Im Dezember 2019 fand die größte Razzia statt, die die
Korruptionsabteilung der Hamburger Staatsanwaltschaft je durchgeführt hat. Durchsucht wurden die Räume der Firma alanta health group, der
Zytoservice GmbH und der Stadtteilklinik Mümmelmannsberg. Dabei wurden mehr als 6000 Aktenordner und etwa 100 Datenträger beschlagnahmt. Vorwurf: bandenmäßiger Betrug und Bestechung bzw.
Bestechlichkeit im Gesundheitswesen.
Wie Recherchen des „stern“ zeigen, gab es offenbar intensive
Verbindungen zwischen den beschuldigten Firmen und der Hamburger
Gesundheitsbehörde. Dem Magazin liegen nach eigenen Angaben Aussagen und E-Mails vor, die zeigen, dass die Kooperation weit über ein
angemessenes Maß hinaus ging. Auch bekam die Firma Zytoservice 2021
trotz der schweren Vorwürfe noch öffentliche Aufträge. Gleichzeitig
wurden Parlamentarische Anfragen zu diesem Komplex stets ausweichend beantwortet. In der Drucksache 22/12572 vom 24.7.23 verweigerte der Senat die Beantwortung von Fragen, weil sie einer Aktenvorlage gleichkämen. Die Fraktionen von LINKEN und CDU haben deshalb jetzt entscheiden, gemeinsam ein solches Aktenvorlageersuchen offiziell einzureichen.
Die Vorwürfe gegen die Gesundheitsbehörde wiegen schwer. Die Vorstellung, dass sich die Behörde mit den Interessen eines Pharmaunternehmens gemein macht, gegen das wegen Betrugsverdacht mit Krebsmedikamenten ermittelt wird, ist unerträglich. Es muss dringend aufgeklärt werden, ob die Genehmigung der Übernahme der Stadtteilklinik Hamburg durch die alanta health group, welche den Aufkauf der onkologischen Praxen erst möglich machte, politisch beeinflusst wurde. Eine mögliche Verstrickung des Senats wäre ein ungeheuerlicher Skandal. Als Opposition ist die Kontrolle der Regierung unsere Aufgabe. Mit der Vorlage der Akten wollen wir jetzt eine lückenlose Aufklärung erreichen.
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