Aktuelle Stunde: Gallina und Grote stehen für Versagen des Senats

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft standen heute die Pannenserien rund um Innensenator Andy Grote und Justizsenatorin Anna Gallina im Mittelpunkt.

Cansu Özdemir, Co-Fraktionsvorsitzende und justizpolitische Sprecherin der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft, betonte im Falle von Anna Gallina: „Für uns ist es kein Problem, dass eine Nicht-Juristin Justizsenatorin geworden ist. Für uns ist es ein Problem, dass diese Justizsenatorin mit Intransparenz, mit Ignoranz, Chaos und null justizpolitischen Initiativen glänzt.“

Zu Andy Grote sagte Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „In einer Angelegenheit ist auf den Innensenator absoluter Verlass: Er lässt kein Fettnäpfchen aus und stellt regelmäßig unter Beweis, dass er in seinem Amt eine absolute Fehlbesetzung ist.“ Deniz Celik verwies nicht nur auf die Pimmelgate-Affäre, sondern auch auf Grotes politische Agenda, etwa beim G20-Gipfel: „Andy Grote trägt die Verantwortung für eine Law- and Order-Politik. Obwohl die Kriminalität seit Jahren stetig sinkt, rüstet er die Polizei auf und weitet ihre Kompetenzen aus. Er stellt sich schützend vor rassistisches oder rechtswidriges Polizeihandeln und weist jede Initiative zu einer stärkeren demokratischen Kontrolle der Polizei scharf zurück. Eine bürgernahe, streng rechtsstaats- und menschenrechtsorientierte Polizei ist mit diesem Innensenator nicht zu machen!“

Kritik an Bürgermeister Peter Tschentscher kam von Cansu Özdemir: „Die Tatsache, dass der Bürgermeister sich schützend vor die Senator:innen stellt, zeigt, dass die fehlgeleitetete Politik von Gallina und Grote kein individuelles Fehlverhalten von ihnen ist, sondern von der gesamten rot-grünen Koalition mitgetragen und offensichtlich auch gutgeheißen wird. Gallina und Grote sind damit nur Ausdruck einer insgesamt fehlgeleiteteten Regierungspolitik.“

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