Archiv für Presseerklärung

Corona-Krise: Solidarität ist das Gebot der Stunde

Der Erste Bürgermeister hat heute vor der Hamburgischen Bürgerschaft eine Regierungserklärung zu Hamburgs Umgang mit der Corona-Krise abgegeben. In ihrer Antwort erklärte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir, unter anderem:

„Die Berichte und Bilder aus Italien schockieren uns. Und sie mahnen, alles dafür zu tun, um diejenigen zu schützen, für die das Virus lebensgefährlich ist. […] Solidarität ist das Gebot der Stunde. Besonders mit den Menschen, die diese Krise so hart trifft. Gesundheitlich, finanziell und persönlich.“ Weiterlesen

Grundrechte gelten auch und gerade in der Krise!

Seit dem Abbau des 2013 errichteten Lampedusa-Zelts am Donnerstag kam es täglich zu Protestaktionen am Steindamm. Obwohl sich die Teilnehmer_innen dabei vorbildlich sorgsam verhielten, weiten Abstand zueinander hielten und Mundschutz trugen, löste die Polizei die Versammlungen auf, nahm Personalien auf und erteilte Platzverweise. „Auch wenn angesichts der Corona-Pandemie gewisse Freiheitsbeschränkungen unabdingbar sind, müssen Grundrechtseinschränkungen doch auf das absolut notwendige Maß beschränkt werden“, erklärt dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn Protestierende Infektionsschutz und Kontaktverbot einhalten, muss legitimer Protest auch weiterhin möglich sein.“ Weiterlesen

Testzentrum in Bergedorf: Ablehnung des Senats unverständlich

Ärzt_innen, das Bethesda-Krankenhaus sowie das Bezirksamt Bergedorf wollten diese Woche das erste Corona-Testzentrum in Bergedorf eröffnen. Doch die Gesundheitsbehörde hat die Eröffnung gestoppt. „Drive-in-Zentren wären eine sinnvolle und wichtige Ergänzung zu den bestehenden mobilen Einheiten des Arztrufs“, erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Weshalb die Behörde jetzt ein solches unterbindet, bleibt rätselhaft. Denn damit hätten die Hausärzt_innen in Bergedorf entlastet und die knappen Schutzausrüstungen für andere Zwecke geschont werden können, die Anfahrt und der Verbleib im Auto hätten eine ideale Kontaktvermeidung gesichert. Das Beispiel Südkorea zeigt, welch wichtige Rolle die massive Ausweitung der Tests bei der Eindämmung des Virus haben. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung der Behörde völlig unverständlich.“

Krankenhäuser freihalten, aufschiebbare Operationen untersagen!

Nicht alle Hamburger Krankenhäuser folgen der Bitte des Bundesgesundheitsministers, nicht akut notwendige Operationen (so genannte „elektive Eingriffe“) bis nach der Corona-Pandemie aufzuschieben. Laut einem Bericht der Mopo werden solche Operationen zum Teil im üblichen Umfang durchgeführt. Hessen hat dagegen Plankrankenhäusern Eingriffe und Behandlungen ohne dringende medizinische Notwendigkeit vorerst untersagt. Weiterlesen

Corona: Obdachlose schützen, Unterkünfte sichern!

Seit dem ersten Corona-Fall im Winternotprogramm am vergangenen Wochenende sind 300 Obdachlose am Standort Friesenstraße in Quarantäne. „Obdachlose Menschen haben besonderen Schutzbedarf, sie leiden häufig unter Vorerkrankungen und sind physisch geschwächt“, erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „In der Unterkunft an der Friesenstraße halten sich aufgrund der Quarantäne-Maßnahmen 300 Menschen an einem Ort auf, überwiegend in Mehrbett-Zimmern. Um die Ansteckungsgefahr so gering wie möglich zu halten und die Gesundheit der Betroffenen zu schützen, müssten sie stattdessen dezentral, zum Beispiel in jetzt nicht ausgelasteten Hotels untergebracht werden.“ Weiterlesen

Corona-Pandemie: Senat muss entschiedener handeln!

