Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und Abgeordneter der Linksfraktion für Innenpolitik, Antifaschismus, Gesundheit und Senior*innen
Die Gesundheitsversorgung in Steilshoop ist massiv bedroht. Seit Jahren schwindet die ärztliche Versorgung und jetzt droht durch den privaten Träger Miamedes ein noch weiterer Einbruch.
Wir waren bei der Mahnwache der Anwohner und Patienten und stellen uns deutlich entgegen die profitorientierte Ausrichtung des Gesundheitssystems. Wir fordern bessere Versorgung für die über 20.000 Menschen in Steilshoop!
Die Marxistische Abendschule Hamburg – Forum für Politik und Kultur e.V. (MASCH) hatte nichts im Verfassungsschutzbericht von 2021 verloren – das hat Verwaltungsgericht Hamburg heute entschieden. Die Folge: Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg muss den Abschnitt über die MASCH schwärzen. Die MASCH bietet unter anderem Lesekreise von Karl Marx „Das Kapital“ und Veranstaltungen zur Kritik der politischen Ökonomie an und war damit in das Visier des Verfassungsschutzes geraten. Die Einstufung als „linksextremistische Organisation“ führte dazu, dass der MASCH ihre steuerrechtliche Gemeinnützigkeit aberkannt wurde.
„Klatsche für den Verfassungsschutz: Gericht gibt Marxistischer Abendschule recht“ weiterlesen
Im Zuge der Unterstützung der AfD für die Migrationspläne der Union aus CDU und CSU ist das Tabu zur Zusammenarbeit mit der AfD gebrochen. Während sich SPD und Grüne empört geb en haben sie jedoch in der letzten Regierung die Verschärfung der Migrationspolitik mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz und der Perspektive „endlich im großen Stil“ abzuschieben den Weg geebnet. Sowohl in als auch außerhalb der Parlamente müssen wir unsere Kräfte gegen den Rechtsruck und für die demokratischen Rechte, unabhängig der Herkunft stärken!
„Gegen die Angriffe auf das Asylrecht und für eine soziale Politik – gegen die Rechten!“ weiterlesen
In der Bürgerschaft hat sich die Linksfraktion für Maßnahmen zum Abbau ungleicher gesundheitlicher Versorgung eingesetzt. In unserem Antrag haben wir den Ausbau der bestehenden lokalen Gesundheitszentren hin zu kommunalen Gesundheitszentren mit haus- und kinderärztlicher Versorgung sowie psychologischer- und Sozialberatung gefordert. Zudem jeweils ein zusätzliches Gesundheitszentrum in Stadtteilen mit besonders schlechter ärztlicher Versorgung sowie aufsuchende Angebote wie Community Health Nurses.
„Gute Gesundheit für alle!“ weiterlesen
Im Dezember 2024 jährt sich der Tod von Achidi Johns zum 23. Mal. Aus diesem Anlass haben wir eine Gedenk- und Diskussionsveranstaltung „Remember Achidi John! Stop Racist Profiling!“ am 4. Dezember 2024 im Rathaus durchgeführt.
„Remember Achidi Jon!“ weiterlesen
Knapp über 100 Menschen versammelten sich im Kaisersaal, darunter viel e seniorenpolitisch Aktive z.B. aus den Landessenioren- und Bezirksseniorenbeiräten, den Gewerkschafts-Senioren von DGB und Ver.di, aber auch dem Hamburger Gehörlosenverband.
Doris Heinemann-Brooks, stellvertretende Bundesvorsitzende der ver.di-Senioren gab einen Input zum Thema „Wohnen im Alter“. Klar wurde in allen Diskussionen: die Themen Wohnen, Pflege und Altersarmut brennen den älteren Menschen am meisten unter den Nägeln. Und genau deshalb braucht es eine starke Linke in der nächsten Bürgerschaft!
Als Reaktion auf eine stark erhöhte Legionellenbelastung in Wohnungen des Imobilienkonzerns Vonovia in Dulsberg haben sich die Anwohnerinnen und Anwohner versammelt und eine Initiative für den Kampf um besserer Wohnbedingungen gegründet.
Bei der Versammlung, bei der ich als Wahlkreisabgeordneter teilgenommen habe, haben die Dulsbergerinnen und Dulsberger ihre Empörung über die wiederholt auftretende Belastung durch Legionellen betont sowie über ihre schlechten Wohnverhältnisse und die ständigen Probleme mit ihrem Vermieter berichtet. Meine jüngst an den Senat gestellte Anfrage hat ergeben, dass die selben Straßen in den letzten Jahren immer und immer wieder bettoffen sind und sich der Vermieter nicht um eine grundlegende Behebung des Problems kümmert.
„MIETER*INNEN VERSAMMLUNG FÜR SAUBERES TRINKWASSER IN DULSBERG“ weiterlesenMit dem Kauf des Krankenhauses Groß Sand und der Eingliederung in das UKE bietet sich eine Chance für eine gemeinwohlorientierte und demokratische Gesundheitsversorgung. Diese Chance muss vom Senat ergriffen und ins Bieterverfahren um die Katholischen Krankenhäuser eingestiegen werden! Für eine demokratische, gemeinwohlorientierte und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung im Interesse der Beschäftigten und Patient*innen!
Hier meine Rede aus der gestrigen Bürgerschaftsdebatte für unseren Antrag „Chance für eine gemeinwohlorientierte und demokratische Gesundheitsversorgung ergreifen und ins Bieterverfahren um die Katholischen Krankenhäuser einsteigen“ Drucksache 22/15515.
Am Mittwoch wird international der 1. Mai begangen. Arbeiterinnen und Arbeiter auf der ganzen Welt stehen ein für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen, für höhere Löhne, gegen Krieg, für Zusammenhalt und Solidarität und gegen Rassismus.
Hier in Hamburg rufe ich auf zur Großdemonstration der DGB-Gewerkschaften um 10:30 Uhr am Rathaus Altona.
