Archiv für Presseerklärung

Pflegebedürftigkeit trotz Senatsinitiative Armutsrisiko

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Der Hamburger Senat will erreichen, dass Pflegeleistungen weniger kosten. Viele Pflegebedürftige können ihren Eigenanteil nicht aufbringen. Der rot-grüne Senat hat deshalb nun beschlossen, eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einzubringen, um den Eigenanteil zu senken und einzufrieren. Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks hat heute die geplante Bundesratsinitiative Hamburgs zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vorgestellt. Deniz Celik: „Pflegebedürftigkeit wird auch in Hamburg für immer mehr Menschen zur Armutsrisiko. Deshalb ist die Initiative zur Senkung und Deckelung der Eigenbeiträge für Pflegebedürftige ein Schritt in die richtige Richtung, löst aber nicht das grundsätzliche Problem der Pflegeversicherung, die zu Altersarmut und Zwei-Klassen-Pflege führt.  Weiterlesen

Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsfachberufe – jetzt!

Am 10. Januar 2019 protestierten Physio- und Ergotherapeut_innen sowie Logopäd_innen erneut für die Abschaffung des Schulgelds, diesmal auf dem Hamburger Rathausmarkt. Die Fraktion DIE LINKE hält das Anliegen der Demonstrant_innen für wichtig und begrüßt, dass inzwischen auch andere Fraktionen wie SPD und Grüne mit einem Antrag an die Bürgerschaft gewillt sind, eine Lösung für Hamburg zu finden. Weiterlesen

Blinder Fleck im Demografie-Konzept des Hamburger Senats

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  • Der Senat hat die Fortschreibung des Demografie-Konzepts Hamburg 2030 vorgelegt. Das Konzept geht an der zentralen Herausforderung vorbei: an der Überwindung der sozialen Spaltung. Die Stadtbevölkerung wird nicht nur älter, sie wird dabei auch ärmer. Immer mehr Hamburger Senioren_innen sind von Altersarmut betroffen, Pflegebedürftigkeit wird zu einem immer größeren Armutsrisiko. Es ist eine Schande, dass der Senat immer noch keine Strategie zur Bekämpfung der Altersarmut hat. Weiterlesen

Hamburg braucht mehr Investitionen in Gesundheit und Pflege

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Aus der Debatte zum Doppelhaushalt 2019/2020 der Freien und Hansestadt Hamburg, Einzelplan 5 (Gesundheit und Verbraucherschutz):

Der Haushaltsplan des Senats wirft wenig Licht und viel Schatten. Es ist ja gut, dass die Kürzungen bei Suchthilfe und Gesundheitsförderung vorerst ein Ende finden. Aber es gibt wieder einmal kaum Ansätze gegen die gesundheitliche Ungleichheit oder den Personalmangel in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

DIE LINKE fordert deshalb

  • die Erhöhung der Krankenhaus-Investitionen.
  • Zur Überwindung des Ärzte- und Hebammenmangels, insbesondere in Stadtteilen mit hohen Armutsquoten, beantragen wir Stadtteil-Gesundheitszentren, die auch Prävention und Beratung anbieten, Gesundheitsrisiken identifizieren und auf gesundheitsfördernde Lebensverhältnisse vor Ort abzielen.
  • Außerdem brauchen wir zur Stärkung des Gesundheitsschutzes in den Betrieben eine Abkehr von der jahrelangen Kürzungspolitik beim Amt für Arbeitsschutz und eine personelle Ausstattung, die endlich den ILO-Empfehlungen entspricht.

HIV-Übertragung von Schwangeren auf Kinder: Senat gefährdet Ungeborene

Jedes Jahr melden sich bei Hilfsorganisationen 10 bis 15 Schwangere ohne einen legalen Aufenthaltsstatus („Papierlose“), weil sie HIV-positiv sind und dringend eine medikamentöse Therapie brauchen, um eine Übertragung der HIV-Infektion auf das ungeborene Kind zu verhindern. Der Senat untersagt dem Projekt Clearingstelle die Finanzierung einer HIV-Behandlung – obwohl in diesem Fall Ungeborene akut gefährdet werden. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/15074). Dadurch besteht die Gefahr, dass Kinder mit einer HIV-Infektion auf die Welt kommen. Weiterlesen

Attraktivität für Therapieberufe steigern: Schulgeld abschaffen!

