Der Anstieg der Corona-Zahlen in Deutschland ist außer Kontrolle. Was eben auch an der Situation in den Behörden liegt. Eine Anfrage der Linksfraktion hat ergeben, dass in Hamburgs Gesundheitsämtern verglichen mit Mai 2021 275 (VZÄ) Stellen abgebaut worden sind. Die naheliegende Folge: Konnten die Gesundheitsämter im August 2021 noch fast 60 Prozent der Fälle einem Ausbruchsgeschehen zuordnen, waren es Ende Oktober nur noch rund 16 Prozent. Die Infektionsorte sind also nun zum größten Teil unbekannt. Weitere Hiobsbotschaften aus der Anfrage der Linksfraktion: Der Rückstand bei der Bearbeitung der Fälle liegt in Eimsbüttel und Wandsbek bei einem Kalendertag und in Hamburg-Mitte und Hamburg-Nord bei zwei Kalendertagen. In Wandsbek kann der Kontakt zu Positivfällen sogar bis zu 72 Stunden dauern.
Personalabbau mitten in der Krise: Überlastete Gesundheitsämter müssen gestärkt werden
Impfchaos in Hamburg: Dezentrale Impfzentren und mobile Impfteams müssen massiv ausgebaut werden
Lange Schlangen in der Stadt und keine freien Booster-Termine für Monate: Hamburg steckt im Impfchaos. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Versprechen der Senatorin Leonhard, für alle Impfberechtigten zeitnah ein Angebot sicherzustellen, hat nicht einmal paar Tage gehalten! Die Tatsache, dass viele Impfwillige von Arztpraxen abgewiesen und über das städtische Buchungsportal keine Termine für die nächsten Wochen und Monate buchen können, sorgt für viel Frust und bremst vollkommen unnötig die Impfkampagne aus. […]
2G-Ausweitung: Hamburg muss beim Boostern und bei niedrigschwelligen Impf-Angeboten auf die Überholspur
Mit einer Ausweitung der 2G-Regeln will Hamburgs Senat den rasch wachsenden Corona-Infektions-Zahlen begegnen.
Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat schürt die Illusion, dass wir allein mit der Ausweitung von 2G die Infektionswelle in Griff bekommen können. Angesichts steigender Impfdurchbrüche sowie nachlassendem Infektionsschutz bei Geimpften schon nach vier Monaten ist das ein Trugschluss. […]
Wahrung unserer Grundrechte: Sicherheitsgesetze müssen überprüft werden
In der Bürgerschaftssitzung am 17.November beantragt die Linksfraktion die Evaluation aller Hamburger Sicherheitsgesetze. Das „Deutsche Institut für Menschenrechte“ hatte jüngst in einer Analyse die Notwendigkeit eine Evaluation der Sicherheitsgesetze aus grund- und menschenrechtlicher Sicht begründet und gefordert.
Kampf gegen Corona: Jetzt Booster-Impfungen und Homeoffice vorantreiben!
Zur aktuellen Corona-Situation erklärt Deniz Celik, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Angesichts der explodierenden Infektionszahlen und der drohenden Überlastung des Gesundheitssystems muss jetzt dringend gehandelt werden. Es müssen in kürzester Zeit möglichst viele Menschen eine Booster-Impfung erhalten. Der Senat hält stur an der Stiko-Empfehlung fest und boostert im Vergleich zu Bremen oder Berlin im Schneckentempo. Das ist unverantwortlich und gefährlich! Stattdessen sollten alle Hamburger:innen bereits fünf Monate nach der letzten Impfung persönlich angeschrieben und zu einer Auffrischungsimpfung eingeladen werden.“
Soziale Kälte in Hamburg: Senat spart Suchthilfe kaputt
Laut der Hamburger Landesstelle für Suchtfragen wurde den Trägern der Drogen- und Suchtkrankenhilfe kürzlich von der Sozialbehörde mitgeteilt, dass tarifvertraglich steigende Personalkosten für 2022 nicht übernommen werden. Außerdem dürfen sie über ihre Rücklagen nicht mehr verfügen.
10 Jahre NSU-Aufdeckung: Rechter Terror muss konsequent aufgedeckt werden!
Am heutigen 04.11.2021 jährt sich zum zehnten Mal die Selbstenttarnung des NSU. Dazu Cansu Özdemir, Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Selbstenttarnung des NSU war eine Zäsur und hat das Versagen der Sicherheitsbehörden, aber auch der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft im Umgang mit rechtem Terror sichtbar gemacht. Dieser Jahrestag sollte uns eine Mahnung sein, Hinweise auf rechte Tathintergründe immer ernst zu nehmen und ebenso auf die Stimmen der Betroffenen von rechter Gewalt hören. Wir dürfen solche Morde nie wieder geschehen lassen.“
Aktuelle Stunde: Gallina und Grote stehen für Versagen des Senats
In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft standen heute die Pannenserien rund um Innensenator Andy Grote und Justizsenatorin Anna Gallina im Mittelpunkt.
Cansu Özdemir, Co-Fraktionsvorsitzende und justizpolitische Sprecherin der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft, betonte im Falle von Anna Gallina: „Für uns ist es kein Problem, dass eine Nicht-Juristin Justizsenatorin geworden ist. Für uns ist es ein Problem, dass diese Justizsenatorin mit Intransparenz, mit Ignoranz, Chaos und null justizpolitischen Initiativen glänzt.“
Das Hofieren von Püschel durch den Hamburger Senat muss ein Ende haben!
Wie die taz berichtete, wird der pensionierte Rechtsmediziner Klaus Püschel am 27.11. einen Vortrag bei der Hamburger „Landsmannschaft Mecklenburgia“ halten. Der Fall ist im Zusammenhang mit einem Auftritt Püschels im Kampnagel-Theater öffentlich geworden. Püschel ist der ehemalige Leiter des Instituts für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Hamburg. Klaus Püschel ist umstritten, da er in dieser Funktion maßgeblich an der Brechmittelfolter an vermeintlichen Betäubungsmittelhändler:innen, sowie an den Altersfeststellungsverfahren bei Migrant:innen mitgewirkt hat, obwohl beide Praktiken von weiten Teilen der Ärzt:innenschaft aufgrund ihrer gesundheitlichen Gefahren abgelehnt werden.
#pimmelgate: Peinliches Schauspiel endlich beenden
Der als #pimmelgate berühmt gewordenen Politskandal um Hamburgs Innensenator Andy Grote zieht immer weitere Kreise. In den vergangenen Wochen kratzte die Polizei Hamburg Aufkleber mit dem Tweet-Zitat im Wohnumfeld des Senators aus dem Straßenraum, nun mussten die Beamt:innen bereits zweimal die Wand der Roten Flora übermalen, um den entsprechenden Tweet verschwinden zu lassen.