Deniz Celik

Laut der Hamburger Landesstelle für Suchtfragen wurde den Trägern der Drogen- und Suchtkrankenhilfe kürzlich von der Sozialbehörde mitgeteilt, dass tarifvertraglich steigende Personalkosten für 2022 nicht übernommen werden. Außerdem dürfen sie über ihre Rücklagen nicht mehr verfügen.

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Am heutigen 04.11.2021 jährt sich zum zehnten Mal die Selbstenttarnung des NSU. Dazu Cansu Özdemir, Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Selbstenttarnung des NSU war eine Zäsur und hat das Versagen der Sicherheitsbehörden, aber auch der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft im Umgang mit rechtem Terror sichtbar gemacht. Dieser Jahrestag sollte uns eine Mahnung sein, Hinweise auf rechte Tathintergründe immer ernst zu nehmen und ebenso auf die Stimmen der Betroffenen von rechter Gewalt hören. Wir dürfen solche Morde nie wieder geschehen lassen.“

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In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft standen heute die Pannenserien rund um Innensenator Andy Grote und Justizsenatorin Anna Gallina im Mittelpunkt.

Cansu Özdemir, Co-Fraktionsvorsitzende und justizpolitische Sprecherin der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft, betonte im Falle von Anna Gallina: „Für uns ist es kein Problem, dass eine Nicht-Juristin Justizsenatorin geworden ist. Für uns ist es ein Problem, dass diese Justizsenatorin mit Intransparenz, mit Ignoranz, Chaos und null justizpolitischen Initiativen glänzt.“

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Wie die taz berichtete, wird der pensionierte Rechtsmediziner Klaus Püschel am 27.11. einen Vortrag bei der Hamburger „Landsmannschaft Mecklenburgia“ halten. Der Fall ist im Zusammenhang mit einem Auftritt Püschels im Kampnagel-Theater öffentlich geworden. Püschel ist der ehemalige Leiter des Instituts für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Hamburg. Klaus Püschel ist umstritten, da er in dieser Funktion maßgeblich an der Brechmittelfolter an vermeintlichen Betäubungsmittelhändler:innen, sowie an den Altersfeststellungsverfahren bei Migrant:innen mitgewirkt hat, obwohl beide Praktiken von weiten Teilen der Ärzt:innenschaft aufgrund ihrer gesundheitlichen Gefahren abgelehnt werden.

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Der als #pimmelgate berühmt gewordenen Politskandal um Hamburgs Innensenator Andy Grote zieht immer weitere Kreise. In den vergangenen Wochen kratzte die Polizei Hamburg Aufkleber mit dem Tweet-Zitat im Wohnumfeld des Senators aus dem Straßenraum, nun mussten die Beamt:innen bereits zweimal die Wand der Roten Flora übermalen, um den entsprechenden Tweet verschwinden zu lassen.

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Im Dezember jährt sich der Tod von Achidi John zum zwanzigsten Mal. Achidi John verstarb am 12.12.2001 an den Folgen eines Brechmitteleinsatzes. In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, politische Verantwortung für solche Brechmittel-Einsätze zu übernehmen.

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Medienberichten zufolge kommt es bei Berechnung der Hospitalisierungsraten durch das RKI zu erheblichen Verzerrungen durch Nachmeldungen, so dass die tagesaktuell veröffentlichte Hospitalisierungsrate des RKI für Hamburg etwa 75 – 80% unter der tatsächlichen Hospitalisierungsrate liegt.

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Anlässlich der Zurückweisung der von uns erhobenen Vorwürfe, dass die Behörde über die Anzahl an Durchsuchungen aufgrund von Beleidigungen im Internet getäuscht habe (vgl. Polizei Hamburg im Abendblatt vom 23.09.21) erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Polizei versucht sich nach wie vor, mit Irreführung zu verteidigen. In der ganzen Auseinandersetzung geht es um die Frage, ob in vergleichbaren Beleidigungsfällen auch Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden. Und genau das ist eindeutig nicht der Fall: Bei Beleidigungen im Internet wurden dieses Jahr sieben Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Zumindest bevor mit einer politisch motivierten Durchsuchungswelle nach Bekanntwerden des Skandals diese Zahlen in Rekordzeit aufgebessert wurde.

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Zum heutigen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz, die Lohnfortzahlung für ungeimpfte Menschen künftig auszusetzen, erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist eine wichtige soziale Errungenschaft der Gewerkschaften und muss zwingend für alle Beschäftigten gelten – und zwar auch für Ungeimpfte. Die Demontage von Arbeitnehmerrechten unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung ist nicht hinnehmbar und kontraproduktiv. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen ist der Verdienstausfall eine unzumutbare Belastung. Um eine Quarantäne mit solchen finanziellen Nachteilen zu vermeiden, werden sich Ungeimpfte künftig wohl noch seltener testen lassen. Dadurch wird die Unterbrechung von Infektionsketten unnötig erschwert. Statt immer weiter die Daumenschrauben anzuziehen, müssen wir mit intensiver Überzeugungsarbeit und niedrigschwelligen Angeboten die Impfkampagne weiter vorantreiben“.

Am 09.09.21 erregte eine Hausdurchsuchung bundesweite mediale Aufmerksamkeit. Anlass war ein Tweet, der sich gegen den Innensenator Andy Grote richtete. Viele Medien hinterfragten, ob der Senator eine Sonderbehandlung erfährt. Die Polizei Hamburg hatte in diesem Kontext verlauten lassen, dass Hausdurchsuchungen in solchen Fällen üblich seien und 2021 eine „mittlere zweistellige Zahl von entsprechenden Beschlüssen erlassen worden“ sei.

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