Deniz Celik

Zur Ankündigung des Senats, die Maskenpflicht im ÖPNV sowie die Isolationspflicht zum 1. Februar aufzuheben. erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Zum Schutz der vulnerablen Menschen, aber auch angesichts der angespannten Lage in den Arztpraxen und Kliniken wäre es richtig gewesen, die wenig einschränkende Isolations- und Maskenpflicht wie vorgesehen bis Anfang April beizubehalten – das Infektionsgeschehen durch Influenza, Corona, RV-Viren bleibt schließlich weiterhin hoch. Statt den behutsamen Kurs weiter zu verfolgen, lässt sich der Senat aber jetzt durch das Vorpreschen anderer Bundesländer und des Bundes aus der Ruhe bringen und knickt ein. Wir erwarten, dass der Senat zumindest eine Empfehlung für das Tragen einer Maske bei der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs ausspricht“.

Wegen der Verbreitung rechter Inhalte in den sozialen Medien ermittelt der Staatsschutz und die Disziplinarabteilung der Polizei gegen einen Polizisten des Polizeikommissariats 44 in Hamburg-Wilhelmsburg. Aufgefallen sei der Beamte aufgrund eines anonymen Schreibens an die Beschwerdeabteilung der Polizei. Zahlreiche Kolleg:innen standen über die sozialen Medien mit dem betreffenden Beamten in Kontakt und haben dessen Inhalte teilweise sogar kommentiert. Gestört hat sich aber offensichtlich niemand an den rechten Positionen. Wie eine Anfrage der Linksfraktion nun öffentlich macht, sind die Konsequenzen höchst überschaubar: Weiterlesen

Krisenlage für Hamburgs Kleinste: Aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass die Zahl der Patient:innen in den Kinder-Notfallpraxen der Kassenärztlichen Vereinigung deutlich angestiegen ist – am Altonaer Kinderkrankenhaus stieg die Zahl sogar um 57 Prozent. Laut Senatsantwort machen Krankenhäuser von Notfallregelungen Gebrauch und unterschreiten die Personaluntergrenzen. Von 44 Intensivbetten sind zwölf frei. Weiterlesen

Wegen der Verbreitung rechter Inhalte in den sozialen Medien ermittelt der Staatsschutz und die Disziplinarabteilung der Polizei gegen einen Polizisten des Polizeikommissariats 44 in Hamburg-Wilhelmsburg. Aufgefallen sei der Beamte aufgrund eines anonymen Schreibens an die Beschwerdeabteilung der Polizei. Zahlreiche Kolleg:innen standen über die sozialen Medien mit dem betreffenden Beamten in Kontakt und haben dessen Inhalte teilweise sogar kommentiert. Gestört hat sich aber offensichtlich niemand an den rechten Positionen. Wie eine Anfrage der Linksfraktion nun öffentlich macht, sind die Konsequenzen höchst überschaubar: Demnach ist der betreffende Beamte lediglich in eine andere Dienststelle versetzt worden. Im Übrigen habe es lediglich Sensibilisierungsgespräche und eine Fortbildung gegeben. Weiterlesen

Was würdet Ihr mit 39.000.000.000 Euro machen? Mitte Dezember beschließt die Bürgerschaft in einer dreitägigen Sitzung den Haushalt für die kommenden zwei Jahre.

Wir fordern: Weiterlesen

Auch elf Jahre nach ihrer Enttarnung sind die Hintergründe der Nazi-Terrorgruppe NSU noch immer nicht aufgeklärt. Hamburg ist das einzige Bundesland, in dem der NSU gemordet hat, das keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft will das ändern und hat ihre Argumente in der 60-seitigen Broschüre „Der NSU-Komplex in Hamburg“ zusammengefasst.

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Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres haben Pflegekräfte einen Brandbrief geschrieben, um die Personalnot und Überlastung im UKE anzuprangern. Demnach müssten Pflegende in der Intensivmedizin zu viele Patient:innen versorgen (1:3-Betreuung). Das gefährde die Patient:innensicherheit und führe zu einer schlechteren Versorgung.

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Wir haben einen sehr produktiven Landesparteitag gehabt, der Mut macht für die kommenden Aufgaben.
Wir haben über Maßnahmen gegen steigende Energiepreise und Inflation diskutiert sowie unsere programmatischen Schwerpunkte (Wohnen, Verkehr, Gesundheit) für die kommenden Monate beschlossen. Zudem haben wir unsere Landessprecherin und Landessprecher, den Geschäftsführer sowie den Schatzmeister gewählt. Herzlichen Glückwunsch an Sabine Ritter, Thomas Ivan, Julian Georg und Christoph Timmann. Eine der Höhepunkte war auch die kämpferische Grußrede eines Hafenarbeiters zu den Streikauseinandersetzungen im Hamburger Hafen.

Hier finden sie den Leitantrag der Versammlung: „Aufbruch für eine solidarische Zukunft“