Archiv für DenizTeam

Mietenwahnsinn: Wie können wir uns gegen die steigenden nebenkosten wehren?

Wurden bei Ihnen auch die Mietnebenkosten erhöht? Oder haben Sie eine plötzliche Aufforderung für Nachzahlungen erhalten?

Aufgrund der Inflation und der steigenden Energiekosten explodieren die Mietnebenkosten aktuell. Vielfach nutzen die privaten Vermieter und Wohnungskonzerne die Situation aus, um auf Kosten der Mieter:innen kräftig abzukassieren und Nachzahlungen in vierstelliger Höhe einzufordern. Häufig sind die Forderungen fehlerhaft oder unbegründet, was für die Betroffenen große finanzielle Belastungen mit sich bringt. Und es zeigt sich, dass es sich lohnt sich gegen die Nachzahlungen zu wehren – häufig ist man dabei erfolgreich!

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Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht: Linksfraktion kritisiert präventive Demo-Verbote

Gestern hat die Versammlungsbehörde per Allgemeinverfügung alle pro-palästinensischen Versammlungen in Hamburg untersagt. Antisemitismus und die Befürwortung der menschenverachtenden Terror-Angriffe der Hamas auf Israel müssen entschieden bekämpft werden und überschreiten eindeutig die Grenzen der Versammlungsfreiheit. Allerdings rechtfertigen die abstrakten Befürchtungen solcher Positionen durch die Sicherheitsbehörden keine pauschalen Demonstrationsverbote. Weiterlesen

Hauptbahnhof: Eine Waffenverbotszone wird die Probleme nicht beseitigen

Heute hat der Senat eine neue Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof vorgestellt. Anstatt die Ursachen von sozialer Verelendung und Kriminalität zu bekämpfen, setzt der Senat auf die massive Erweiterung polizeilicher Befugnisse. Weiterlesen

„Alanta“-Skandal: Linke und CDU beantragen Aktenvorlage

Im Dezember 2019 fand die größte Razzia statt, die die
Korruptionsabteilung der Hambur­ger Staatsanwaltschaft je durchgeführt hat. Durchsucht wurden die Räume der Firma alanta health group, der
Zytoservice GmbH und der Stadtteilklinik Mümmel­mannsberg. Dabei wurden mehr als 6000 Aktenordner und etwa 100 Datenträger beschlagnahmt. Vorwurf: bandenmäßiger Betrug und Bestechung bzw.
Bestechlichkeit im Gesundheitswesen. Weiterlesen

1000 Rentner*innen gegen Armut auf der Straße

Am 2. September demonstrierten rund 1000 kämpferische und lautstarke Rentner*innen für einen Inflationsausgleich von insgesamt 3000 Euro für dieses und das folgende Jahr. Außerdem für die Einführung eines ermäßigten Deutschland-Tickets für 29 Euro für Senior*innen. Wir waren als Linke mit unseren Mitgliedern der Landesarbeitsgemeinschaft Senior*innen und vielen weiteren vertreten. Die Forderungen der Demo kann ich als seniorenpolitischer Sprecher voll und ganz unterstützen. Angesichts der Inflation verschärft sich die soziale Situation der meisten Rentner*innen noch weiter. Immer mehr sind existentiell auf die Lebensmittel der Tafeln angewiesen oder müssen auch als Rentner*innen noch weiterarbeiten. Deshalb habe ich den Demoaufruf von Verdi, SoVD, Awo und den Bezirksseniorenbeiräten aus Mitte, Nord und Altona gerne unterzeichnet.

Missstände in Pflegeheimen: Behörden mit Kontrollen überfordert

Eine Große Anfrage der Linksfraktion zur Prüfung von stationären Pflegeeinrichtungen deckt gravierende Missstände auf. So wurden im vergangenen Jahr zahlreiche Mängel festgestellt – der Wohn-Pflege-Aufsicht ist es in der überwiegenden Zahl der Fälle jedoch nicht gelungen, zu prüfen, ob diese Mängel auch beseitigt wurden. Der Medizinische Dienst übernimmt dabei die jährlichen Regelprüfungen der Einrichtungen. Bei 106 Regelprüfungen stellte der Medizinische Dienst Mängel fest, das entspricht über 70 Prozent der stationären Pflegeeinrichtungen! Weiterlesen

Sicherheit am Hauptbahnhof: Umdenken und wirkliche Hilfen statt Verdrängung und populistischer Schaufensterpolitik

In einer Pressekonferenz zog die Innenbehörde heute gemeinsam mit der Bundespolizei, der Hochbahn-Wache und der DB-Sicherheit eine erste Bilanz der sogenannten „Allianz sicherer Hauptbahnhof“.

Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Diese Kampagne um den ‚gefährlichsten Bahnhof Deutschlands‘ ist populistisch. In Relation zu den Fahrgastaufkommen sind die Zahlen keineswegs so hoch, wie das dargestellt wird. Die Dramatisierung nützt niemanden und hat mit sachlicher Sicherheitspolitik nichts zu tun.“ Weiterlesen

Enthüllungen um Betrug mit Krebs-Medikamenten: Linksfraktion fordert lückenlose Aufklärung der Rolle der Gesundheitsbehörde

Der Handel mit teuren Krebsmedikamenten ist ein Milliardengeschäft und deshalb ist der Anreiz für Korruption und Betrug besonders hoch. Seit 2019 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen das Unternehmen Alanta Health Group aufgrund des Verdachts der Bestechung von Ärzt*innen, Abrechnungsbetrug mit teuren Krebsmedikamenten und bandenmäßiger Wirtschaftskriminalität. Im Mittelpunkt dabei: die Übernahme der Stadtteilklinik Hamburg durch das Unternehmen Alanta Health Group, zu der auch der Pharma-Hersteller Zytoservice gehört. Weiterlesen

G20-Polizeigewalt: Fast alle Verfahren eingestellt

Auch sechs Jahre nach dem G20-Gipfel verfolgt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die juristische Aufarbeitung der Polizeigewalt mit regelmäßigen Anfragen. Dabei zeigt sich immer deutlicher, dass die Polizeigewalt tatsächlich weitgehend folgenlos bleibt. Von 169 Verfahren gegen Polizist:innen, davon 133 wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt, sind mittlerweile fast alle Verfahren eingestellt.

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Kennen sie schon unsere Sozialberatung?

Gerade in diesen Zeiten, bei steigenden Preisen und sozialer Unsicherheit geraten viele Menschen in schwierige Situationen. Und das oft ohne dass sie sich etwas zu Schilden hätten kommen lassen: Das Jobcenter macht Stress, alles wird teurer, die Mieten sind zu hoch, Strom und Heizkosten gehen durch die Decke.

Viele Menschen wissen an diesen Stellen nicht weiter oder kennen ihre Rechte nicht. Genau hier möchten wir helfen! Deshalb bieten wir unsere regelmäßige Sozialberatung und Anlaufstelle für rechtliche Fragen an.

Kommen sie einfach vorbei, eine Anmeldung ist nicht nötig.

🗓️Jeden ersten und dritten Dienstag im Monat
⏰von 16:30 bis 17:30 Uhr
📍bei mir im Abgeordnetenbüro, Straßburgerstr. 16