G20-Ohrfeige für den Senat: Innensenator muss Konsequenzen ziehen

Das Hamburger Verwaltungsgericht hatte bereits im Mai 2022 die Räumung des angemeldeten Zeltlagers im Vorfeld des G20-Gipfels für rechtswidrig erklärt. Die Polizei, die gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt hatte, hat diese nun zurückgezogen. Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig.

Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Nun ist es amtlich: Die Räumung des Zeltlagers in Entenwerder war rechtswidrig. Das Urteil stärkt die Versammlungsfreiheit und ist zugleich eine schwere Ohrfeige für die grundrechtsfeindliche Politik des rot-grünen Senats. Die Polizeiführung und der Senat haben die Grundrechte wider besseres Wissen mit Füßen getreten. Der politische Anstand gebietet, dass der politisch verantwortliche Innnensenator Grote jetzt die Konsequenzen zieht und sein Amt niederlegt“.

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