Heute haben Justiz- und Innenbehörde einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog anlässlich des tödlichen Angriffs in Brokstedt vorgestellt. Die Linksfraktion kritisiert die vorgeschlagenen Maßnahmen und das Krisenmanagement der Justizbehörde. Zudem hat die Linksfraktion heute gemeinsam mit der CDU und der fraktionslosen Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein im Justizausschuss die Einsicht in sämtliche Akten im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um den Beschuldigten Ibrahim A. beantragt.
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G20-Ohrfeige für den Senat: Innensenator muss Konsequenzen ziehen
Das Hamburger Verwaltungsgericht hatte bereits im Mai 2022 die Räumung des angemeldeten Zeltlagers im Vorfeld des G20-Gipfels für rechtswidrig erklärt. Die Polizei, die gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt hatte, hat diese nun zurückgezogen. Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig.
Bahnhof Stellingen: Gewalteinsatz von S-Bahn-Wache und der Polizei aufklären!
In Medien und auf Social-Media-Kanälen kursiert eine Videoaufzeichnung, in der ein Mann mit Migrationshintergrund mutmaßlich am 29. Januar von Einsatzkräften der S-Bahn-Wache aus der Bahn gezerrt und später mit Unterstützung von Polizeikräften zu Boden gerungen wird. Der NDR berichtet, dass laut einer Bahnsprecherin das Handeln nötig gewesen sei, um Flucht- und Rettungswege von Fahrrädern frei zu halten. Weiterlesen
Anschlag im Zug: Debatte über Abschiebungen ist unverantwortlich
Auf einer Pressekonferenz hat Schleswig-Holsteins Innenministerin weitere Details zu dem Anschlag in einem Zug nach Hamburg am gestrigen Mittwoch mitgeteilt.
Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Zwei junge Menschen haben ihr Leben verloren, fünf weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt – unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Es ist eine furchtbare Tat, und sicher muss sich die Justiz unbequeme Fragen gefallen lassen. Doch neben der Bestürzung und Trauer über diese Tat ist da auch Wut: Weit über die AfD hinaus nutzen politische Akteur:innen das Blutbad, um Stimmung zu machen gegen Geflüchtete und um neue Debatten über vermeintlich überfällige Abschiebungen anzustoßen. Doch der Täter war legal im Land, nicht ausreisepflichtig und es wird höchste Zeit, dass wir die Verhinderung solcher Taten als Aufgabe für Prävention und Justiz sehen – und nicht als eine neue Steilvorlage, um auf politisch unverantwortliche Weise am rechten Rand nach Stimmen zu fischen.“
Die Beweise retten: LINKE fordert Löschmoratorium für NSU-Akten
In der Bürgerschaftssitzung am 01.Februar beantragt die Linksfraktion die Einrichtung eines Löschmoratoriums für Akten mit Bezügen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) in Hamburg. Nach der Selbstenttarnung des NSU 2011 wurde zunächst ein entsprechendes Moratorium eingerichtet – es wurde aber 2017 durch die Innenbehörde wieder aufgehoben. Seitdem sind zahlreiche Dokumente unwiederbringlich vernichtet worden. Wie eine Anfrage der Linksfraktion ergeben hat, sind jedoch einige Akten- und Datenbestände noch vorhanden. Weiterlesen
Bus nach Lützerath gestoppt: Linksfraktion kritisiert Polizeieinsatz
Am 8. Januar gab es eine gemeinsame Busanreise aus Hamburg nach Lützerath – die Mitreisenden wollten sich dort an den Protesten gegen die Räumung des Dorfes beteiligen. Dieser Bus wurde unmittelbar nach der Abfahrt von der Polizei gestoppt und über mehrere Stunden an der Weiterfahrt gehindert. Von allen Mitfahrer:innen wurden die Personalien festgestellt, sie wurden von der Polizei abgefilmt, mehrere Personen wurden mitsamt ihres Gepäcks durchsucht. Die Linksfraktion hat nun in einer Anfrage die Umstände dieses Polizeieinsatzes erfragt und übt scharfe Kritik an den polizeilichen Maßnahmen. Weiterlesen
Möglicher V-Mann bei Gruppe S.: Schützt der Verfassungsschutz die Hamburger Naziszene?
Im Stuttgarter Strafverfahren gegen die rechtsterroristische „Gruppe S.“ wegen des Verdachts der Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung hat sich nun der Verdacht ergeben, dass es sich bei Thorsten K. aus Bad Bramstedt um einen V-Mann des Verfassungsschutzes handeln könnte.
Corona: „Wir brauchen einen Rettungsschirm für Menschen in Not“
In einer Regierungserklärung vor der Hamburgischen Bürgerschaft hat der Erste Bürgermeister „erste Schritte in ein normales Leben“ umrissen. In seiner Antwort fragte der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Deniz Celik, wie weit der Senat tatsächlich zur Normalität zurückkehren wolle.
Gesundheitsschutz nicht länger gegen Grundrechte ausspielen!
In den letzten Tagen hat die Innenbehörde wiederholt Versammlungen – unter anderem eine Kundgebung von Verwaltungsrechtler_innen gegen das faktische Versammlungsverbot – trotz begrenzter Anzahl von Teilnehmer_innen und Beachtung des Infektionsschutzes verboten. DIE LINKE fordert in einem Antrag (Drs. 22/79) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch, dass Versammlungen unter der Corona-Verordnung mit Auflagen grundsätzlich genehmigt werden.
Corona darf nicht ausgenutzt werden, um Protest zu verhindern!
Der Innensenator hat gestern in der Landespressekonferenz behauptet, bis vergangenen Donnerstag seien Ausnahmen vom allgemeinen, Corona-bedingten Versammlungsverbot nicht möglich gewesen. Mit der Rechtsverordnung vom 2. April habe der Senat nun aber die Möglichkeit zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen geschaffen. „Das ist eine dreiste Falschbehauptung“, erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Auch vor Erlass der Rechtsverordnung gab es die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen für Versammlungen zu erteilen – die Behörde hat das aber in der Praxis durchgängig verweigert. Grotes Behauptung ist Augenwischerei und soll verschleiern, dass sich Hamburg in der Krise bisher äußerst versammlungsfeindlich verhalten hat.“ Weiterlesen
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