Anlässlich der Zurückweisung der von uns erhobenen Vorwürfe, dass die Behörde über die Anzahl an Durchsuchungen aufgrund von Beleidigungen im Internet getäuscht habe (vgl. Polizei Hamburg im Abendblatt vom 23.09.21) erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Polizei versucht sich nach wie vor, mit Irreführung zu verteidigen. In der ganzen Auseinandersetzung geht es um die Frage, ob in vergleichbaren Beleidigungsfällen auch Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden. Und genau das ist eindeutig nicht der Fall: Bei Beleidigungen im Internet wurden dieses Jahr sieben Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Zumindest bevor mit einer politisch motivierten Durchsuchungswelle nach Bekanntwerden des Skandals diese Zahlen in Rekordzeit aufgebessert wurde.
#pimmelgate: Zahlenspiele der Polizei sind bewusst irreführend
Keine Lohnfortzahlung für Ungeimpfte: Demontage von Arbeitnehmerrechten
Zum heutigen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz, die Lohnfortzahlung für ungeimpfte Menschen künftig auszusetzen, erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist eine wichtige soziale Errungenschaft der Gewerkschaften und muss zwingend für alle Beschäftigten gelten – und zwar auch für Ungeimpfte. Die Demontage von Arbeitnehmerrechten unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung ist nicht hinnehmbar und kontraproduktiv. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen ist der Verdienstausfall eine unzumutbare Belastung. Um eine Quarantäne mit solchen finanziellen Nachteilen zu vermeiden, werden sich Ungeimpfte künftig wohl noch seltener testen lassen. Dadurch wird die Unterbrechung von Infektionsketten unnötig erschwert. Statt immer weiter die Daumenschrauben anzuziehen, müssen wir mit intensiver Überzeugungsarbeit und niedrigschwelligen Angeboten die Impfkampagne weiter vorantreiben“.
#pimmelgate: Peinlicher Versuch, die Statistik zu schönen
Am 09.09.21 erregte eine Hausdurchsuchung bundesweite mediale Aufmerksamkeit. Anlass war ein Tweet, der sich gegen den Innensenator Andy Grote richtete. Viele Medien hinterfragten, ob der Senator eine Sonderbehandlung erfährt. Die Polizei Hamburg hatte in diesem Kontext verlauten lassen, dass Hausdurchsuchungen in solchen Fällen üblich seien und 2021 eine „mittlere zweistellige Zahl von entsprechenden Beschlüssen erlassen worden“ sei.
#pimmelgate: Völlig unverhältnismäßiger Polizeieinsatz muss aufgeklärt werden
Anlässlich des #pimmelgate erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Beleidigungen im Internet sind ein großes gesellschaftliches Problem. Leider erleben Betroffene häufig, dass selbst schlimmste Drohungen und Beleidigungen von der Polizei nicht intensiv verfolgt werden. Umso irritierender ist, dass im Fall Grote bei einer vergleichsweise harmlosen Beleidigung offensichtlich keine Kosten und Mühen gescheut werden. Es drängt sich der Verdacht einer Zwei-Klassen-Justiz auf und es ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die ohne Schutz bleiben. Es muss dringend aufgeklärt werden, ob hier die Personalie Grote ausschlaggebend für das Handeln der Polizei war oder ob er sogar seine Finger im Spiel hatte.“
Auch in der vierten Welle: Corona trifft nicht alle gleich
Seit Wochen steigen die Corona-Infektionen in Hamburg wieder stark an. Wer genau von der vierten Welle betroffen ist, wollte die Fraktion DIE LINKE in einer parlamentarischen Anfrage vom Senat wissen. Demnach verteilt sich die Inzidenz einmal mehr in den Bezirken sehr unterschiedlich – auch nach Altersgruppen. So lag sie etwa im Bezirk Mitte in der Altersgruppe 12-17 Jahre im August bei 434und damit höher als in Altona mit 333 und deutlich über den Gleichaltrigen in Eimsbüttel mit 91. Der Anteil der Infektionen, die einem Ausbruchsgeschehen zugeordnet werden können, lag Ende Juli noch bei über 50 Prozent, in der zweiten August-Woche nur noch bei knapp 25 Prozent.
Alarmierender Einbruch bei den Schuleingangsuntersuchungen
Nur 45 Prozent der einzuschulenden Hamburger Kinder sind im vergangenen Jahr im Rahmen der sogenannten Schuleingangsuntersuchung untersucht worden. Von den 18.918 vorgesehenen Kindern wurden nur 9.151 untersucht. Besonders wenige waren es im Bezirk Harburg: Hier haben nur rund 13 Prozent aller Kinder an der Schuleingangsuntersuchung teilgenommen, ein Rückgang um 75 Prozent. Das zeigt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Groß-Sand: Neue Perspektive macht Hoffnung
Zur Meldung, dass das Krankenhaus Groß-Sand möglicherweise in kirchlicher Trägerschaft weiterbestehen kann, sagt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist gut, dass es für die Beschäftigten und die Menschen auf der Elbinsel wieder Hoffnung gibt. Denn alles ist besser als eine Schließung. Wir halten nach wie vor eine kommunale Trägerschaft unter dem Dach des UKE für die beste Lösung und bedauern die vertane Chance. Aber ein kirchlicher Träger ist einem profitorientierten Krankenhauskonzern in jedem Fall vorzuziehen. Entscheidend ist jetzt, dass die Grund- und Regelversorgung erhalten bleibt. Das erwarten wir von dem neuen Träger und dafür müssen wir uns weiterhin einsetzen.“
Fünf Jahre sind fünf Jahre zu viel: Task Force Betäubungsmittelkriminalität endlich abschaffen
In der heutigen Sitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Abschaffung der „Task Force Betäubungsmittelkriminalität“ der Hamburger Polizei. Die Task Force BtM wurde 2016 „zur Intensivierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der öffentlich wahrnehmbaren Drogenkriminalität “ eingeführt und führt seitdem Schwerpunkteinsätze insbesondere im Bereich der Hafenstraße, dem Hansaplatz und dem Sternschanzenpark durch.
Statt übereiltem 2-G-Start: Linke fordert „3G-Plus“-Modell für Geimpfte, Genesene und PCR-Getestete
Heute hat Hamburgs Senat ein 2G-Optionsmodell vorgestellt. Die Linksfraktion kritisiert die Einführung eines solchen Modells zu diesem frühen Zeitpunkt. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Von Geimpften, Genesenen und auch von Menschen mit einem aktuellen, negativen PCR-Test geht kein nennenswertes Infektionsrisiko aus. Deshalb gibt es aus unserer Sicht keine hinreichende Rechtfertigung, Menschen mit aktuellem negativen PCR-Test schlechter zu stellen als Geimpfte und Genesene: Es gibt keine Rechtfertigung, um diesen Menschen weiterhin Grundrechte vorzuenthalten. Vielmehr sollten wir über ein „3G-Plus-Modell“ nachdenken, beim dem auch negativ PCR-Getestete die gleichen Rechte eingeräumt werden.“
Statt Druck und „patriotischem Akt“: Linksfraktion fordert Belohnung für Impfwillige
Heute hat die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, Corona-Schnelltests kostenpflichtig zu machen, um die Impfbereitschaft zu erhöhen. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Kostenpflichtige Schnelltests sind sozial ungerecht und schließen vor allem Niedrig-Verdienende vom gesellschaftlichen Leben aus. Außerdem ist zu befürchten, dass sich insgesamt weniger Menschen testen lassen und so vermehrt Infektionen unerkannt bleiben und weitergegeben werden.“