Süleyman Taşköprü wurde vor 22 Jahren von Mitgliedern des #NSU ermordet.
Nirgendwo war der Aufklärungswille des NSU-Komplexes so schwach wie in Hamburg. Als einziges Bundesland, im dem der NSU gemordet hat, bleibt es ohne Untersuchungsausschuss. Alle Initiativen der Linksfraktion wurden von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Es hat nicht mal den Versuch gegeben das Unterstützer-Netzwerk aufzuklären oder die rassistischen Ermittlungen parlamentarisch aufzuarbeiten. Wir vergessen nicht und bleiben dabei: Der NSU-Komplex muss vollständig aufgeklärt werden!
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In Gedenken an Süleyman Taşköprü: Aufklärung jetzt!
Kategorie:Allgemein, Innenpolitisches /
Für die Aufhebung des Vermummungsverbotes bei Demos
In der heutigen Bürgerschaft am 24.05.2023 beantragt die Linksfraktion die Aufhebung des sogenannten „Vermummungsverbotes“ bei Demonstrationen. Durch die Anwendung einer entsprechenden Ausnahmeregelung des Versammlungsgesetzes soll zukünftig auch das anonyme Demonstrieren möglich sein. Das Vermummungsverbot führt bei Versammlungen immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. So hatte die Polizei Hamburg zuletzt bei den Demonstrationen anlässlich des 1.Mai die Verwendung von FFP2-Masken durch Versammlungsteilnehmer:innen als Vermummung bewertet.
„Was kann das neue Wohngeld?“ Veranstaltung in Dulsberg
Heute war unsere Veranstaltung zum Wohngeld im Nachbarschaftstreff in Dulsberg. Vielen Dank an alle die da waren und mitdiskutiert haben. Bei der Gelegenheit haben viele bereits ihren Antrag auf das neue Wohngeld ausgefüllt und abgeschickt! Falls sie ihren Antrag noch nicht gestellt haben informieren sie sich auf unserer Homepage, wahrscheinlich haben sie Anspruch!
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Kategorie:Allgemein /
Verfassungsschutz kriminalisiert Uni-Konferenz mittels Terrorismusverdacht
Kurz vor Ostern entzog die Universität Hamburg der Konferenz „Die kapitalistische Moderne herausfordern IV“ auf Zuruf des Verfassungsschutzes die Räume. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt: Die Universität stützt sich dabei auf unhaltbare Vorwürfe. So begründet das Landesamt für Verfassungsschutz sein Vorgehen damit, dass es sich nach seiner Auffassung um eine „verdeckte Werbeveranstaltung der verbotenen Terrororganisation PKK“ handele. Weiterlesen
Kategorie:Allgemein, Presseerklärung /
Friedensaktionen in Hamburg
Heute beim Ostermarsch in Hamburg gingen 1.500 Menschen gegen Waffenexporte, für einen sofortigen Waffenstillstand und für diplomatische Initiativen zur friedlichen Lösung des Ukraine-Krieges auf die Straße. Weiterlesen
Kategorie:Allgemein /
„Angriff auf freie Meinungsäußerung und wissenschaftlichen Diskurs“: Kritik am Entzug von Räumlichkeiten für AStA-Konferenz durch Uni-Leitung
Vom 7.-9.April sollte zum vierten Mal die internationale Konferenz „Die kapitalistische Moderne herausfordern“ an der Universität Hamburg stattfinden. An drei Tagen waren zahlreiche Vorträge und Workshops mit internationalen Referent:innen geplant. Organisiert wird die Konferenz vom Allgemeinen Studierendenausschuss der Universität Hamburg (AStA) und dem „Network for an Alternative Quest“. Wie nun bekannt wurde, hat die Universität Hamburg ihre Zusage zur Nutzung der Universitätsräumlichkeiten zurückgezogen. Als Begründung gibt die Universitätsleitung an, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die Konferenz als „extremistisch“ einstuft. Weiterlesen
Kategorie:Allgemein /
NSU-Untersuchungsausschuss JETZT!
Auf Einladung vom Hamburger Bündnis gegen Rechts habe ich am 30. März mit Felix Krebs (HBgR) und den Abgeordneten Dominik Lorenzen (Grüne) und Kazim Abaci (SPD) über die Notwendigkeit des NSU-Untersuchungsausschusses diskutiert.
Ich habe unseren Antrag für einen Untersuchungsausschuss damit begründet, dass viele Fragen In Hamburg nicht aufgeklärt werden, weil eine parlamentarische Aufklärung trotz rassistischer und einseitiger Ermittlungen in Richtung organisierte Kriminalität, möglicher Verbindungen zu rechten Netzwerken und zum NSU und ihrer mögliche Beteiligung am Mord von Süleyman Tasköprü.
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Kategorie:Allgemein /
Letzte Generation: Linksfraktion begrüßt das Urteil des Landgerichts gegen die Präventivhaft
Nach Beschwerden der beiden Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ hat das Landgericht Hamburg die umgehende Entlassung entschieden. Die gesetzlichen Voraussetzungen einer Ingewahrsamnahme zur Verhinderung von Straftaten liege nicht vor.
Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir begrüßen es sehr, dass durch das Urteil des Landgerichts die Präventivhaft gegen Klimaaktivist:innen gestoppt wurde. Das Instrument der Präventivhaft ist angesichts der Art der Aktionen und dem Anliegen der Aktivist:innen völlig unverhältnismäßig. Die ‘Letzte Generation’ greift zu Mitteln des zivilen Ungehorsams. Eine Demokratie kann und muss solche Protestformen aushalten, ohne dass gleich mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird und eine Präventivhaft droht“.
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Rechter Terror: Linksfraktion beantragt Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex
In der Bürgerschaftssitzung am 13.April beantragt die Linksfraktion die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg. Der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) hatte Süleyman Taşköprü in Hamburg am 27. Juni 2001 in der Schützenstraße in Altona ermordet. Die anschließenden Ermittlungen waren von rassistischen und ethnisierenden Stereotypen, einer Täter-Opfer-Umkehr und Missachtung der Angehörigen geprägt. Rassistische Tatmotive wurden vollständig ausgeblendet, stattdessen wurde in Richtung „Organisierte Kriminalität“ ermittelt. Erst die Selbstenttarnung des NSU im November 2011 machte die Mordserie und die Verantwortung der rechten Terroristen öffentlich. Weiterlesen
Nach tödlichem Angriff auf Zeugen Jehovas: Linksfraktion fordert politische Konsequenzen
In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft auf Anmeldung der LINKEN unter dem Titel „Nach dem tödlichen Angriff in Alsterdorf: Verantwortung? Fehlanzeige! Behördenversagen und Falschinformationen erfordern politische Konsequenzen!“, welche Schlüsse aus dem Angriff und dem behördlichen Umgang mit der Tat zu ziehen sind. Weiterlesen
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