Gegen die Kürzungen bei der Psychotherapie und im Gesundheitswesen!

Das Gesundheitswesen ist ohnehin kaputt gespart. Nun Hat der Bundestag mit der Gesundheitsreform ein Sparpaket verabschiedet, welches weitere massive Einschnitte vorsieht. Geplant sind unter anderem strengere Ausgabenbegrenzungen für die gesetzliche Krankenversicherung, mehr Kostendruck auf Leistungserbringer und Einsparungen, die auch die ambulante Versorgung treffen.

Besonders fatal: Die psychotherapeutische Versorgung gerät weiter unter Druck. Dabei warten schon heute Hunderttausende monatelang auf einen Therapieplatz, während psychische Belastungen in der Bevölkerung weiter zunehmen.

Deshalb war und bin ich die letzten Wochen gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Psychotherapie und vielen weiteren Harmburger*innen laut geworden, gegen diesen Schritt des Sozialabbaus!

Hier unser anlässliches Video und meine Stellungnahme zur Weiterbildung der Psychotherapeuten.

Senat beschließt Berufsverbote 2.0!?

Während in den letzten Monaten tausende Menschen in Hamburg gegen die Regelanfrage im öffentlichen Dienst demonstriert haben, stellen der Senat und die Hamburgische Bürgerschaft junge Berufsanwärter*innen und die Kolleg*innen unter Generalverdacht.

Regelanfragen und Berufsverbote gegen Bewerber*innen im öffentlichen Dienst dürfen wir nicht dulden.

Hier findet ihr meine Rede zum Gesetz aus der Bürgerschaftssitzung am 17.06.2026 und hier einen Zusammenschnitt auf Instagram als auch unseren Beitrag zur Vorabenddemo gegen die Reform.

Kliniken als Kasernen?

Bei der Veranstaltung „Kliniken als Kasernen?“ haben wir über die Militarisierung im Gesundheitswesen informiert – denn auch dort wird sie von der Bundesregierung vorangetrieben! Neue gesetzliche Regelungen und Planungen zur „zivilen Verteidigung“ werfen dabei grundlegende Fragen auf: Welche Folgen hat diese Entwicklung für Krankenhaus-Beschäftigte und Patient*innen?

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Steilshoop braucht ein Stadtteilgesundheitszentrum

Das geschlossene MVZ Miamedes ist verkauft worden, aber der neue Betreiber hat bis jetzt die Praxis nicht wieder aufgemacht.
Für die Menschen in Steilshoop bedeutet das…
… dass sie keine Hausärztin mehr finden oder ihre bisherigen verlieren. Es entstehen weite Wege zur Haus- oder Kinderärzt*in – wenn man überhaupt von einer anderen Praxis aufgenommen wird. Darüber hinaus sind die vielen Baustellen für Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Gehbehinderung eine besondere Herausforderung. Der Zugang zur medizinischen Behandlung erschwert sich also zunehmend.

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Verfassungsschutz greift mich wegen Pressemitteilung an?!

In einer Pressemitteilung habe ich jüngst die Wiedereinführung der Regelanfrage kritisiert. Diese würde bedeuten, dass Bewerber für den öffentlichen Dienst beim Verfassungsschutz geprüft werden – die faktische Wiedereinführung der Berufsverbote!

Jetzt hat der Verfassungsschutz Hamburg eine Unterlassungserklärung eingefordert, weil ich gesagt habe, dass der Verfassungsschutz „immer wieder durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen“ ist.

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Seniorenpolitischer Brunch

Bei unserem Seniorenpolitischen Brunch im Rathaus haben wir über die steigende Altersarmut, zu Armut führenden Zuzahlungen in der stationären Pflege, schlechte Bedingungen für pflegende An- und Zugehörige sowie Isolation und Vereinsamung diskutiert.

Im Zentrum stand vor allem die Diskussion über linke Konzepte für eine solidarische Gesellschaft, die Pflege als Menschenrecht begreift und nicht als Kostenfaktor und Gewinnmöglichkeit. 

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100.000 Menschen bei Gaza Demo!

Gestern waren wir mit unseren Hamburger Genossinnen und Genossen in Berlin bei der bundesweiten Solidaritätsdemonstration für Gaza! 

Mit über 100.000 Teilnehmer:innen haben wir ein klares Zeichen der Solidarität mit den Palästinenserinnen und Palästinenser gesetzt. Wir haben deutlich gemacht: Wir sind gegen den Völkermord und das humanitäre Völkerrecht muss für alle Menschen gelten!

WIR FORDERN
* einen sofortigen Waffenstillstand
* die Aufhebung der Blockaden
* die Leistung von humanitären Hilfen 
* Stopp aller Gelder und Waffen von Deutschland an Israel

Zweite Hamburger Friedenskonferenz

Am 20. September hat im Kulturhof Dulsberg die zweite Hamburger Friedenskonferenz stattgefunden. Denn Deutschland rüstet auf und will Kriegstüchtig werden wofür für junge Menschen die Wehrpflicht ins Auge gefasst wird. Gleichzeitig unterstützt die Bundesregierung weiterhin den Völkermord in Gaza und der West Bank. Wir aber brauchen Friedensorientierung statt Militarisierung, Abrüstung statt Aufrüstung und soziale Gerechtigkeit statt Krieg. Mit Aktiven aus der Friedensbewegung wurde über den Nachmittag die steigende Aufrüstung und Militarisierung sowie ihren Ursprung und ihre Auswirkungen auf das Leben der arbeitenden Menschen diskutiert.

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