Hinweisstelle ist ein alter Hut: Grote missbraucht Kampf gegen Rechts für die Imagepflege

In der gestrigen Innenausschusssitzung wurde im Rahmen einer Selbstbefassung die „Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus“ der Behörde für Inneres und Sport diskutiert. Obwohl diese Hinweisstelle am 10.11.2020 eigens in einer Landespressekonferenz vorgestellt wurde und dort als „neuer Ansatz“ bezeichnet wurde, musste Innensenator Andy Grote nun einräumen, dass eine solche Hinweisstelle schon lange existiert.

Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt: „Es ist wirklich enttäuschend, dass Andy Grote eine bereits seit Jahren bestehende Stelle als Innovation im Kampf gegen rechte Ideologie verkauft. Grote inszeniert sich als Vorkämpfer gegen rechts, obwohl er nur einen ziemlich alten Hut in den Ring schmeißt.“

Angesichts der schweren Verfehlungen der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren zeigt sich Celik gegenüber dem Hinweistelefon skeptisch: „Das ausgerechnet der Mord an Walter Lübcke als Begründung für eine solche Stelle angeführt wird, verkennt, dass auch in diesem Fall die Sicherheitsbehörden mal wieder geschlampt haben. Wir brauchen ein starkes zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechte Ideologie, das gefördert werden muss – und nicht bloß eine Durchwahl zum LKA.“

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