Die Mitarbeiter*innen haben aus der Zeitung von der drohenden Schließung des Krankenhauses erfahren. Ist die finanzielle Schieflage des Krankenhauses denn so neu?
Nein, bereits im letzten Jahr war bekannt geworden, dass Groß-Sand defizitär arbeitet und ein Verkauf beabsichtigt wurde. Aber mit der Schließung der Pflegeschule sowie der beabsichtigen Aufgabe der Chirurgie schafft das Erzbistum ein Stück weit vollendete Tatsachen.Und den Unmut in der Belegschaft kann ich sehr gut nachvollziehen: Sie werden in diesem Prozess nicht miteinbezogen und erfahren vieles nur aus der Presse…
Der Innensenator und der Polizeipräsident haben heute ihr Konzept für die Umstrukturierung der Beschwerdestelle bei der Hamburger Polizei vorgestellt. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die neue Beschwerdestelle ist alles, aber nicht unabhängig. Solange das so bleibt, betreibt der Senat Augenwischerei. Das Konzept ist meilenweit von den Erfordernissen einer wirksamen Polizeibeschwerdestelle entfernt.“
Die Antwort des Senats auf eine schriftliche kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ist alarmierend: Demnach wurden 45 Prozent aller einzuschulenden Kinder im Rahmen der Schuleingangsuntersuchung 2019/20 nicht untersucht. Trauriger Spitzenreiter ist der Bezirk Altona: Hier wurden von 3.105 Kindern lediglich 1.274 untersucht. Das heißt, fast 60 Prozent der Kinder haben die zur Feststellung von Förderbedarfen notwendige Untersuchung nicht erhalten.
Mitte August hatte der Einsatz von acht Polizist_innen gegen einen 15-Jährigen viele Fragen aufgeworfen und eine öffentliche Debatte über die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes und über Polizeigewalt entfacht. Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft auf Selbstbefassung im Innenausschuss, der heute tagt, wurde jedoch von den rot-grünen Mehrheitsfraktionen abgelehnt.
In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE die Durchführung einer Studie zum Racial Profiling bei der Polizei. Nicht erst seit der Tötung von Georg Floyd fordern Menschenrechtsorganisationen eine eingehende Untersuchung möglicher diskriminierender Mechanismen bei den Sicherheitsbehörden. Eine entsprechende Studie auf Bundesebene hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer ohne nachvollziehbare Begründung
Wurden im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Drohschreiben des NSU 2.0 Daten auch aus Hamburger Polizeicomputern abgerufen? Diesen Schluss legen aktuelle Recherchen des WDR und der Süddeutschen Zeitung nahe. Demnach wurden im System der Hamburger Polizei persönliche Daten der taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah abgefragt, die zuvor eine polizeikritische Satire veröffentlicht hatte. Wenig später tauchte der Name der Journalistin erstmals in einem Drohschreiben des NSU 2.0 auf. Die Polizei Hamburg hat den Vorgang gegenüber der Süddeutschen bereits bestätigt.
Die Pflegeschule Groß-Sand soll zum 30.09. geschlossen werden. Als Grund wurde bisher genannt, durch das neue Pflegeberufegesetz und durch die notwendige Digitalisierung entstünden finanzielle Belastungen, die das Bistum als Trägerin nicht schultern könne.
In den sozialen Medien kursiert derzeit ein Video, das einen brutalen Polizeieinsatz gegen einen Jugendlichen am 17.08.2020 in Hamburg-Neustadt zeigt. „Ein derartig gewaltsamer Einsatz von acht Polizisten gegen einen Jugendlichen, dem lediglich eine Bagatelle vorgeworfen wird, ist vollkommen inakzeptabel und offenkundig unverhältnismäßig“, erklärt dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Statt auf Deeskalation zu setzen, treibt die Polizei eine Eskalation der Situation voran.“
Die brutale Tötung des Schwarzen Georg Floyd durch Polizisten in Minneapolis hat auch bei uns zu einer Debatte über Rassismus geführt. Dabei wurde erneut die Forderung aufgegriffen, den Begriff der „Rasse“ aus Gesetzestexten zu streichen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft schließt sich dem an und fordert in einem aktuellen 
Laut Medienberichten hat die Hamburger Staatsanwaltschaft entschieden, keine Anklage gegen die vier beschuldigten Mitarbeiter_innen des Hamburger Universitäts-Krankenhauses wegen des Todes von William Tonou-Mbobda erheben. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir sind über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft entsetzt und empört. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass der Staatsanwalt keinen hinreichenden Tatverdacht sieht, obwohl mehrere Zeugen schildern, dass Tonou-Mbobda friedlich auf der Bank saß und die Security brutal gegen ihn vorgegangen ist.“