Auch elf Jahre nach ihrer Enttarnung sind die Hintergründe der Nazi-Terrorgruppe NSU noch immer nicht aufgeklärt. Hamburg ist das einzige Bundesland, in dem der NSU gemordet hat, das keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft will das ändern und hat ihre Argumente in der 60-seitigen Broschüre „Der NSU-Komplex in Hamburg“ zusammengefasst.
Neue Broschüre der Linksfraktion: Der NSU-Komplex muss aufgearbeitet werden!
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Brandbrief der Pflegekräfte: Unhaltbare Zustände am UKE – Senat schaut tatenlos zu
Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres haben Pflegekräfte einen Brandbrief geschrieben, um die Personalnot und Überlastung im UKE anzuprangern. Demnach müssten Pflegende in der Intensivmedizin zu viele Patient:innen versorgen (1:3-Betreuung). Das gefährde die Patient:innensicherheit und führe zu einer schlechteren Versorgung.
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„Aufbruch für eine solidarische Zukunft“: Neustart bei der Hamburger LINKEN nach dem Landesparteitag 2022
Wir haben einen sehr produktiven Landesparteitag gehabt, der Mut macht für die kommenden Aufgaben.
Wir haben über Maßnahmen gegen steigende Energiepreise und Inflation diskutiert sowie unsere programmatischen Schwerpunkte (Wohnen, Verkehr, Gesundheit) für die kommenden Monate beschlossen. Zudem haben wir unsere Landessprecherin und Landessprecher, den Geschäftsführer sowie den Schatzmeister gewählt. Herzlichen Glückwunsch an Sabine Ritter, Thomas Ivan, Julian Georg und Christoph Timmann. Eine der Höhepunkte war auch die kämpferische Grußrede eines Hafenarbeiters zu den Streikauseinandersetzungen im Hamburger Hafen.
Hier finden sie den Leitantrag der Versammlung: „Aufbruch für eine solidarische Zukunft“
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Abgeordneten-Büro auf dem Dulsberg eröffnet!
Am 24.6. konnte ich nach langer Suche endlich mein Abgeordneten-Büro auf dem Dulsberg eröffnen. Ich freue mich, dass über 80 Gäste meiner Einladung gefolgt sind und ich mit ihnen reden, essen, trinken und feiern konnte. Herzlichen Dank für die netten Worte, für die Geschenke und die Teilhabe an diesem wichtigen Moment. Nun bin ich sehr froh darüber, mein Büro direkt gegenüber meiner ehemaligen Schule, der Emil-Krause-Schule, einrichten zu können.
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Möglicher V-Mann bei Gruppe S.: Schützt der Verfassungsschutz die Hamburger Naziszene?
Im Stuttgarter Strafverfahren gegen die rechtsterroristische „Gruppe S.“ wegen des Verdachts der Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung hat sich nun der Verdacht ergeben, dass es sich bei Thorsten K. aus Bad Bramstedt um einen V-Mann des Verfassungsschutzes handeln könnte.
Maskenpflicht in Bussen & Bahnen: Linksfraktion fordert kostenlose Verteilung
Seit vergangenem Wochenende gilt für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in Hamburg eine FFP2-Maskenpflicht. Für Leistungsbeziehende und Menschen mit geringen Einkommen ist das eine zusätzliche finanzielle Belastung. Die Linksfraktion beantragt deshalb für die Bürgerschaftssitzung am 19. Januar die Auszahlung eines Zuschusses an Leistungsbeziehende sowie die kostenlose Verteilung von FFP2-Masken über Beratungsstellen, Tafeln usw.
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Corona-Leugner:innen: Verbot der Demo ist die falsche Antwort
Nach Medienberichten soll die angekündigte Demonstration von Impfgegner:innen und Corona-Leugner:innen am Samstag verboten werden.
Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist schon seltsam: All die Wochen ist die Polizei weitgehend untätig geblieben, hat sich kaum drum gekümmert, die Auflagen – wie etwa die Maskenpflicht oder Abstandsgebote – bei den Impfgegner:innen durchzusetzen. Nun aber direkt ein komplettes Demonstrationsverbot zu verhängen, ist völlig unverhältnismäßig.“
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Flächendeckendes 2G+: Hamburg hat viel zu wenig Testzentren!
Hamburgs Senat hat heute neue Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie verkündet. Diese betreffen den Breitensport, die Kultur, aber auch die Gastronomie – der Zutritt ist auch Genesenen und Geimpften künftig nur noch mit Testnachweis möglich.
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Corona-Einschränkungen: Maßnahmen des Senats gehen nicht weit genug – jetzt Betriebe herunterfahren!
Der Senat hat heute neue Corona-Einschränkungen auch für Geimpfte bekannt gegeben. Unter anderem sollen Clubs und Diskotheken geschlossen, die Anzahl der Personen bei privaten Treffen auf 10 beschränkt und eine Sperrstunde ab 23 Uhr eingeführt werden.
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Abweichungen bei Inzidenzen: Zahlen des Senats sind praktisch wertlos
Seit dem 13. Juli 2021 müssen Krankenhäuser den Impfstatus ihrer Covid-Patient:innen erheben und an das zuständige Gesundheitsamt melden. Tatsächlich wird bei durchschnittlich einem Drittel der Covid-Patient:innen der Impfstatus aber nicht erhoben. Bei der Berechnung der jeweiligen Inzidenzen nach Geimpften und Ungeimpften werden Patient:innen, deren Impfstatus nicht erhoben wurde, aber dann als Ungeimpfte gezählt. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion.
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