Heute hat die Sozialbehörde eine Corona-Prämie für Pflegekräfte in Krankenhäusern angekündigt. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Corona-Prämie für Pflegekräfte wurde bereits im Frühjahr angekündigt. Dass nun nach Monaten des Wartens auch die Beschäftigten in den Krankenhäusern die Prämie endlich bekommen, ist eine gute Nachricht und längst überfällig. Leider erhalten nur Pflegekräfte in zwölf Hamburger Krankenhäusern den Bonus -und das auch nur dann, wenn sie besonders durch die Versorgung von Covid-19-Patient:innen belastet waren. Viele Pflegekräfte, aber auch Beschäftigte aus der Reinigung, dem Transport und anderen Bereichen gehen leer aus. Dabei haben auch sie bei der Bewältigung der Pandemie außerordentliches geleistet und eine Wertschätzung durch eine Prämie mehr als verdient. Solidarisch und fair ist es, wenn alle Beschäftigten in den Krankenhäusern die Prämie erhalten würden.“
Groß Sand muss bleiben – Absicherung des Krankenhauses durch Einstieg des UKE
Das Krankenhaus Groß-Sand in Wilhelmsburg steht vor dem Verkauf und vor einer ungewissen Zukunft. Mit ihrem Antrag (22/2429) fordert die Linksfraktion in der Bürgerschaftssitzung am 16. Dezember den Senat auf, die stationäre Grund- und Regelversorgung in Wilhelmsburg durch den Einstieg des UKE abzusichern. Hierfür soll der Senat das UKE anweisen, Kaufverhandlungen mit dem Erzbistum Hamburg als bisherigem Träger des Krankenhauses aufzunehmen.
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Rondenbarg-Prozess ist ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit
Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel beginnt morgen vor dem Landgericht Hamburg der Prozess gegen fünf Aktivist:innen im sogenannten Rondenbarg-Komplex. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Den Angeklagten werden keine eigenhändigen Taten vorgeworfen, sondern sie stehen lediglich vor Gericht, weil sie Teil einer Versammlung waren. Der Versuch der Staatsanwaltschaft, alle Teilnehmer:innen einer Versammlung für die Aktionen Einzelner verantwortlich zu machen, stellt einen schweren Angriff auf die Versammlungsfreiheit dar. Bei einer Verurteilung im Sinne der Staatsanwaltschaft wäre ein Präzedenzfall für zukünftige Demonstrationen geschaffen, der jegliche Teilnahme an Versammlungen unter das Damoklesschwert der Kollektivbestrafung stellen würde.“
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Hinweisstelle ist ein alter Hut: Grote missbraucht Kampf gegen Rechts für die Imagepflege
In der gestrigen Innenausschusssitzung wurde im Rahmen einer Selbstbefassung die „Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus“ der Behörde für Inneres und Sport diskutiert. Obwohl diese Hinweisstelle am 10.11.2020 eigens in einer Landespressekonferenz vorgestellt wurde und dort als „neuer Ansatz“ bezeichnet wurde, musste Innensenator Andy Grote nun einräumen, dass eine solche Hinweisstelle schon lange existiert.
Bekämpfung der Corona-Pandemie: Hamburg braucht dezentrale Impfzentren
Hamburgs Senat will die Stadt auf die Impfkampagne gegen das Corona-Virus vorbereiten. Dies soll über ein einziges zentrales Impfzentrum in den Hamburger Messehallen erfolgen. Die Linksfraktion kritisiert dies Entscheidung und fordert weitere dezentrale Impfzentren in Harburg und Bergedorf.
Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt: „Ein einziges Impfzentrum für alle 1,8 Millionen Hamburger:innen ist absolut unzureichend. Besonders ältere Menschen, die zu Risikogruppen gehören, sind häufig in ihrer Mobilität eingeschränkt. Wir können diesen Menschen keine stundenlangen Fahrzeiten – etwa aus den Bezirken Bergedorf oder Harburg – zumuten. Entscheidend für eine hohe Impfbereitschaft ist eben auch die Erreichbarkeit von Impfzentren. Deshalb muss der Senat dringend nachsteuern und weitere dezentrale Impfzentren einrichten“.
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Gefahr für Gesundheit und Demokratie: Corona-Leugner:innen drängen in Schulen
Corona-Leugner:innen agitieren zunehmend in der Öffentlichkeit – doch eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft macht deutlich, dass sie auch immer häufiger in den schulischen Bereich vordringen.
Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Corona-Leugner:innen gefährden durch die Leugnung der Pandemie nicht nur die Gesundheit, sondern auch den solidarischen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wer rechte, antisemitische oder antidemokratische Positionen vertritt oder in den eigenen Reihen toleriert, verteidigt nicht unsere Grundrechte, sondern tritt die Menschenwürde mit Füßen.“
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Verfassungsbeschwerde gegen das Hamburger Polizeigesetz
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. legt Verfassungsbeschwerde gegen die neuen Hamburgischen Polizei- und Verfassungsschutzgesetze ein. Geklärt werden soll unter anderem, ob die Polizei die Möglichkeit bekommen darf, mittels Algorithmen Persönlichkeitsprofile von Menschen zu erstellen. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir begrüßen die Verfassungsbeschwerde. Schon während des Gesetzgebungsprozesses wurden von uns und von Sachverständigen schwere verfassungsrechtliche Bedenken an den Gesetzen formuliert. Trotzdem drückte die rot-grüne Mehrheit die weitreichenden Änderungen im Eiltempo durch. Eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht ist dringend notwendig.“
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Streik bei Asklepios: Mindestlohn für alle!
Die Beschäftigten im Bereich Wartung und Instandhaltung der Asklepios-Kliniken streiken derzeit, damit auch sie endlich den Landesmindestlohn erhalten. Wie eine Große Anfrage (Drs. 22/1427) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt, arbeiten derzeit 1.486 Beschäftigte bei Asklepios für Löhne unterhalb des Landesmindestlohns. Bei allen Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung in Hamburg wird sogar 5.173 Beschäftigten der Landesmindestlohn vorenthalten.
Zentrale Hinweisstelle gegen rechts geht am Problem vorbei
Hamburgs Innensenator Andy Grote hat heute im Rahmen der Landespressekonferenz die Einrichtung einer zentralen Hinweisannahmestelle für den Bereich rechter Ideologie bekanntgegeben. Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Wir begrüßen es, wenn sich das LKA im Kampf gegen rechts organisatorisch besser aufstellt, es ist aber lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein.“
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Senat im Corona-Blindflug? Zahl der Intensivpfleger:innen ist unbekannt
Angesichts der Sorgen um eine Überlastung der Hamburger Kliniken in der Corona-Krise hatten wir den Senat in einer schriftlichen kleinen Anfrage nach der Zahl von Pflegefachkräften in der Intensivmedizin gefragt. Laut Senatsantwort hat die Gesundheitsbehörde keine Informationen über diese Zahl. Dabei warnen seit Wochen alle Fachleute davor, dass tatsächlich viel weniger Patient:innen intensivmedizinisch betreut werden können als Intensivbetten in den Kliniken vorhanden sind – weil es nämlich an Personal fehlt.
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