Bus nach Lützerath gestoppt: Linksfraktion kritisiert Polizeieinsatz

Am 8. Januar gab es eine gemeinsame Busanreise aus Hamburg nach Lützerath – die Mitreisenden wollten sich dort an den Protesten gegen die Räumung des Dorfes beteiligen. Dieser Bus wurde unmittelbar nach der Abfahrt von der Polizei gestoppt und über mehrere Stunden an der Weiterfahrt gehindert. Von allen Mitfahrer:innen wurden die Personalien festgestellt, sie wurden von der Polizei abgefilmt, mehrere Personen wurden mitsamt ihres Gepäcks durchsucht. Die Linksfraktion hat nun in einer Anfrage die Umstände dieses Polizeieinsatzes erfragt und übt scharfe Kritik an den polizeilichen Maßnahmen.

Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt dazu: „Aufgrund vager Indizien wurden alle Personen im Bus unter Generalverdacht gestellt, durch eine Gefährderansprache eingeschüchtert und über Stunden von der Wahrnehmung ihrer Grundrechte abgehalten. Diese Maßnahmen der Polizei waren absolut unverhältnismäßig. Alles, was die Polizei am Ende vorweisen kann, sind drei Klettergurte und ein paar Tuben Sekundenkleber.“

Der Senat lehnt die Beantwortung der Frage ab, in welchem Umfang Amtshilfe der Polizei Hamburg bei der Räumung von Lützerath geleistet wurde. Dazu Deniz Celik: „Der Senat hat sich durch die Beteiligung der Hamburger Polizei mitschuldig gemacht an den Vorgängen bei der Räumung von Lützerath und versucht nun, den Umfang seiner Unterstützung unter den Teppich zu kehren.“

Die Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 22/10599) finden sie hier.

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