Der Hamburger Senat reagiert nicht mit der notwendigen Konsequenz auf die Corona-Pandemie. „Die Maßnahmen des Senats sind richtig, reichen aber bei weitem nicht aus“, sagt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Infiziertenzahlen gehen auch in Hamburg steil nach oben. Wir müssen äußerst entschlossen handeln, damit wir keine italienischen Verhältnisse bekommen. Jeder Tag zählt.“

Die Linksfraktion fordert weitere Maßnahmen, die jetzt in Gang gesetzt werden müssen: Weiterlesen

Menschenwürdige Pflege! LINKE unterstützt Krankenhausbeschäftigte

Krankenhausbeschäftigte möchten am 3. Februar 2020 mit der Übergabe einer Foto-Petition an den Bürgermeister Peter Tschentscher und die stellvertretende Bürgermeisterin Katharina Fegebank auf den Pflegenotstand in den Kliniken aufmerksam machen und die Politik zum Handeln auffordern.

Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Über Jahre wurde auf Kosten von Patient_innen und der Beschäftigten an der Pflege gespart. Wir begrüßen die Initiative der Beschäftigten in den Kliniken. Dieser Druck ist nötig, damit sich die unerträglichen Zustände in den Hamburger Krankenhäusern ändern. Statt Imagekampagnen und Wohlfühlveranstaltungen brauchen wir endlich eine bedarfsgerechte Personalausstattung, damit die Bedingungen in der Pflege menschenwürdig werden – für die Patient_innen und für die Pflegekräfte. Rot-Grün muss endlich Verantwortung übernehmen und handeln.“

„Bitte nicht pressen“: Süderelbe ohne sichere Geburtsstation

Die einzige Geburtsstation südlich der Elbe, die Mariahilf-Klinik des Helios-Konzerns, leidet unter personellen Engpässen, laut Medienberichten musste den Kreißsaal zeitweise schließen. So genannte Risikoschwangerschaften können dort erst ab der 32. Woche betreut werden. Dieser katastrophale Zustand bedeutet, dass die Versorgung von Schwangeren und Gebärenden südlich der Elbe gefährdet ist. Die Gesundheitssenatorin hat nun eine Befragung über die Qualität der Geburtshilfe und Frühen Hilfen angekündigt. Weiterlesen

Vergabegesetz: Rot-Grün arbeitet Wahlprogramm der LINKEN ab

Kurz vor der Wahl arbeiten SPD und Grüne das Wahlprogramm der LINKEN ab: Mit einem Last-Minute-Zusatzantrag übernehmen sie zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 18. Dezember 2019 den Antrag (Drs. 21/19259) der Fraktion DIE LINKE, um das Vergabegesetz zu reformieren.

„Das ist dringend nötig, denn bisher haben die Regierungsfraktionen zwar eine ,Stadt der Guten Arbeit‘ proklamiert, aber spätestens bei der Vergabe von städtischen Aufträgen an private Firmen war damit Schluss“, erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Deniz Celik. Weiterlesen

Todesfall Tonou-Mbobda: Viele wichtige Fragen bleiben offen

Screenshot der UKE-Website

Am 21. April 2019 war William Tonou-Mbobda von Security-Kräften auf dem Gelände des UKE mit Gewalt fixiert worden und einige Tage darauf verstorben. In der Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 5. Dezember 2019 erklärte Staatsanwalt Mahnke, dass ursächlich für den Tod Mbobdas im strafrechtlichen Sinne das Vorgehen von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes des UKE in Form eines repressiven Eingriffs gewesen sei. Der 34-jährige Kameruner habe einen Kollaps erlitten, für den die repressive Maßnahme der Security-Mitarbeiter ursächlich gewesen sei. Er habe zudem einen Herzfehler gehabt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Körperverletzung mit Todesfolge gegen drei Sicherheitsdienst-Mitarbeiter und eine Stationsärztin. Weiterlesen