Archiv für DenizTeam

Letzte Generation: Linksfraktion begrüßt das Urteil des Landgerichts gegen die Präventivhaft

Nach Beschwerden der beiden Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ hat das Landgericht Hamburg die umgehende Entlassung entschieden. Die gesetzlichen Voraussetzungen einer Ingewahrsamnahme zur Verhinderung von Straftaten liege nicht vor.

Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir begrüßen es sehr, dass durch das Urteil des Landgerichts die Präventivhaft gegen Klimaaktivist:innen gestoppt wurde. Das Instrument der Präventivhaft ist angesichts der Art der Aktionen und dem Anliegen der Aktivist:innen völlig unverhältnismäßig. Die ‘Letzte Generation’ greift zu Mitteln des zivilen Ungehorsams. Eine Demokratie kann und muss solche Protestformen aushalten, ohne dass gleich mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird und eine Präventivhaft droht“.

Rechter Terror: Linksfraktion beantragt Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex

In der Bürgerschaftssitzung am 13.April beantragt die Linksfraktion die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg. Der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) hatte Süleyman Taşköprü in Hamburg am 27. Juni 2001 in der Schützenstraße in Altona ermordet. Die anschließenden Ermittlungen waren von rassistischen und ethnisierenden Stereotypen, einer Täter-Opfer-Umkehr und Missachtung der Angehörigen geprägt. Rassistische Tatmotive wurden vollständig ausgeblendet, stattdessen wurde in Richtung „Organisierte Kriminalität“ ermittelt. Erst die Selbstenttarnung des NSU im November 2011 machte die Mordserie und die Verantwortung der rechten Terroristen öffentlich. Weiterlesen

Nach tödlichem Angriff auf Zeugen Jehovas: Linksfraktion fordert politische Konsequenzen

In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft auf Anmeldung der LINKEN unter dem Titel „Nach dem tödlichen Angriff in Alsterdorf: Verantwortung? Fehlanzeige! Behördenversagen und Falschinformationen erfordern politische Konsequenzen!“, welche Schlüsse aus dem Angriff und dem behördlichen Umgang mit der Tat zu ziehen sind. Weiterlesen

Entlastung der Pflegekräfte: Jetzt Kinderkrankenpflege stärken!

Kranke Kinder brauchen die beste Hilfe. Und das bedeutet: qualifiziertes Pflegepersonal und Arbeitsbedingungen, die es den Pflegekräften ermöglichen, zufrieden und gesund auszuüben. Dafür setzt sich die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 1.3. ein. Darin fordert sie Maßnahmen zur Absicherung des pädiatrischen Personals und zur Entlastung der Pflegekräfte: So soll die spezialisierte Ausbildung in der Kinderkrankenpflege erhalten bleiben, die Ausbildungskapazitäten in der Kinderkrankenpflege sollen mindestens verdoppelt werden, der Dokumentationsaufwand soll reduziert werden und der HVV seine Taktung im Umfeld der Krankenhäuser besser an Schichtbeginn und Schichtende anpassen.

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Zu viele Fragezeichen beim Wohngeld: Für eine Informationsoffensive für Hamburgs Senior:innen

Viele Hamburger:innen haben seit Januar Anspruch auf das Wohngeld Plus – wissen aber noch gar nichts davon. Die Zahl der Anträge ist viel geringer als erwartet, die Behörde geht von zusätzlich 25.000 Haushalten aus, denen erstmals Wohngeld zustünde. Berechnungen der Linksfraktion ergeben sogar noch eine deutlich höhere Zahl. In der Bürgerschaftssitzung am 1. März fordert die Linksfraktion daher eine Informationsoffensive für Rentner:innen über einen möglichen Wohngeldanspruch.

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Urteil aus Karlsruhe: Hamburgisches Polizeigesetz ist verfassungswidrig – LINKE fordert nun grundlegende Novelle

Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Regelung über die automatisierte Datenauswertung gemäß § 49 PolDVG für verfassungswidrig erklärt. Die Regelung verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art.2 Abs.1 in Verbindung mit Art.1 Abs.1 Grundgesetz. Die Regelung war im Rahmen der von der Linksfraktion heftig kritisierten Verschärfung 2019 in das Hamburgische Polizeigesetz aufgenommen worden und erlaubt der Polizei, ihre Datenbestände mittels einer Analysesoftware automatisiert auszuwerten. Geklagt hatten mehrere Beschwerdeführer:innen aus Hamburg mit der Unterstützung der Nichtregierungsorganisation „Gesellschaft für Freiheitsrechte“.

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Fall Ibrahim A.: Aufklärung und Akteneinsicht JETZT!

Heute haben Justiz- und Innenbehörde einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog anlässlich des tödlichen Angriffs in Brokstedt vorgestellt. Die Linksfraktion kritisiert die vorgeschlagenen Maßnahmen und das Krisenmanagement der Justizbehörde. Zudem hat die Linksfraktion heute gemeinsam mit der CDU und der fraktionslosen Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein im Justizausschuss die Einsicht in sämtliche Akten im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um den Beschuldigten Ibrahim A. beantragt.

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G20-Ohrfeige für den Senat: Innensenator muss Konsequenzen ziehen

Das Hamburger Verwaltungsgericht hatte bereits im Mai 2022 die Räumung des angemeldeten Zeltlagers im Vorfeld des G20-Gipfels für rechtswidrig erklärt. Die Polizei, die gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt hatte, hat diese nun zurückgezogen. Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig.

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Bahnhof Stellingen: Gewalteinsatz von S-Bahn-Wache und der Polizei aufklären!

In Medien und auf Social-Media-Kanälen kursiert eine Videoaufzeichnung, in der ein Mann mit Migrationshintergrund mutmaßlich am 29. Januar von Einsatzkräften der S-Bahn-Wache aus der Bahn gezerrt und später mit Unterstützung von Polizeikräften zu Boden gerungen wird. Der NDR berichtet, dass laut einer Bahnsprecherin das Handeln nötig gewesen sei, um Flucht- und Rettungswege von Fahrrädern frei zu halten. Weiterlesen

Anschlag im Zug: Debatte über Abschiebungen ist unverantwortlich

Auf einer Pressekonferenz hat Schleswig-Holsteins Innenministerin weitere Details zu dem Anschlag in einem Zug nach Hamburg am gestrigen Mittwoch mitgeteilt.

Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Zwei junge Menschen haben ihr Leben verloren, fünf weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt – unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Es ist eine furchtbare Tat, und sicher muss sich die Justiz unbequeme Fragen gefallen lassen. Doch neben der Bestürzung und Trauer über diese Tat ist da auch Wut: Weit über die AfD hinaus nutzen politische Akteur:innen das Blutbad, um Stimmung zu machen gegen Geflüchtete und um neue Debatten über vermeintlich überfällige Abschiebungen anzustoßen. Doch der Täter war legal im Land, nicht ausreisepflichtig und es wird höchste Zeit, dass wir die Verhinderung solcher Taten als Aufgabe für Prävention und Justiz sehen – und nicht als eine neue Steilvorlage, um auf politisch unverantwortliche Weise am rechten Rand nach Stimmen zu fischen.“