Archiv für Allgemein

Corona-Eindämmungsverordnung: Linke fordert verpflichtende Tests in Unternehmen

Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung debattiert die Bürgerschaft auch über die jüngsten Corona-Beschlüsse und die 36. Eindämmungsverordnung.

Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Unter dem Motto ‚und täglich grüßt das Murmeltier‘ reden wir seit einem Jahr immer und immer wieder über das Gleiche. Während aber der Protagonist im gleichnamigen Film jeden Tag dazulernt und irgendwann gut durch den Tag kommt, scheinen die Ministerpräsidentenkonferenz und der Hamburger Senat wenig lernwillig. Die dritte Welle hat sich schon lange angekündigt. Statt vorausschauend zu agieren, wird nur reagiert und das nicht mal konsequent. Weiterhin wird auf Freiwilligkeit bei Tests in Betrieben und Unternehmen gesetzt und werden die hohen Infektionszahlen in benachteiligten Stadtteilen ignoriert. Hier muss Hamburg dringend nachsteuern – und zwar sofort und nicht erst nach Ostern. Die heute verkündete Rücknahme der Beschlüsse zur Osterruhe zeigt: Kaum gibt es Gegenwind aus der Wirtschaft, beugen sich Bundesregierung und Landesregierungen.“

Weiterlesen

Corona-Guides für Hamburg: Schutz und Hilfe für die gefährdetsten Stadtteile

Die Inzidenzzahlen in Hamburgs Bezirken unterscheiden sich drastisch. Um so benachteiligter der Bezirk, das Viertel, die Wohngegend, umso höher ist auch die Anzahl der Infektionen. In einem Zusatzantrag zur neuen Eindämmungsverordnung des Senats fordert die Linksfraktion daher in der Bürgerschaftssitzung am 24. März, in den betroffenen Quartieren mit „Corona Guides“ aufzuklären und zu helfen – also mit mobilen Einheiten von Haupt- und nebenberuflichen Mitarbeiter:innen, die in enger Absprache mit den bezirklichen Gesundheitsämtern den Menschen dort Informationen in vielen Sprachen bieten, die FFP2-Masken anbieten können und auch Schnelltests. Vergleichbare Initiativen gibt es in Bremen und Berlin.

Weiterlesen

Reihenfolge beim Impfen: Linksfraktion fordert Härtefallkommission für Menschen mit schweren Vorerkrankungen

Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen sind in der Impfreihenfolge priorisiert – dies gilt etwa bei COPD. Die Bundesimpfverordnung bildet jedoch nicht alle relevanten Vorerkrankungen und Lebensumstände ab, obwohl das Risiko schwerer Krankheitsverläufe bei einer Corona-Infektion häufig sehr groß ist. Bisher haben sich einzelne Betroffene ihre Priorisierung vor dem Sozialgericht erkämpft, andere haben einen Härtefall-Antrag bei der Sozialbehörde gestellt. Denn die bestehenden Hamburger Härtefall-Regelungen sind intransparent und nur wenigen Menschen bekannt.

Weiterlesen

Hamburg zieht die Notbremse: Ergebnis eines umfassenden Regierungsversagens

Heute verkündete der Hamburger Senat die Umsetzung der „Notbremse“ vom morgigen Samstag an, da nach Hamburger Zählung die Inzidenzwerte seit vergangenem Mittwoch konstant und ansteigend über 100 liegen.

Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Nun geschieht genau das, was wir bereits vor zwei Wochen befürchtet haben. Die zuletzt beschlossenen Lockerungen wurden eben nicht abgesichert und ausreichend flankiert mit einer funktionierenden Test- und Impfstrategie. Und deshalb werden die Hamburger:innen jetzt schon wieder Opfer dieses katastrophalen Jo-Jo-Effekts bei den Öffnungen und Schließungen. Diese planlose Politik hat verheerende Folgen für die Reaktion der Menschen in der Stadt: Frust und die Ablehnung der ja nun mal nötigen Einschränkungen nehmen immer weiter zu. Wir erleben ein bundesweites Regierungsversagen – und auch der Hamburger Senat trägt seinen Teil dazu bei.“

Weiterlesen

LINKE fordert: Corona-Testzentren in benachteiligten Stadtteilen!

Auf der Homepage der Stadt Hamburg ist immer noch kein einziges Corona-Testzentrum für Billstedt, Wilhelmsburg oder Finkenwerder ausgewiesen.

Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt dazu: „Die Pandemie trifft vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen besonders schwer. Es ist unfassbar, dass der Senat bei der Errichtung von Testzentren ausgerechnet mit Wilhelmsburg und Billstedt zwei strukturell benachteiligte Stadtteile mit sehr hoher Einwohnerzahl komplett vergessen hat. Wer in beengten Wohnverhältnissen lebt, nicht auf Homeoffice ausweichen kann und in überfüllten Bussen und Bahnen zur Arbeit fahren muss, setzt sich einem größeren Infektionsrisiko aus. Umso wichtiger und dringlicher ist es, dass Menschen in prekären Verhältnissen wohnortnahe Testzentren angeboten werden. Sofern Schnelltests in Apotheken angeboten werden, müssen sie vom Senat öffentlich gemacht und kommuniziert werden, damit die Menschen wissen, wo sie sich testen können.“

Weiterlesen

Corona-Debatte: Senatsstrategie ist riskant und verspielt Glaubwürdigkeit

Auf einer Sondersitzung beschäftigt sich die Bürgerschaft heute mit der neuen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Eine Öffnungsstrategie, die der Senat nicht mit flächendeckenden Schnell- und Selbsttests flankiert, ist nicht nur riskant – sie verspielt auch alle Glaubwürdigkeit. Und bei diesen Tests hat der Senat geschlafen: Es wird vermutlich noch Wochen dauern bis die Testkapazitäten so weit ausbaut sind, dass allen ein kostenlosen Test pro Woche angeboten werden kann. Etliche Testzentren verweigern kostenlose Tests, weil die Terminregistrierung und Kostenübernahme noch immer ungeklärt ist. Die Gesundheitsämter können auch nach einem Jahr seit Beginn der Pandemie keine Daten mit Nachbar-Bundesländer austauschen. Und obwohl digitale Lösungen für Kontaktverfolgung und Cluster-Erkennung längst auf dem Markt sind, ist vollkommen unklar, wann sie jemals zum Einsatz kommen. Südlich der Elbe war ursprünglich kein einziges Testzentrum vorgesehen. Erst nach starker Kritik wurde die Liste aktualisiert.“

Weiterlesen

Öffnungsstrategie des Senats: Kein Beitrag für Akzeptanz und Glaubwürdigkeit

Am Tag nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat der Hamburger Senat die nächsten Schritte im Umgang mit der Corona-Pandemie angekündigt. Diese beinhalten Öffnungsperspektiven im März in aufeinanderfolgenden Schritten bei bestimmten Inzidenzwerten.

Dazu Sabine Boeddinghaus, Co-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Natürlich begrüßen wir, dass ein Fahrplan entwickelt wird, wie wir aus diesem Lockdown wieder rauskommen. Die Beschlüsse sind jedoch kein Beitrag für mehr Akzeptanz und Glaubwürdigkeit! […]

Weiterlesen

AFD-Beobachtung: Der beste Verfassungsschutz ist eine antifaschistische Zivilgesellschaft

Wie heute bekannt wurde, wird die AfD nunmehr nicht nur als Prüffall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz behandelt, sondern wird zukünftig vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch in Hamburg steht die AfD damit im Fokus des Inlandsgeheimdienstes.

Weiterlesen

Aktuelle Stunde zu Morden von Hanau: Endlich Konsequenzen ziehen aus rechter Terror-Serie

In der Bürgerschaft wurde heute in der Aktuellen Stunde anlässlich des ersten Jahrestag der rassistischen Morde von Hanau am 19.02. über den Anschlag und dessen Konsequenzen diskutiert. Deniz Celik, Sprecher für Innenpolitik und Antifaschismus in der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft dazu: „Hanau ist kein Einzelfall. Rechte Gewalt und rassistische Morde haben in Deutschland eine lange Kontinuität und beweisen immer wieder auf dramatische Weise, dass die gesellschaftlichen Rahmenumstände, auf deren Nährboden rechte Ideologie gedeihen kann, entschlossener bekämpft werden müssen.“

Weiterlesen

Ein Jahr nach den Morden von Hanau: Rassismus bekämpfen, Versagen der Behörden aufdecken

Am heutigen 19. Februar jährt sich zum ersten Mal der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem neun Menschen ermordet wurden. Sabine Boeddinghaus, Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt im Namen der gesamten Fraktion: „Wir gedenken der Opfer des rassistischen Anschlages von Hanau. Wir erinnern an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin und sind mit unseren Gedanken bei ihren Familien und Freunden. Getreu dem Satz ‚Erinnern heißt verändern‘ dürfen die rassistischen Morde von Hanau nicht folgenlos bleiben. Sie sind uns Mahnung und Auftrag zugleich, jeden Tag kompromisslos für eine antifaschistische und antirassistische Gesellschaft einzutreten.“

Weiterlesen