Seit dem Abbau des 2013 errichteten Lampedusa-Zelts am Donnerstag kam es täglich zu Protestaktionen am Steindamm. Obwohl sich die Teilnehmer_innen dabei vorbildlich sorgsam verhielten, weiten Abstand zueinander hielten und Mundschutz trugen, löste die Polizei die Versammlungen auf, nahm Personalien auf und erteilte Platzverweise. „Auch wenn angesichts der Corona-Pandemie gewisse Freiheitsbeschränkungen unabdingbar sind, müssen Grundrechtseinschränkungen doch auf das absolut notwendige Maß beschränkt werden“, erklärt dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn Protestierende Infektionsschutz und Kontaktverbot einhalten, muss legitimer Protest auch weiterhin möglich sein.“ Weiterlesen
Archiv für Presseerklärung
Grundrechte gelten auch und gerade in der Krise!
Testzentrum in Bergedorf: Ablehnung des Senats unverständlich
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Ärzt_innen, das Bethesda-Krankenhaus sowie das Bezirksamt Bergedorf wollten diese Woche das erste Corona-Testzentrum in Bergedorf eröffnen. Doch die Gesundheitsbehörde hat die Eröffnung gestoppt. „Drive-in-Zentren wären eine sinnvolle und wichtige Ergänzung zu den bestehenden mobilen Einheiten des Arztrufs“, erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Weshalb die Behörde jetzt ein solches unterbindet, bleibt rätselhaft. Denn damit hätten die Hausärzt_innen in Bergedorf entlastet und die knappen Schutzausrüstungen für andere Zwecke geschont werden können, die Anfahrt und der Verbleib im Auto hätten eine ideale Kontaktvermeidung gesichert. Das Beispiel Südkorea zeigt, welch wichtige Rolle die massive Ausweitung der Tests bei der Eindämmung des Virus haben. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung der Behörde völlig unverständlich.“
Krankenhäuser freihalten, aufschiebbare Operationen untersagen!
Nicht alle Hamburger Krankenhäuser folgen der Bitte des Bundesgesundheitsministers, nicht akut notwendige Operationen (so genannte „elektive Eingriffe“) bis nach der Corona-Pandemie aufzuschieben. Laut einem Bericht der Mopo werden solche Operationen zum Teil im üblichen Umfang durchgeführt. Hessen hat dagegen Plankrankenhäusern Eingriffe und Behandlungen ohne dringende medizinische Notwendigkeit vorerst untersagt. Weiterlesen
Corona: Obdachlose schützen, Unterkünfte sichern!
Seit dem ersten Corona-Fall im Winternotprogramm am vergangenen Wochenende sind 300 Obdachlose am Standort Friesenstraße in Quarantäne. „Obdachlose Menschen haben besonderen Schutzbedarf, sie leiden häufig unter Vorerkrankungen und sind physisch geschwächt“, erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „In der Unterkunft an der Friesenstraße halten sich aufgrund der Quarantäne-Maßnahmen 300 Menschen an einem Ort auf, überwiegend in Mehrbett-Zimmern. Um die Ansteckungsgefahr so gering wie möglich zu halten und die Gesundheit der Betroffenen zu schützen, müssten sie stattdessen dezentral, zum Beispiel in jetzt nicht ausgelasteten Hotels untergebracht werden.“ Weiterlesen
Corona-Pandemie: Senat muss entschiedener handeln!
Der Hamburger Senat reagiert nicht mit der notwendigen Konsequenz auf die Corona-Pandemie. „Die Maßnahmen des Senats sind richtig, reichen aber bei weitem nicht aus“, sagt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Infiziertenzahlen gehen auch in Hamburg steil nach oben. Wir müssen äußerst entschlossen handeln, damit wir keine italienischen Verhältnisse bekommen. Jeder Tag zählt.“
Die Linksfraktion fordert weitere Maßnahmen, die jetzt in Gang gesetzt werden müssen: Weiterlesen
Menschenwürdige Pflege! LINKE unterstützt Krankenhausbeschäftigte
Krankenhausbeschäftigte möchten am 3. Februar 2020 mit der Übergabe einer Foto-Petition an den Bürgermeister Peter Tschentscher und die stellvertretende Bürgermeisterin Katharina Fegebank auf den Pflegenotstand in den Kliniken aufmerksam machen und die Politik zum Handeln auffordern.
Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Über Jahre wurde auf Kosten von Patient_innen und der Beschäftigten an der Pflege gespart. Wir begrüßen die Initiative der Beschäftigten in den Kliniken. Dieser Druck ist nötig, damit sich die unerträglichen Zustände in den Hamburger Krankenhäusern ändern. Statt Imagekampagnen und Wohlfühlveranstaltungen brauchen wir endlich eine bedarfsgerechte Personalausstattung, damit die Bedingungen in der Pflege menschenwürdig werden – für die Patient_innen und für die Pflegekräfte. Rot-Grün muss endlich Verantwortung übernehmen und handeln.“
„Bitte nicht pressen“: Süderelbe ohne sichere Geburtsstation
Die einzige Geburtsstation südlich der Elbe, die Mariahilf-Klinik des Helios-Konzerns, leidet unter personellen Engpässen, laut Medienberichten musste den Kreißsaal zeitweise schließen. So genannte Risikoschwangerschaften können dort erst ab der 32. Woche betreut werden. Dieser katastrophale Zustand bedeutet, dass die Versorgung von Schwangeren und Gebärenden südlich der Elbe gefährdet ist. Die Gesundheitssenatorin hat nun eine Befragung über die Qualität der Geburtshilfe und Frühen Hilfen angekündigt. Weiterlesen
Vergabegesetz: Rot-Grün arbeitet Wahlprogramm der LINKEN ab
Kurz vor der Wahl arbeiten SPD und Grüne das Wahlprogramm der LINKEN ab: Mit einem Last-Minute-Zusatzantrag übernehmen sie zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 18. Dezember 2019 den Antrag (Drs. 21/19259) der Fraktion DIE LINKE, um das Vergabegesetz zu reformieren.
„Das ist dringend nötig, denn bisher haben die Regierungsfraktionen zwar eine ,Stadt der Guten Arbeit‘ proklamiert, aber spätestens bei der Vergabe von städtischen Aufträgen an private Firmen war damit Schluss“, erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Deniz Celik. Weiterlesen
Todesfall Tonou-Mbobda: Viele wichtige Fragen bleiben offen
Screenshot der UKE-Website
Am 21. April 2019 war William Tonou-Mbobda von Security-Kräften auf dem Gelände des UKE mit Gewalt fixiert worden und einige Tage darauf verstorben. In der Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 5. Dezember 2019 erklärte Staatsanwalt Mahnke, dass ursächlich für den Tod Mbobdas im strafrechtlichen Sinne das Vorgehen von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes des UKE in Form eines repressiven Eingriffs gewesen sei. Der 34-jährige Kameruner habe einen Kollaps erlitten, für den die repressive Maßnahme der Security-Mitarbeiter ursächlich gewesen sei. Er habe zudem einen Herzfehler gehabt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Körperverletzung mit Todesfolge gegen drei Sicherheitsdienst-Mitarbeiter und eine Stationsärztin. Weiterlesen
Armutsfester Landesmindestlohn ins Vergabegesetz!
Mindestens 1.300 Menschen arbeiten allein im Wach- und Sicherheitsgewerbe für die Stadt Hamburg zu Niedriglöhnen, die in die Altersarmut führen: Jeden Monat beauftragt der Senat über 191.000 Einsatzstunden bei privaten Unternehmen, die ihren Mitarbeiter_innen nur zwölf, teilweise sogar nur zehn Euro pro Stunde bezahlen. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/19105) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dieses Auftragsvolumen entspricht ungefähr 1.300 Vollzeitstellen. Tatsächlich dürften wesentlich mehr Menschen davon betroffen sein. Weiterlesen