Online-Veranstaltung: am Mittwoch, den 21. April um 19:30 Uhr
LAG Gesundheit im Landesverband DIE LINKE lädt ein:
Die NoCovid-Strategie bedeutet eine Abkehr von den derzeitigen Bekämpfungs- Strategien, die mal an höheren oder niedrigeren Inzidenzwerten versuchen entlang zu „surfen“. NoCovid geht aus von der Absenkung der Infektionszahlen gegen null (no infections), neue Infektionsfälle verhindern (no transmissions) und einem konsequenten Ausbruchsmanagement (no negligence). Eine interdisziplinäre Gruppe von Wissenschaftler:innen aus Natur- und -Sozialwissenschaften ist mit diesem Ansatz an die Öffentlichkeit gegangen und fordert einen Strategiewechsel. Elvira Rossert wird uns diese Strategie vorstellen.
Der Hamburger Senat hat heute weiter Maßnahmen vorgestellt, mit denen der Anstieg der Corona-Infektionen unter Kontrolle gebracht werden soll. Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion kritisiert die beschlossenen Ausgangsbeschränkungen: „Es ist unbestritten, dass mit zielgerichteten Maßnahmen der exponentielle Anstieg der Infektionszahlen gestoppt werden muss. Jedoch sind die heute angekündigten Ausgangsbeschränkungen ein drastischer und unverhältnismäßiger Eingriff in die Bewegungsfreiheit, den wir strikt ablehnen. Der Senat hat längst nicht alle milderen und wirksameren Maßnahmen ausgeschöpft. Es wird mit zweierlei Maß gemessen, wenn das Freizeitverhalten drastisch eingeschränkt wird, während das Arbeitsleben weitgehend unreguliert bleibt. Dabei entstehen die meisten Kontakte, wenn Menschen täglich in überfüllten Bussen und Bahnen zur Arbeit fahren und auf engstem Raum in Werkshallen und Großraumbüros arbeiten müssen. Die Wirtschaft muss endlich in die Pflicht genommen und das Arbeitsleben reguliert werden – mit verpflichtenden Testangeboten, Homeoffice-Pflicht und notfalls dem Herunterfahren von Betrieben, die nicht für die Grundversorgung relevant sind.“
Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung debattiert die Bürgerschaft auch über die jüngsten Corona-Beschlüsse und die 36. Eindämmungsverordnung.
Die Inzidenzzahlen in Hamburgs Bezirken unterscheiden sich drastisch. Um so benachteiligter der Bezirk, das Viertel, die Wohngegend, umso höher ist auch die Anzahl der Infektionen. In einem Zusatzantrag zur neuen Eindämmungsverordnung des Senats fordert die Linksfraktion daher in der Bürgerschaftssitzung am 24. März, in den betroffenen Quartieren mit „Corona Guides“ aufzuklären und zu helfen – also mit mobilen Einheiten von Haupt- und nebenberuflichen Mitarbeiter:innen, die in enger Absprache mit den bezirklichen Gesundheitsämtern den Menschen dort Informationen in vielen Sprachen bieten, die FFP2-Masken anbieten können und auch Schnelltests. Vergleichbare Initiativen gibt es in Bremen und Berlin.
Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen sind in der Impfreihenfolge priorisiert – dies gilt etwa bei COPD. Die Bundesimpfverordnung bildet jedoch nicht alle relevanten Vorerkrankungen und Lebensumstände ab, obwohl das Risiko schwerer Krankheitsverläufe bei einer Corona-Infektion häufig sehr groß ist. Bisher haben sich einzelne Betroffene ihre Priorisierung vor dem Sozialgericht erkämpft, andere haben einen Härtefall-Antrag bei der Sozialbehörde gestellt. Denn die bestehenden Hamburger Härtefall-Regelungen sind intransparent und nur wenigen Menschen bekannt.
Auf der Homepage der Stadt Hamburg ist immer noch kein einziges Corona-Testzentrum für Billstedt, Wilhelmsburg oder Finkenwerder ausgewiesen.
Auf einer Sondersitzung beschäftigt sich die Bürgerschaft heute mit der neuen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Eine Öffnungsstrategie, die der Senat nicht mit flächendeckenden Schnell- und Selbsttests flankiert, ist nicht nur riskant – sie verspielt auch alle Glaubwürdigkeit. Und bei diesen Tests hat der Senat geschlafen: Es wird vermutlich noch Wochen dauern bis die Testkapazitäten so weit ausbaut sind, dass allen ein kostenlosen Test pro Woche angeboten werden kann. Etliche Testzentren verweigern kostenlose Tests, weil die Terminregistrierung und Kostenübernahme noch immer ungeklärt ist. Die Gesundheitsämter können auch nach einem Jahr seit Beginn der Pandemie keine Daten mit Nachbar-Bundesländer austauschen. Und obwohl digitale Lösungen für Kontaktverfolgung und Cluster-Erkennung längst auf dem Markt sind, ist vollkommen unklar, wann sie jemals zum Einsatz kommen. Südlich der Elbe war ursprünglich kein einziges Testzentrum vorgesehen. Erst nach starker Kritik wurde die Liste aktualisiert.“
Wie heute bekannt wurde, wird die AfD nunmehr nicht nur als Prüffall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz behandelt, sondern wird zukünftig vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch in Hamburg steht die AfD damit im Fokus des Inlandsgeheimdienstes.