Archiv für DenizTeam

Statt Druck und „patriotischem Akt“: Linksfraktion fordert Belohnung für Impfwillige

Heute hat die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, Corona-Schnelltests kostenpflichtig zu machen, um die Impfbereitschaft zu erhöhen. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Kostenpflichtige Schnelltests sind sozial ungerecht und schließen vor allem Niedrig-Verdienende vom gesellschaftlichen Leben aus. Außerdem ist zu befürchten, dass sich insgesamt weniger Menschen testen lassen und so vermehrt Infektionen unerkannt bleiben und weitergegeben werden.“

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Nach Tod von Esther Bejarano: LINKE fordert, Schule oder Straße nach ihr zu benennen

Am 10. Juli starb mit Esther Bejerano eine der letzten Überlebenden des KZ Auschwitz. Sie war eine unermüdliche Kämpferin für Verständigung und Toleranz und gegen alle Formen von Hass, Faschismus und Rechtsextremismus. Generationen von jungen Menschen lernten durch Gespräche mit ihr in den Schulen vom Holocaust, sie engagierte sich vielfältig für die Demokratie. Seit 1980 wohnte Esther Bejerano in Hamburg. Die Linksfraktion fordert den Senat auf, unverzüglich im Gedenken an Esther Bejarano eine Schule, einen Platz oder eine zentrale Straße nach ihr zu benennen.

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Polizeigewalt während G20-Gipfel weiter ungestraft – LINKE fordert unabhängige Ermittlungsstelle

Vor vier Jahren fand der G20-Gipfel in Hamburg statt. Dabei kam es in zahlreichen Fällen zum Einsatz von Polizeigewalt. Wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft nun ergab, ist noch immer keine einzige Anklage gegen Polizist:innen erhoben worden. Stattdessen sind mittlerweile 133 der insgesamt 169 Strafverfahren gegen Polizist:innen eingestellt.

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Polizeigewalt gegen Jugendlichen im Stadtpark: LINKE fordert Suspendierung

Am vergangenen Wochenende wurde bei einem Polizeieinsatz im Stadtpark ein Jugendlicher von einem Polizisten zu Boden gedrückt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Das ist auf einem Video zu sehen, das derzeit in Sozialen Medien kursiert. Die Polizei rechtfertigt den Einsatz damit, dass der Jugendliche die Beamten beleidigt und Widerstand gegen die polizeiliche Maßnahmen geleistet habe.
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Kein Einzelfall – Kein Vergessen! Wir gedenken Süleyman Taşköprü und fordern Aufklärung der Hintergründe des Mordes!

Am 27.06.2021 jährt sich der Todestag von Süleyman Taşköprü zum zwanzigsten Mal. Süleyman Taşköprü wurde am 27.06.2001 von Mitgliedern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in der Hamburger Schützenstraße erschossen. Die Sicherheitsbehörden haben damals nicht in Richtung Rassismus ermittelt – die Motive dieses Mordes wurden erst durch die Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 öffentlich bekannt.

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Der Tod von Omar K. muss rückhaltlos aufgeklärt werden

Am 28.05.2021 wurde Omar K. in Winterhude von der Polizei erschossen – ein Fall, der viel Aufsehen erregt hat. Auf Nachfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hält sich der Senat zum Tatgeschehen jedoch sehr bedeckt.

„Der Tod von Omar K. wirft viele Fragen auf“, sagt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Dazu gehört auch die Frage, warum ein Dutzend Polizeikräfte und ein Sondereinsatzkommando nicht in der Lage sind, einen Menschen zu stoppen, ohne tödlich zu schießen.“

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Linksfraktion fordert bessere Gesundheitsversorgung in benachteiligten Stadtteilen

Corona hat es den Hamburger:innen nochmal schmerzlich ins Bewusstsein gerufen: Gesundheit und Armut sind zwei Seiten derselben Medaille. Denn geringes Einkommen, beengte Wohnverhältnisse, Stress und Diskriminierungserfahrungen beeinflussen, wie alt wir werden. Insbesondere Hamburger:innen aus sozial benachteiligten Stadtteilen stecken sich nicht nur häufiger mit Corona an, sondern sie haben auch ein höheres Risiko für einen besonders schweren Krankheitsverlauf haben. Diese soziale Spaltung wird durch eine unzureichende haus- und kinderärztlichen Versorgung der benachteiligten Stadtteile zusätzlich verschärft. Mit zahlreichen Anträgen und Initiativen hat die Linksfraktion sich für die verstärkte Unterstützung dieser Stadtteile eingesetzt. In den laufenden Haushaltsberatungen der Bürgerschaft fordert die Linksfraktion daher bei Einzelplan 4 auch, die Primärversorgung in den benachteiligten Stadtteilen mit zusätzlichen 1,5 Millionen Euro jährlich zu fördern. Auch soll Hamburg auf eine Aufhebung der Zulassungsbeschränkung von Ärzt:innen in Gebieten mit zu geringer Versorgung hinwirken.

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Hamburg öffnet sich: Senat muss verlässliche Pläne vorlegen

Kitas und Schulen im Regelbetrieb, Hotels und Fitnessstudios können öffnen und auch Kultur und Gastronomie stehen vor dem absehbaren Neustart: Angesichts der anhaltend sinkenden Inzidenz-Werte hat Hamburgs Senat heute weitreichende Öffnungsschritte angekündigt.

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Öffnungsschritte des Senats: Aufatmen an den Schulen, Ausgangssperre war ein Irrweg

Das Ende der Ausgangssperre, der Regelbetrieb in den Kitas und nach den Ferien der Wechselunterricht in allen Klassenstufen der Schulen und ein erster Plan für die Öffnung anderer Einrichtungen und Angebote: Hamburgs Senat hat mit seinen heutigen Beschlüssen reagiert auf die beständig sinkende Inzidenz-Zahl in der Hansestadt.

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Nach Polizei-Übergriffen am 1. Mai: Hamburg braucht auch in der Pandemie mehr Spielraum für Versammlungen

In der Bürgerschaft kritisiert die Linksfraktion heute den Senat für die Versammlungsverbote und den Polizeieinsatz am 1. Mai scharf. Um wieder größere Spielräume für Versammlungen zu gewinnen, beantragt die Linksfraktion zusätzlich in der heutigen Bürgerschaft, die beschränkenden Regelungen der Eindämmungsverordnung aufzuheben.

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