Neue Polizei-Beschwerdestelle wird Ansprüchen nicht gerecht

Der Innensenator und der Polizeipräsident haben heute ihr Konzept für die Umstrukturierung der Beschwerdestelle bei der Hamburger Polizei vorgestellt. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die neue Beschwerdestelle ist alles, aber nicht unabhängig. Solange das so bleibt, betreibt der Senat Augenwischerei. Das Konzept ist meilenweit von den Erfordernissen einer wirksamen Polizeibeschwerdestelle entfernt.“


So soll die Stelle zwar weisungsungebunden sein, bleibt aber Bestandteil der Polizei und ist beim Polizeipräsidenten angebunden. Celik: „Unabhängigkeit wird hier nur vorgegaukelt. Polizeiliches Fehlverhalten soll auch weiterhin durch die Polizei selbst aufgeklärt werden, obwohl sie für ihren Korpsgeist bekannt ist. Diese Stelle wird kein neues Vertrauen schaffen. Eine externe Lösung ist unbedingt notwendig.“

Die Beschwerdestelle wird zudem keine eigenständigen Ermittlungsbefugnisse haben. Für strafrechtlich relevantes Fehlverhalten bleibt das Dezernat Interne Ermittlungen zuständig. „Wir bedauern es sehr, dass auch in Zukunft Betroffene von polizeilichen Fehlverhalten keine adäquate Aufklärung erwarten können und fordern den Senat auf, eine echte unabhängige Beschwerdestelle mit Ermittlungsbefugnissen einzurichten“, sagt Celik.

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