Der jährliche Intersex Awareness Day (26.10.2022) soll die Lebenssituation von intergeschlechtlichen Personen ins Bewusstsein rufen. Seit März 2021 sind Eingriffe an Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung grundsätzlich verboten, die dazu dienen, das Erscheinungsbild an das männliche oder weibliche Geschlecht anzupassen. In einer Großen Anfrage hat die Linksfraktion den Umsetzungsstand des Gesetzes in Hamburg abgefragt. Das Ergebnis ist ernüchternd: Die Antworten des Senats zeigen, dass zu vielen wichtigen Punkten keine Kenntnisse vorliegen und man sich bisher auch gar nicht mit dem Thema befasst hat. Weiterlesen
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Intersex Awareness Day – Senat ahnungslos beim Schutz von intergeschlechtlichen Kindern
Corona-Krise: Solidarität ist das Gebot der Stunde
Der Erste Bürgermeister hat heute vor der Hamburgischen Bürgerschaft eine Regierungserklärung zu Hamburgs Umgang mit der Corona-Krise abgegeben. In ihrer Antwort erklärte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir, unter anderem:
„Die Berichte und Bilder aus Italien schockieren uns. Und sie mahnen, alles dafür zu tun, um diejenigen zu schützen, für die das Virus lebensgefährlich ist. […] Solidarität ist das Gebot der Stunde. Besonders mit den Menschen, die diese Krise so hart trifft. Gesundheitlich, finanziell und persönlich.“ Weiterlesen
Vorstandswahl: Linksfraktion setzt auf Erfahrung
Die Fraktion DIE LINKE hat sich am 18. März 2020 zur 22. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft konstituiert. Angesichts der aktuellen Situation setzen die Abgeordneten auf Erfahrung und Geschlossenheit: Sie haben einstimmig dafür votiert, den bisherigen Fraktionsvorstand (Vorsitzende Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus, stellv. Vorsitzende Deniz Celik und Heike Sudmann, Parlamentarische Geschäftsführerin Heike Sudmann) für die Dauer der Corona-Krise, längstens aber sechs Monate einzusetzen. Danach soll es eine Neuwahl des Vorstands mit ggfs. weiteren Kandidaturen geben. Auch die Geschäftsordnung der Vorgängerfraktion wird für diesen Zeitraum unverändert übernommen.
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Mindestlohn: 14 Euro und Tariftreue müssen sein!
In der Bürgerschaftsdebatte um das Vergabegesetz forderte Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, am 18. Dezember 2019 einen Mindestlohn in Höhe von 14 Euro. „Die geplante schrittweise Anhebung auf 12 Euro ist nicht ausreichend. Selbst das arme Berlin führt einen Mindestlohn von 12,50 Euro ein. 12 Euro Mindestlohn führt selbst nach Zahlen der Bundesregierung zu einem Rentenanspruch unterhalb der Grundsicherung. Deshalb brauchen wir sofort – und nicht in ein paar Jahren – einen Mindestlohn, der bei 14 Euro liegen muss. Nur mit 14 Euro Stundenlohn kann man eine Altersversorgung erarbeiten, die wenigstens auf dem Niveau der Grundrente liegt. Das muss im reichen Hamburg einfach drin sein.“ Zudem sei Hamburg, mindestens bei den Mieten und HVV-Preisen, eine der teuersten Städte Deutschlands. Allein deshalb müsse der Mindestlohn höher liegen als in Berlin. Weiterlesen
Vergabegesetz: Rot-Grün arbeitet Wahlprogramm der LINKEN ab
Kurz vor der Wahl arbeiten SPD und Grüne das Wahlprogramm der LINKEN ab: Mit einem Last-Minute-Zusatzantrag übernehmen sie zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 18. Dezember 2019 den Antrag (Drs. 21/19259) der Fraktion DIE LINKE, um das Vergabegesetz zu reformieren.
„Das ist dringend nötig, denn bisher haben die Regierungsfraktionen zwar eine ,Stadt der Guten Arbeit‘ proklamiert, aber spätestens bei der Vergabe von städtischen Aufträgen an private Firmen war damit Schluss“, erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Deniz Celik. Weiterlesen
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„Eine ,Stadt der Guten Arbeit‘ ist Hamburg noch lange nicht“
Senat, SPD und Grüne feiern Hamburg als angebliche Stadt der ‚Guten Arbeit‘, weil es erstmals mehr als eine Million sozialversicherungspflichtige Jobs gibt. „Dabei unterschlagen sie, dass 40 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse atypisch sind und rund die Hälfte der Neueinstellungen im vergangenen Jahr befristet waren. Das führt zu Unsicherheit in der Lebensplanung, vor allem bei jungen Menschen, und ist ganz sicher keine ,Gute Arbeit‘“, sagte in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Deniz Celik. „Auch der Boom bei Minijobs hält an, vor allem bei solchen, die neben einem Hauptjob ausgeübt werden, weil der Lohn nicht zum Leben reicht.“ Weiterlesen
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Wer Tarifbindung stärken will, muss sie auch finanzieren!
„Gute Perspektiven“ für Arbeitnehmer_innen sieht die SPD heute in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. „Jede Initiative für mehr Tarifbindung finden wir gut und wichtig“, sagte in der Debatte der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Deniz Celik. „Aber statt sich selbst für eine Bundesratsinitiative auf die Schulter zu klopfen, sollte der Senat aber seine Hausaufgaben machen: Die allermeisten Träger der sozialen und kulturellen Infrastruktur zahlen nach Tarifvertrag. Erhöhungen bekommen sie aber nicht aus dem Haushalt refinanziert und müssen sie anderswo einsparen. So schwächt man Tarifbindung, statt sie zu verbessern.“
Info: Pressemeldung des DGB Hamburg zu dem Thema
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Mindestlohn muss endlich auch am Flughafen gelten
In den Tarifverhandlungen für die Bodenverkehrsdienste am Flughafens Hamburg hat die Gewerkschaft ver.di das Angebot des Arbeitgebers zurückgewiesen
„Zu recht, denn warme Worte allein reichen nicht“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen
Gesundheitsberufe: Schulgeldfreiheit für alle!
Endlich bewegen sich die Hamburger Regierungsfraktionen SPD und Grüne und stellen die Schulgeldfreiheit für therapeutische Gesundheitsberufe ab Mitte 2019 in Aussicht. Das zeigt – Linke Opposition wirkt!
Wir hatten bereits vor Wochen die Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsberufe beantragt, weil die Ausbildungskosten bis zu 440 Euro im Monat sozial ungerecht sind und den Fachkräftemangel verschärfen. Ohne die Schulgeldfreiheit droht zudem auch eine Abwanderung der Auszubildenden in andere Bundesländer, wo die Ausbildung bereits kostenlos angeboten wird. Das wäre angesichts der Versorgungslücken und Wartezeiten für die Patient_innen fatal. Weiterlesen
Die Stadt braucht mehr Investitionen in Gesundheit und Pflege
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Eine Analyse von Deniz Celik
Am 13. Dezember hat die Hamburgische Bürgerschaft nach monatelangen Beratungen den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. Danach schrumpft der Einzelplan für die Behörde Gesundheit und Verbraucherschutz um 5%, was hauptsächlich damit zusammenhängt, dass nach der Pflegereform die Leistungen der Pflegekassen ausgeweitet und im Gegenzug die staatlichen Sozialleistungen zur Pflege („Hilfen zur Pflege“) zurückgefahren werden. Erwartungsgemäß wurden alle Anträge der Opposition abgelehnt. Weiterlesen