Der Tod von Omar K. muss rückhaltlos aufgeklärt werden

Am 28.05.2021 wurde Omar K. in Winterhude von der Polizei erschossen – ein Fall, der viel Aufsehen erregt hat. Auf Nachfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hält sich der Senat zum Tatgeschehen jedoch sehr bedeckt.

„Der Tod von Omar K. wirft viele Fragen auf“, sagt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Dazu gehört auch die Frage, warum ein Dutzend Polizeikräfte und ein Sondereinsatzkommando nicht in der Lage sind, einen Menschen zu stoppen, ohne tödlich zu schießen.“

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Linksfraktion fordert bessere Gesundheitsversorgung in benachteiligten Stadtteilen

Corona hat es den Hamburger:innen nochmal schmerzlich ins Bewusstsein gerufen: Gesundheit und Armut sind zwei Seiten derselben Medaille. Denn geringes Einkommen, beengte Wohnverhältnisse, Stress und Diskriminierungserfahrungen beeinflussen, wie alt wir werden. Insbesondere Hamburger:innen aus sozial benachteiligten Stadtteilen stecken sich nicht nur häufiger mit Corona an, sondern sie haben auch ein höheres Risiko für einen besonders schweren Krankheitsverlauf haben. Diese soziale Spaltung wird durch eine unzureichende haus- und kinderärztlichen Versorgung der benachteiligten Stadtteile zusätzlich verschärft. Mit zahlreichen Anträgen und Initiativen hat die Linksfraktion sich für die verstärkte Unterstützung dieser Stadtteile eingesetzt. In den laufenden Haushaltsberatungen der Bürgerschaft fordert die Linksfraktion daher bei Einzelplan 4 auch, die Primärversorgung in den benachteiligten Stadtteilen mit zusätzlichen 1,5 Millionen Euro jährlich zu fördern. Auch soll Hamburg auf eine Aufhebung der Zulassungsbeschränkung von Ärzt:innen in Gebieten mit zu geringer Versorgung hinwirken.

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Hamburg öffnet sich: Senat muss verlässliche Pläne vorlegen

Kitas und Schulen im Regelbetrieb, Hotels und Fitnessstudios können öffnen und auch Kultur und Gastronomie stehen vor dem absehbaren Neustart: Angesichts der anhaltend sinkenden Inzidenz-Werte hat Hamburgs Senat heute weitreichende Öffnungsschritte angekündigt.

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Öffnungsschritte des Senats: Aufatmen an den Schulen, Ausgangssperre war ein Irrweg

Das Ende der Ausgangssperre, der Regelbetrieb in den Kitas und nach den Ferien der Wechselunterricht in allen Klassenstufen der Schulen und ein erster Plan für die Öffnung anderer Einrichtungen und Angebote: Hamburgs Senat hat mit seinen heutigen Beschlüssen reagiert auf die beständig sinkende Inzidenz-Zahl in der Hansestadt.

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Nach Polizei-Übergriffen am 1. Mai: Hamburg braucht auch in der Pandemie mehr Spielraum für Versammlungen

In der Bürgerschaft kritisiert die Linksfraktion heute den Senat für die Versammlungsverbote und den Polizeieinsatz am 1. Mai scharf. Um wieder größere Spielräume für Versammlungen zu gewinnen, beantragt die Linksfraktion zusätzlich in der heutigen Bürgerschaft, die beschränkenden Regelungen der Eindämmungsverordnung aufzuheben.

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Polizeieinsatz am 1. Mai: „Völlig unnötige Eskalation“

Am gestrigen 1. Mai wurden mehrere Kundgebungen zum Tag der Arbeit untersagt. Die Polizei setzte das Versammlungsverbot mit einem riesigen Aufgebot durch, es wurden Wasserwerfer, Räumpanzer und Pferdestaffeln eingesetzt. Immer wieder wurden Menschen, die ihre Forderungen am Tag der Arbeit auf die Straße tragen wollten, eingekesselt und zum Teil auch in Gewahrsam genommen.

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Verbote am 1. Mai: Behörde muss Kundgebungen ermöglichen

Wie das Bündnis „Wer hat der gibt“ auf Twitter mitgeteilt hat, hat Hamburgs Versammlungsbehörde deren drei angemeldeten Kundgebungen am 1.Mai allesamt verboten. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Pandemie darf nicht instrumentalisiert werden, um das Versammlungsrecht auszuhebeln. Versammlungen und Infektionsschutz sind miteinander vereinbar – das haben gerade die linken Proteste der vergangenen Monate gezeigt, bei denen der Infektionsschutz stets sehr zuverlässig eingehalten wurde.“

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Prozess gegen „Gruppe S.“: Rechter Terror muss umfassend aufgeklärt werden – auch in Hamburg

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart läuft der Prozess gegen die sogenannte „Gruppe S.“ – eine rechte Terrorgruppe, die Anschläge auf Moscheen, Politker:innen und Antifaschist:innen geplant haben soll. Anfang April meldete das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“, dass im Rahmen dieser Ermittlungen auch Verbindungen der „Gruppe S.“ zu drei Personen aus Hamburg ermittelt wurden. Konkret soll es sich dabei um Thomas G., Thorsten K. und Ralph E. handeln, die bereits im Zusammenhang mit den sog. „Merkel muss weg“- und „Michel wach endlich auf“-Protesten aufgefallen sind. Die Linksfraktion hat dies zum Anlass genommen, den Senat in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zum Sachverhalt zu befragen. Der Senat verweigert jedoch weitgehend die Antwort und lässt so die Öffentlichkeit im Unklaren darüber, inwieweit die drei genannten Hamburger in die rechte „Gruppe S.“ eingebunden waren.

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Polizeieinsatz gegen zwei Schwarze Jugendliche bleibt ohne Konsequenzen

Der Polizeieinsatz gegen die beiden Schwarzen Jugendlichen Asad T. und Musa T., die am 10.04.2021 nach einer Kundgebung gegen rassistische Polizeigewalt auf der Reeperbahn von mehreren Polizist:innen angegangen wurden, wird ohne Konsequenzen bleiben. Dies teilte der Senat jetzt in einer Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit.

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Impfstrategie anpassen: Linksfraktion fordert Überholspur für die am stärksten betroffenen Stadtteile

In einem Antrag zur Eindämmungsverordnung fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Impfoffensive für die in Hamburg besonders von Corona betroffenen Stadtteile Wilhelmsburg/Veddel, Billstedt und Harburg:

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