Hinweisstelle ist ein alter Hut: Grote missbraucht Kampf gegen Rechts für die Imagepflege

In der gestrigen Innenausschusssitzung wurde im Rahmen einer Selbstbefassung die „Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus“ der Behörde für Inneres und Sport diskutiert. Obwohl diese Hinweisstelle am 10.11.2020 eigens in einer Landespressekonferenz vorgestellt wurde und dort als „neuer Ansatz“ bezeichnet wurde, musste Innensenator Andy Grote nun einräumen, dass eine solche Hinweisstelle schon lange existiert.

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Bekämpfung der Corona-Pandemie: Hamburg braucht dezentrale Impfzentren

Hamburgs Senat will die Stadt auf die Impfkampagne gegen das Corona-Virus vorbereiten. Dies soll über ein einziges zentrales Impfzentrum in den Hamburger Messehallen erfolgen. Die Linksfraktion kritisiert dies Entscheidung und fordert weitere dezentrale Impfzentren in Harburg und Bergedorf.

Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt: „Ein einziges Impfzentrum für alle 1,8 Millionen Hamburger:innen ist absolut unzureichend. Besonders ältere Menschen, die zu Risikogruppen gehören, sind häufig in ihrer Mobilität eingeschränkt. Wir können diesen Menschen keine stundenlangen Fahrzeiten – etwa aus den Bezirken Bergedorf oder Harburg – zumuten. Entscheidend für eine hohe Impfbereitschaft ist eben auch die Erreichbarkeit von Impfzentren. Deshalb muss der Senat dringend nachsteuern und weitere dezentrale Impfzentren einrichten“.

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Gefahr für Gesundheit und Demokratie: Corona-Leugner:innen drängen in Schulen

Corona-Leugner:innen agitieren zunehmend in der Öffentlichkeit – doch eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft macht deutlich, dass sie auch immer häufiger in den schulischen Bereich vordringen.

Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Corona-Leugner:innen gefährden durch die Leugnung der Pandemie nicht nur die Gesundheit, sondern auch den solidarischen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wer rechte, antisemitische oder antidemokratische Positionen vertritt oder in den eigenen Reihen toleriert, verteidigt nicht unsere Grundrechte, sondern tritt die Menschenwürde mit Füßen.“

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Verfassungsbeschwerde gegen das Hamburger Polizeigesetz

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. legt Verfassungsbeschwerde gegen die neuen Hamburgischen Polizei- und Verfassungsschutzgesetze ein. Geklärt werden soll unter anderem, ob die Polizei die Möglichkeit bekommen darf, mittels Algorithmen Persönlichkeitsprofile von Menschen zu erstellen. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir begrüßen die Verfassungsbeschwerde. Schon während des Gesetzgebungsprozesses wurden von uns und von Sachverständigen schwere verfassungsrechtliche Bedenken an den Gesetzen formuliert. Trotzdem drückte die rot-grüne Mehrheit die weitreichenden Änderungen im Eiltempo durch. Eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht ist dringend notwendig.“

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Streik bei Asklepios: Mindestlohn für alle!

Die Beschäftigten im Bereich Wartung und Instandhaltung der Asklepios-Kliniken streiken derzeit, damit auch sie endlich den Landesmindestlohn erhalten. Wie eine Große Anfrage (Drs. 22/1427) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt, arbeiten derzeit 1.486 Beschäftigte bei Asklepios für Löhne unterhalb des Landesmindestlohns. Bei allen Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung in Hamburg wird sogar 5.173 Beschäftigten der Landesmindestlohn vorenthalten.

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Zentrale Hinweisstelle gegen rechts geht am Problem vorbei

Hamburgs Innensenator Andy Grote hat heute im Rahmen der Landespressekonferenz die Einrichtung einer zentralen Hinweisannahmestelle für den Bereich rechter Ideologie bekanntgegeben. Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Wir begrüßen es, wenn sich das LKA im Kampf gegen rechts organisatorisch besser aufstellt, es ist aber lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein.“

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Senat im Corona-Blindflug? Zahl der Intensivpfleger:innen ist unbekannt

Angesichts der Sorgen um eine Überlastung der Hamburger Kliniken in der Corona-Krise hatten wir den Senat in einer schriftlichen kleinen Anfrage nach der Zahl von Pflegefachkräften in der Intensivmedizin gefragt. Laut Senatsantwort hat die Gesundheitsbehörde keine Informationen über diese Zahl. Dabei warnen seit Wochen alle Fachleute davor, dass tatsächlich viel weniger Patient:innen intensivmedizinisch betreut werden können als Intensivbetten in den Kliniken vorhanden sind – weil es nämlich an Personal fehlt.

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Die Beschäftigten nicht erpressen: Senat muss Krankenhausversorgung auch im Streikfall sicherstellen

Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten in den Krankenhäusern für den 20. Oktober zu einem Warnstreik aufgerufen. Eine von ver.di vorgeschlagene Notdienstvereinbarung, die die Versorgung im Streikfall sicherstellt, wird von den Arbeitgebern jedoch abgelehnt.

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Angriff auf jüdischen Studenten: Antisemitismus mit allen Mitteln bekämpfen!

Am Sonntag kam es zu einem Angriff auf einen jüdischen Studenten unweit der Synagoge in Eimsbüttel. Der 29-jährige Täter verletzte das Opfer schwer.

Insa Tietjen, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt hierzu: „Der Angriff auf einen jüdischen Studenten führt uns wieder vor Augen, warum jüdische Einrichtungen im Jahr 2020 immer noch besonders geschützt werden müssen. Es ist eine Schande! Meine Solidarität gilt dem Opfer! Dieser Angriff muss minutiös aufgearbeitet werden.“

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Corona-Bekämpfung geht nur gemeinsam

Im Kampf gegen eine zweite Corona-Welle appelliert die SPD in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft heute an das „sozial verantwortungsvolle Handeln aller“. Diesen Ansatz kritisiert Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Sozial verantwortliches Handeln ist nicht nur individuell, sondern vor allem eine Frage der Solidarität und gesellschaftlicher Verantwortung. Leider werden dabei allzu oft diejenigen vergessen, die keine Lobby haben. Corona ist nicht nur eine Frage des Infektionsschutzes und der Einhaltung individueller Hygiene- und Verhaltensregeln, sondern auch eine sozialpolitische. Deshalb sollten wir heute auch darüber debattieren, welche soziale Verantwortung die Stadt hat, um zum Beispiel diejenigen zu schützen, die auf der Straße leben und keinen Abstand einhalten können.“ Weiterlesen