Wegen der Verbreitung rechter Inhalte in den sozialen Medien ermittelt der Staatsschutz und die Disziplinarabteilung der Polizei gegen einen Polizisten des Polizeikommissariats 44 in Hamburg-Wilhelmsburg. Aufgefallen sei der Beamte aufgrund eines anonymen Schreibens an die Beschwerdeabteilung der Polizei. Zahlreiche Kolleg:innen standen über die sozialen Medien mit dem betreffenden Beamten in Kontakt und haben dessen Inhalte teilweise sogar kommentiert. Gestört hat sich aber offensichtlich niemand an den rechten Positionen. Wie eine Anfrage der Linksfraktion nun öffentlich macht, sind die Konsequenzen höchst überschaubar: Weiterlesen
Ermittlungen gegen Polizisten: Hamburg braucht ein klares Zeichen gegen Rechts
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Anfrage der Linksfraktion belegt dramatische Überlastung der Kinder-Notfallpraxen
Krisenlage für Hamburgs Kleinste: Aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass die Zahl der Patient:innen in den Kinder-Notfallpraxen der Kassenärztlichen Vereinigung deutlich angestiegen ist – am Altonaer Kinderkrankenhaus stieg die Zahl sogar um 57 Prozent. Laut Senatsantwort machen Krankenhäuser von Notfallregelungen Gebrauch und unterschreiten die Personaluntergrenzen. Von 44 Intensivbetten sind zwölf frei. Weiterlesen
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Unsere Forderungen zum Haushalt 2023/24
Was würdet Ihr mit 39.000.000.000 Euro machen? Mitte Dezember beschließt die Bürgerschaft in einer dreitägigen Sitzung den Haushalt für die kommenden zwei Jahre.
Wir fordern: Weiterlesen
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Intersex Awareness Day – Senat ahnungslos beim Schutz von intergeschlechtlichen Kindern
Der jährliche Intersex Awareness Day (26.10.2022) soll die Lebenssituation von intergeschlechtlichen Personen ins Bewusstsein rufen. Seit März 2021 sind Eingriffe an Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung grundsätzlich verboten, die dazu dienen, das Erscheinungsbild an das männliche oder weibliche Geschlecht anzupassen. In einer Großen Anfrage hat die Linksfraktion den Umsetzungsstand des Gesetzes in Hamburg abgefragt. Das Ergebnis ist ernüchternd: Die Antworten des Senats zeigen, dass zu vielen wichtigen Punkten keine Kenntnisse vorliegen und man sich bisher auch gar nicht mit dem Thema befasst hat. Weiterlesen
Neue Broschüre der Linksfraktion: Der NSU-Komplex muss aufgearbeitet werden!
Auch elf Jahre nach ihrer Enttarnung sind die Hintergründe der Nazi-Terrorgruppe NSU noch immer nicht aufgeklärt. Hamburg ist das einzige Bundesland, in dem der NSU gemordet hat, das keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft will das ändern und hat ihre Argumente in der 60-seitigen Broschüre „Der NSU-Komplex in Hamburg“ zusammengefasst.
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Brandbrief der Pflegekräfte: Unhaltbare Zustände am UKE – Senat schaut tatenlos zu
Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres haben Pflegekräfte einen Brandbrief geschrieben, um die Personalnot und Überlastung im UKE anzuprangern. Demnach müssten Pflegende in der Intensivmedizin zu viele Patient:innen versorgen (1:3-Betreuung). Das gefährde die Patient:innensicherheit und führe zu einer schlechteren Versorgung.
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„Aufbruch für eine solidarische Zukunft“: Neustart bei der Hamburger LINKEN nach dem Landesparteitag 2022
Wir haben einen sehr produktiven Landesparteitag gehabt, der Mut macht für die kommenden Aufgaben.
Wir haben über Maßnahmen gegen steigende Energiepreise und Inflation diskutiert sowie unsere programmatischen Schwerpunkte (Wohnen, Verkehr, Gesundheit) für die kommenden Monate beschlossen. Zudem haben wir unsere Landessprecherin und Landessprecher, den Geschäftsführer sowie den Schatzmeister gewählt. Herzlichen Glückwunsch an Sabine Ritter, Thomas Ivan, Julian Georg und Christoph Timmann. Eine der Höhepunkte war auch die kämpferische Grußrede eines Hafenarbeiters zu den Streikauseinandersetzungen im Hamburger Hafen.
Hier finden sie den Leitantrag der Versammlung: „Aufbruch für eine solidarische Zukunft“
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Abgeordneten-Büro auf dem Dulsberg eröffnet!
Am 24.6. konnte ich nach langer Suche endlich mein Abgeordneten-Büro auf dem Dulsberg eröffnen. Ich freue mich, dass über 80 Gäste meiner Einladung gefolgt sind und ich mit ihnen reden, essen, trinken und feiern konnte. Herzlichen Dank für die netten Worte, für die Geschenke und die Teilhabe an diesem wichtigen Moment. Nun bin ich sehr froh darüber, mein Büro direkt gegenüber meiner ehemaligen Schule, der Emil-Krause-Schule, einrichten zu können.
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Möglicher V-Mann bei Gruppe S.: Schützt der Verfassungsschutz die Hamburger Naziszene?
Im Stuttgarter Strafverfahren gegen die rechtsterroristische „Gruppe S.“ wegen des Verdachts der Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung hat sich nun der Verdacht ergeben, dass es sich bei Thorsten K. aus Bad Bramstedt um einen V-Mann des Verfassungsschutzes handeln könnte.
Maskenpflicht in Bussen & Bahnen: Linksfraktion fordert kostenlose Verteilung
Seit vergangenem Wochenende gilt für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in Hamburg eine FFP2-Maskenpflicht. Für Leistungsbeziehende und Menschen mit geringen Einkommen ist das eine zusätzliche finanzielle Belastung. Die Linksfraktion beantragt deshalb für die Bürgerschaftssitzung am 19. Januar die Auszahlung eines Zuschusses an Leistungsbeziehende sowie die kostenlose Verteilung von FFP2-Masken über Beratungsstellen, Tafeln usw.
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