Gerade in diesen Zeiten, bei steigenden Preisen und sozialer Unsicherheit geraten viele Menschen in schwierige Situationen. Und das oft ohne dass sie sich etwas zu Schilden hätten kommen lassen: Das Jobcenter macht Stress, alles wird teurer, die Mieten sind zu hoch, Strom und Heizkosten gehen durch die Decke.
Viele Menschen wissen an diesen Stellen nicht weiter oder kennen ihre Rechte nicht. Genau hier möchten wir helfen! Deshalb bieten wir unsere regelmäßige Sozialberatung und Anlaufstelle für rechtliche Fragen an.
Kommen sie einfach vorbei, eine Anmeldung ist nicht nötig.
🗓️Jeden ersten und dritten Dienstag im Monat
⏰von 16:30 bis 17:30 Uhr
📍bei mir im Abgeordnetenbüro, Straßburgerstr. 16
In der heutigen Bürgerschaft am 24.05.2023 beantragt die Linksfraktion die Aufhebung des sogenannten „Vermummungsverbotes“ bei Demonstrationen. Durch die Anwendung einer entsprechenden Ausnahmeregelung des Versammlungsgesetzes soll zukünftig auch das anonyme Demonstrieren möglich sein. Das Vermummungsverbot führt bei Versammlungen immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. So hatte die Polizei Hamburg zuletzt bei den Demonstrationen anlässlich des 1.Mai die Verwendung von FFP2-Masken durch Versammlungsteilnehmer:innen als Vermummung bewertet.
Heute war unsere Veranstaltung zum Wohngeld im Nachbarschaftstreff in Dulsberg. Vielen Dank an alle die da waren und mitdiskutiert haben. Bei der Gelegenheit haben viele bereits ihren Antrag auf das neue Wohngeld ausgefüllt und abgeschickt! Falls sie ihren Antrag noch nicht gestellt haben informieren sie sich auf unserer Homepage, wahrscheinlich haben sie Anspruch!
Heute beim Ostermarsch in Hamburg gingen 1.500 Menschen gegen Waffenexporte, für einen sofortigen Waffenstillstand und für diplomatische Initiativen zur friedlichen Lösung des Ukraine-Krieges auf die Straße.
Auf Einladung vom Hamburger Bündnis gegen Rechts habe ich am 30. März mit Felix Krebs (HBgR) und den Abgeordneten Dominik Lorenzen (Grüne) und Kazim Abaci (SPD) über die Notwendigkeit des NSU-Untersuchungsausschusses diskutiert.
In der Bürgerschaftssitzung am 13.April beantragt die Linksfraktion die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg. Der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) hatte Süleyman Taşköprü in Hamburg am 27. Juni 2001 in der Schützenstraße in Altona ermordet. Die anschließenden Ermittlungen waren von rassistischen und ethnisierenden Stereotypen, einer Täter-Opfer-Umkehr und Missachtung der Angehörigen geprägt. Rassistische Tatmotive wurden vollständig ausgeblendet, stattdessen wurde in Richtung „Organisierte Kriminalität“ ermittelt. Erst die Selbstenttarnung des NSU im November 2011 machte die Mordserie und die Verantwortung der rechten Terroristen öffentlich.