Archiv für Presseerklärung

„Gute Arbeit“? Für die Wirtschaftsförderung nicht weiter wichtig

Über gute Arbeit redet der rot-grüne Senat gern – bei seiner Wirtschaftsförderung spielt dieser Faktor keine Rolle. In seiner Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/18427) der Fraktion DIE LINKE zu den Förderkriterien der städtischen Investitions- und Förderbank verweist er lapidar darauf, dass in den Nebenbestimmungen jeglicher Projektförderung die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns gefordert werde. „Dass Hamburg die soziale Situation der Beschäftigten nicht über die Einhaltung der gesetzlichen Mindestbestimmungen hinaus interessiert, und selbst das nur in den Nebenbestimmungen, ist einfach zu wenig“, erklärt Stephan Jersch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Wirtschaftsförderung mit sozialem Anspruch muss mehr leisten.“

„Vor einer Förderung die Arbeitsplätze nach den Kriterien Tarifbindung oder Mitbestimmung zu bewerten, scheint dem Senat zu bürokratisch“, kritisiert der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Deniz Celik. „Statt sich einseitig um die Akzeptanz bei den Unternehmen zu sorgen, sollte er die Mehrheit der arbeitenden Menschen in unserer Stadt und ihr überwiegendes Interesse an guten Arbeitsbedingungen stärker in den Blick nehmen und die Wirtschaftsförderung entsprechend gestalten.“

Pflegeberufe: Gute Arbeitsbedingungen statt Image-Kampagne!

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Heute haben Gesundheitsbehörde und Bildungsbehörde den Start einer Pflegeberuf-Kampagne verkündet. Diese soll über Social-Media-Kanäle, Kinospots und Plakate dafür werben, dass junge Menschen eine Ausbildung in der Pflege beginnen. Dazu kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik:

„Junge Menschen sollen mit allen Mitteln für den Pflegeberuf angeworben werben. Aber viele Menschen verlassen den Beruf bereits nach wenigen Jahren, weil die Arbeitsbedingungen miserabel sind. Gewinnorientierung und Kostendruck in den Kliniken haben über die Jahre zu Personalmangel sowie Arbeitsverdichtung geführt und den Pflegeberuf unattraktiv gemacht. Statt die Ursachen des Problems anzugehen, schaut der Senat weg und steckt viel Geld in eine Hochglanz-Imagekampagne. Er sollte lieber für gute Arbeitsbedingungen und eine bedarfsgerechte Personalausstattung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sorgen. Das wäre immer noch die beste Image-Kampagne.“

Zur Website der Kampagne

 

Streikbrecherprämie bei Bäderland

verdi-hamburg-foto auf facebook

Heute sind die rund 500 Beschäftigten der Bäderland Hamburg von ihrer Gewerkschaft zum Streik aufgerufen. Nach Informationen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bietet das Unternehmen Streikbrecher_innen eine Prämie von 150 €. Dazu erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Deniz Celik:

„Ständig versucht der Senat Hamburg als Stadt der guten Arbeit darzustellen. In Tarifauseinandersetzungen gibt es dann Foulspiele der Geschäftsführungen seiner Unternehmen. Der Versuch das Streikrecht der Beschäftigten abzukaufen ist inakzeptabel. Der Senat muss diesen Angriff auf das Streikrecht unverzüglich unterbinden!“ Weiterlesen

Wer Tarifbindung stärken will, muss sie auch finanzieren!

„Gute Perspektiven“ für Arbeitnehmer_innen sieht die SPD heute in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. „Jede Initiative für mehr Tarifbindung finden wir gut und wichtig“, sagte in der Debatte der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Deniz Celik. „Aber statt sich selbst für eine Bundesratsinitiative auf die Schulter zu klopfen, sollte der Senat aber seine Hausaufgaben machen: Die allermeisten Träger der sozialen und kulturellen Infrastruktur zahlen nach Tarifvertrag. Erhöhungen bekommen sie aber nicht aus dem Haushalt refinanziert und müssen sie anderswo einsparen. So schwächt man Tarifbindung, statt sie zu verbessern.“

Info: Pressemeldung des DGB Hamburg zu dem Thema

Erzbistum verkauft Kliniken: Einstieg ins Marienkrankenhaus prüfen!

