Archiv für Allgemein

Friedensaktionen in Hamburg

 Heute beim Ostermarsch in Hamburg gingen 1.500 Menschen gegen Waffenexporte, für einen sofortigen Waffenstillstand und für diplomatische Initiativen zur friedlichen Lösung des Ukraine-Krieges auf die Straße. Weiterlesen

„Angriff auf freie Meinungsäußerung und wissenschaftlichen Diskurs“: Kritik am Entzug von Räumlichkeiten für AStA-Konferenz durch Uni-Leitung

Vom 7.-9.April sollte zum vierten Mal die internationale Konferenz „Die kapitalistische Moderne herausfordern“ an der Universität Hamburg stattfinden. An drei Tagen waren zahlreiche Vorträge und Workshops mit internationalen Referent:innen geplant. Organisiert wird die Konferenz vom Allgemeinen Studierendenausschuss der Universität Hamburg (AStA) und dem „Network for an Alternative Quest“. Wie nun bekannt wurde, hat die Universität Hamburg ihre Zusage zur Nutzung der Universitätsräumlichkeiten zurückgezogen. Als Begründung gibt die Universitätsleitung an, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die Konferenz als „extremistisch“ einstuft. Weiterlesen

NSU-Untersuchungsausschuss JETZT!

Auf Einladung vom Hamburger Bündnis gegen Rechts habe ich am 30. März mit Felix Krebs (HBgR) und den Abgeordneten Dominik Lorenzen (Grüne) und Kazim Abaci (SPD) über die Notwendigkeit des NSU-Untersuchungsausschusses diskutiert.

Ich habe unseren Antrag für einen Untersuchungsausschuss damit begründet, dass viele Fragen In Hamburg nicht aufgeklärt werden, weil eine parlamentarische Aufklärung trotz rassistischer und einseitiger Ermittlungen in Richtung organisierte Kriminalität, möglicher Verbindungen zu rechten Netzwerken und zum NSU und ihrer mögliche Beteiligung am Mord von Süleyman Tasköprü.
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Letzte Generation: Linksfraktion begrüßt das Urteil des Landgerichts gegen die Präventivhaft

Nach Beschwerden der beiden Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ hat das Landgericht Hamburg die umgehende Entlassung entschieden. Die gesetzlichen Voraussetzungen einer Ingewahrsamnahme zur Verhinderung von Straftaten liege nicht vor.

Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir begrüßen es sehr, dass durch das Urteil des Landgerichts die Präventivhaft gegen Klimaaktivist:innen gestoppt wurde. Das Instrument der Präventivhaft ist angesichts der Art der Aktionen und dem Anliegen der Aktivist:innen völlig unverhältnismäßig. Die ‘Letzte Generation’ greift zu Mitteln des zivilen Ungehorsams. Eine Demokratie kann und muss solche Protestformen aushalten, ohne dass gleich mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird und eine Präventivhaft droht“.

Rechter Terror: Linksfraktion beantragt Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex

In der Bürgerschaftssitzung am 13.April beantragt die Linksfraktion die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg. Der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) hatte Süleyman Taşköprü in Hamburg am 27. Juni 2001 in der Schützenstraße in Altona ermordet. Die anschließenden Ermittlungen waren von rassistischen und ethnisierenden Stereotypen, einer Täter-Opfer-Umkehr und Missachtung der Angehörigen geprägt. Rassistische Tatmotive wurden vollständig ausgeblendet, stattdessen wurde in Richtung „Organisierte Kriminalität“ ermittelt. Erst die Selbstenttarnung des NSU im November 2011 machte die Mordserie und die Verantwortung der rechten Terroristen öffentlich. Weiterlesen

Nach tödlichem Angriff auf Zeugen Jehovas: Linksfraktion fordert politische Konsequenzen

In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft auf Anmeldung der LINKEN unter dem Titel „Nach dem tödlichen Angriff in Alsterdorf: Verantwortung? Fehlanzeige! Behördenversagen und Falschinformationen erfordern politische Konsequenzen!“, welche Schlüsse aus dem Angriff und dem behördlichen Umgang mit der Tat zu ziehen sind. Weiterlesen

Entlastung der Pflegekräfte: Jetzt Kinderkrankenpflege stärken!

Kranke Kinder brauchen die beste Hilfe. Und das bedeutet: qualifiziertes Pflegepersonal und Arbeitsbedingungen, die es den Pflegekräften ermöglichen, zufrieden und gesund auszuüben. Dafür setzt sich die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 1.3. ein. Darin fordert sie Maßnahmen zur Absicherung des pädiatrischen Personals und zur Entlastung der Pflegekräfte: So soll die spezialisierte Ausbildung in der Kinderkrankenpflege erhalten bleiben, die Ausbildungskapazitäten in der Kinderkrankenpflege sollen mindestens verdoppelt werden, der Dokumentationsaufwand soll reduziert werden und der HVV seine Taktung im Umfeld der Krankenhäuser besser an Schichtbeginn und Schichtende anpassen.

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Zu viele Fragezeichen beim Wohngeld: Für eine Informationsoffensive für Hamburgs Senior:innen

Viele Hamburger:innen haben seit Januar Anspruch auf das Wohngeld Plus – wissen aber noch gar nichts davon. Die Zahl der Anträge ist viel geringer als erwartet, die Behörde geht von zusätzlich 25.000 Haushalten aus, denen erstmals Wohngeld zustünde. Berechnungen der Linksfraktion ergeben sogar noch eine deutlich höhere Zahl. In der Bürgerschaftssitzung am 1. März fordert die Linksfraktion daher eine Informationsoffensive für Rentner:innen über einen möglichen Wohngeldanspruch.

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Urteil aus Karlsruhe: Hamburgisches Polizeigesetz ist verfassungswidrig – LINKE fordert nun grundlegende Novelle

Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Regelung über die automatisierte Datenauswertung gemäß § 49 PolDVG für verfassungswidrig erklärt. Die Regelung verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art.2 Abs.1 in Verbindung mit Art.1 Abs.1 Grundgesetz. Die Regelung war im Rahmen der von der Linksfraktion heftig kritisierten Verschärfung 2019 in das Hamburgische Polizeigesetz aufgenommen worden und erlaubt der Polizei, ihre Datenbestände mittels einer Analysesoftware automatisiert auszuwerten. Geklagt hatten mehrere Beschwerdeführer:innen aus Hamburg mit der Unterstützung der Nichtregierungsorganisation „Gesellschaft für Freiheitsrechte“.

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Fall Ibrahim A.: Aufklärung und Akteneinsicht JETZT!

Heute haben Justiz- und Innenbehörde einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog anlässlich des tödlichen Angriffs in Brokstedt vorgestellt. Die Linksfraktion kritisiert die vorgeschlagenen Maßnahmen und das Krisenmanagement der Justizbehörde. Zudem hat die Linksfraktion heute gemeinsam mit der CDU und der fraktionslosen Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein im Justizausschuss die Einsicht in sämtliche Akten im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um den Beschuldigten Ibrahim A. beantragt.

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