Polizeieinsatz gegen 15-Jährigen: Rot-Grün verhindert Debatte

Mitte August hatte der Einsatz von acht Polizist_innen gegen einen 15-Jährigen viele Fragen aufgeworfen und eine öffentliche Debatte über die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes und über Polizeigewalt entfacht. Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft auf Selbstbefassung im Innenausschuss, der heute tagt, wurde jedoch von den rot-grünen Mehrheitsfraktionen abgelehnt.

Dazu erklärt Deniz Celik, der innenpolitische Sprecher der Fraktion: „Die Ablehnung einer parlamentarischen Beratung durch die rot-grünen Regierungsfraktionen offenbart den mangelnden Aufklärungswillen und ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Betroffenen und all jener, die eine kritische Debatte über Polizeigewalt fordern. Der Verweis auf die laufenden polizeiinternen Ermittlungen darf nicht als Vorwand dafür dienen, um eine parlamentarische Beratung über grundsätzliche Fragen zum Thema Deeskalation, Umgang mit Jugendlichen und strukturellen Rassismus zu verhindern. Die Verweigerungshaltung von Rot-Grün trägt nicht dazu bei, das schwindende Vertrauen in die Polizei in Teilen der Bevölkerung wieder zu stärken. Das ist auch ein Bärendienst für die Polizei Hamburg.“

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