Enthüllungen um Betrug mit Krebs-Medikamenten: Linksfraktion fordert lückenlose Aufklärung der Rolle der Gesundheitsbehörde

Der Handel mit teuren Krebsmedikamenten ist ein Milliardengeschäft und deshalb ist der Anreiz für Korruption und Betrug besonders hoch. Seit 2019 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen das Unternehmen Alanta Health Group aufgrund des Verdachts der Bestechung von Ärzt*innen, Abrechnungsbetrug mit teuren Krebsmedikamenten und bandenmäßiger Wirtschaftskriminalität. Im Mittelpunkt dabei: die Übernahme der Stadtteilklinik Hamburg durch das Unternehmen Alanta Health Group, zu der auch der Pharma-Hersteller Zytoservice gehört.

Die Linksfraktion hat mit parlamentarischen Anfragen den Stand der Ermittlungen und den Verbleib der Stadtteilklinik Hamburg im Krankenhausplan kritisch in Frage gestellt. Nun enthüllt der „Stern“ in einer Titelgeschichte, dass die Gesundheitsbehörde unter der damaligen Leitung von Cornelia Prüfer-Storcks diese Übernahme nicht nur nicht verhindert, sondern sogar proaktiv als Erfüllungsgehilfin bei der Übernahme unterstützt haben soll. Erst dadurch wurde es laut „Stern“ möglich, dass die Alanta Health Group onkologische MVZ besitzt und zugleich finanziell vom Verkauf teurer Krebsmedikamente profitiert.

Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Um eine mögliche Manipulation der Nachfrage nach Krebsmedikamenten zu unterbinden, dürfen Apotheken und Pharma-Hersteller laut Gesetz keine Arztpraxen betreiben. Durch den Bericht des ‚Stern‘ besteht der ungeheuerliche Verdacht, dass die Gesundheitsbehörde das Unternehmen Zytoservice bei der Umgehung dieses Verbots durch die Übernahme der Stadtteilklinik Hamburg sogar noch unterstützt haben könnte. Mit Entsetzen nehmen wir zur Kenntnis, dass eine Mitarbeiterin der Behörde das Unternehmen beraten, den Übernahme-Antrag neu formuliert und den Entwurf des Feststellungsbescheid mit der Bitte um kritische Durchsicht an das Unternehmen vorab geschickt haben soll. Die damalige Senatorin Prüfer-Storcks soll von dem Vorgang gewusst haben. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung des Vorwurfs einer möglichen Verstrickung und erwarten vom Senat, uns zeitnah umfassende Akteneinsicht zu gewähren. Wenn eine lückenlose Aufklärung nicht schnell erfolgt, behalten wir uns vor, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Konsequenterweise erwarten wir vom Senat, der Stadtteilklinik den Versorgungsauftrag zu entziehen.“

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