Am 27. November protestieren Auszubildende in der Physio- und Ergotherapie sowie der Logopädie für die Abschaffung des Schulgelds. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt die Proteste und fordert im Rahmen der Haushaltsberatungen mit einem Antrag die Kostenübernahme der Schulgelder ab 2019. Weiterlesen

Hamburg soll armen Rentner*innen Ortszuschlag zahlen

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Das teure Hamburg soll die Grundsicherung im Alter um einen „Ortszuschlag“ ergänzen – so könnten von Altersarmut betroffene Menschen das hiesige, überdurchschnittlich hohe Preisniveau zumindest zum Teil ausgleichen. Mit diesem Antrag (Drs. 21/14843), den die Hamburgische Bürgerschaft am kommenden Mittwoch debattieren wird, nimmt die Fraktion DIE LINKE Forderungen von SoVD Hamburg und Landesseniorenbeirat auf. Vorbild ist die Stadt München, die schon seit Jahren einen Zuschlag auf die Grundsicherung gewährt – möglich macht das eine Regelung im Sozialgesetzbuch (§29 SGB XII), die es erlaubt,
„regionale Besonderheiten“ zu berücksichtigen. Weiterlesen

Personaluntergrenzen zementieren den Pflegenotstand

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SPD und Grüne begrüßen die heute im Bundestag beschlossenen Personaluntergrenzen in der Krankenpflege. Das ist ein Armutszeugnis für diesen Senat, der auf Landesebene mit allen Mitteln eine bedarfsgerechte Pflege in den Krankenhäusern bekämpft und mit den Personaluntergrenzen eine Regelung unterstützt, die den Pflegenotstand in den Krankenhäusern weiter zementieren wird. Die jetzt beschlossenen Untergrenzen gehen an der Realität weit vorbei: Nur das schlechteste Viertel aller Krankenhäuser muss Personal aufstocken, und nur so viel, bis es den Stand des zweitschlechtesten Viertels erreicht. Durch dieses Gesetz wird lediglich sehr schlechte Pflege zu schlechter Pflege gemacht. Weiterlesen

Senat klagt gegen mehr Pflegepersonal im Krankenhaus

Der Senat zieht die Volksinitiative gegen den Pflegenotstand im Krankenhaus vor das Hamburgische Verfassungsgericht und verzögert so einen möglichen Volksentscheid und ein Ende des Pflegenotstands um mehrere Monate.

Das ist ein Offenbarungseid gegenüber den Pflegekräften, den Patient_innen und ihren Angehörigen. Die Verfassungsklage ist ein durchsichtiges Manöver, um einer politischen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen. Dieser Senat hatte von Anfang nicht den Willen, den Pflegenotstand in den Hamburger Krankenhäusern anzugehen und politische Lösungen zu entwickeln. Das ist vor dem Hintergrund des Personalmangels und der vielfachen Patient_innengefährdungen unverantwortlich und fahrlässig. Weiterlesen

Fixierungen: Mehr Personal statt Fesseln

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In einer Pressekonferenz haben Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks und Senator Dr. Till Steffen angekündigt, die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes in Hamburg umzusetzen, wonach Fixierungen unter Richtervorbehalt gestellt werden müssen.

Es ist einerseits erfreulich, dass der Senat die Vorgaben des Verfassungsgerichts endlich umsetzt. Die bisherige Praxis in Hamburg war in etlichen Fällen nicht verfassungskonform. Die Voraussetzungen für Fixierungen zu verschärfen war längst überfällig – reicht aber bei weitem nicht aus. Weiterlesen