
In einer Pressemitteilung habe ich jüngst die Wiedereinführung der Regelanfrage kritisiert. Diese würde bedeuten, dass Bewerber für den öffentlichen Dienst beim Verfassungsschutz geprüft werden – die faktische Wiedereinführung der Berufsverbote!
Jetzt hat der Verfassungsschutz Hamburg eine Unterlassungserklärung eingefordert, weil ich gesagt habe, dass der Verfassungsschutz „immer wieder durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen“ ist.
„Verfassungsschutz greift mich wegen Pressemitteilung an?!“ weiterlesen







