Ermittlungen gegen Polizisten: Hamburg braucht ein klares Zeichen gegen Rechts

Wegen der Verbreitung rechter Inhalte in den sozialen Medien ermittelt der Staatsschutz und die Disziplinarabteilung der Polizei gegen einen Polizisten des Polizeikommissariats 44 in Hamburg-Wilhelmsburg. Aufgefallen sei der Beamte aufgrund eines anonymen Schreibens an die Beschwerdeabteilung der Polizei. Zahlreiche Kolleg:innen standen über die sozialen Medien mit dem betreffenden Beamten in Kontakt und haben dessen Inhalte teilweise sogar kommentiert. Gestört hat sich aber offensichtlich niemand an den rechten Positionen. Wie eine Anfrage der Linksfraktion nun öffentlich macht, sind die Konsequenzen höchst überschaubar: Demnach ist der betreffende Beamte lediglich in eine andere Dienststelle versetzt worden. Im Übrigen habe es lediglich Sensibilisierungsgespräche und eine Fortbildung gegeben.

Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt dazu: „Auch und gerade innerhalb der Polizei muss es Null-Toleranz gegen Rassismus und Rechtsextremismus geben. Es kann nicht angehen, dass ein Polizist öffentlich rechte Positionen vertritt und die Kollegen daran keinerlei Anstoß nehmen. Das sich die Ermittlungen trotzdem nur auf den einzelnen Beamten konzentrieren, ist unzureichend.“ Deniz Celik zu den dürftigen Konsequenzen für den Beamten: „Eine Versetzung ist das völlig falsche Signal. Hier muss es ein klares und deutliches Zeichen gegen Rechts geben: Personen, die menschenfeindliche Positionen vertreten, müssen aus dem Polizeidienst entfernt werden. Wir erwarten von der Behörde eine umfassende Aufklärung über die Situation am PK 44!“

Unsere Anfrage (Drs.22/10313) hängt dieser PM an.

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