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Das Erzbistum Hamburg ist überschuldet und möchte deswegen Anteile seiner Hamburger Kliniken verkaufen. Dazu erklärt Deniz Celik, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Laut Medienberichten arbeiten das Marienkrankenhaus und das Kinderkrankenhaus Wilhelmstift kostendeckend und sind nicht verschuldet. Der Senat sollte umgehend prüfen, unter welchen Bedingungen die Stadt bzw. die Uniklinik Eppendorf die Mehrheitsanteile der beiden Krankenhäuser kaufen könnte und das Gespräch mit dem Erzbistum Hamburg suchen. Damit würde Hamburg wieder mehr Einfluss gewinnen auf die Krankenhausversorgung. Die Chance, größere demokratische Kontrolle und Steuerung über die Krankenhausversorgung zu erlangen, darf der Senat nicht ungenutzt verstreichen lassen. Im Ergebnis könnte das heißen: Bessere Pflegepersonalausstattung, gute Arbeitsbedingungen und mehr Patientensicherheit.“

siehe taz vom 21. Juni „Klamme Katholiken“

Tod im UKE: Obduktion durch Externe kann Vertrauen schaffen

Screenshot UKE-Website

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE spricht sich dafür aus, dass renommierte Mediziner_innen von außerhalb des UKE federführend an der Obduktion des nach einem Übergriff von Security-Mitarbeitern_innen gestorbenen William Tonou-Mbobda beteiligt werden. Besonders die Berliner Charité wäre dazu geeignet. Weiterlesen

„Der Pflegenotstand lässt sich nicht einfach wegklagen“

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Hansestadt nicht per Gesetz eine Personalbemessung in den Krankenhäusern einführen kann. Damit hat der Senat die Volksinitiative für mehr Personal im Krankenhaus per Klage verhindert.

„Das Problem des Pflegenotstands lässt sich nicht einfach wegklagen, deshalb ist das Urteil auch kein Erfolg für den Senat“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik. Weiterlesen

UKE-Todesfall: LINKE fordert Sondersitzung des Gesundheitsausschusses

Nach dem Tod eines Patienten im UKE haben die Regierungsfraktionen die Selbstbefassung mit dem Vorfall in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses abgelehnt. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt daher eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am Freitag, den 10. Mai. Weiterlesen

Tod eines Patienten im UKE: Vollständige Aufklärung!

screenshot uke-website

Nach einem Einsatz von Sicherheitsleuten in der psychiatrischen Abteilung des Universitätskrankenhauses Eppendorf (UKE) ist ein Patient aus Kamerun am Freitag auf der Intensivstation gestorben.

Wir sind entsetzt über den Tod des 34-jährigen Patienten. Mein Beileid und Mitgefühl gelten der Familie des Verstorbenen. Der schwerwiegende Vorwurf der unverhältnismäßigen Gewaltanwendung mit Todesfolge muss vollständig aufgeklärt werden. Auch Zwangsmaßnahmen und der Einsatz von Sicherheitsleuten in den Hamburger Kliniken gehören auf den Prüfstand.

tweet vom 28. April 2019

Daher fordern wir, dass sich der Gesundheitsausschuss in der kommenden Sitzung unter Beteiligung der Verantwortlichen des UKE mit diesem Vorfall befasst.

Offener Brief

  • Pressemeldung des UKE vom 26. April hier
  • Pressemeldung des UKE vom 29. April hier

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Allianz für Pflege: Wenig Substanz, viel Symbolpolitik

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Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat heute mit ausgewählten Arbeitgebern für Pflegekräfte und der Agentur für Arbeit die Gründung einer „Allianz für die Pflege“ bekannt gegeben.

Die vollmundig angekündigte ‚Allianz für die Pflege‘ ist weit davon entfernt, die erweckten Erwartungen zu erfüllen und bleibt leider Symbolpolitik. Vage Absichtserklärungen und das vollständige Fehlen von überprüfbaren Kriterien sind nicht geeignet, um den Pflegenotstand wirksam zu bekämpfen. Es ist aberwitzig, dass die Unterzeichner beabsichtigen, Personalvorgaben einzuhalten, zu denen sie sowieso gesetzlich verpflichtet sind. Weiterlesen