Heute hat der Senat eine neue Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof vorgestellt. Anstatt die Ursachen von sozialer Verelendung und Kriminalität zu bekämpfen, setzt der Senat auf die massive Erweiterung polizeilicher Befugnisse.
Anlasslose Kontrollen öffnen Tür und Tor für diskriminierende Praktiken. People of Colour, Jugendliche mit Migrationshintergrund und marginalisierte Gruppen werden erfahrungsgemäß weit häufiger kontrolliert als andere. Zudem bergen anlasslose Kontrollen die Gefahr einer Kriminalisierung von Klient*innen der dort ansässigen sozialen Einrichtungen.
DIE LINKE ist prinzipiell für ein schärferes Waffenrecht. Doch wenn der Senat Kriminalität wirksam bekämpfen möchte, muss er Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Sicherheit ergreifen – zum Beispiel durch den massiven Ausbau von Sozialwohnungen und des Suchthilfesystems sowie durch die Schaffung von mehr niedrigschwelligen, konsumtoleranten Aufenthaltsstätten und Straßensozialarbeit.
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