Verfassungsschutz kriminalisiert Uni-Konferenz mittels Terrorismusverdacht

Kurz vor Ostern entzog die Universität Hamburg der Konferenz „Die kapitalistische Moderne herausfordern IV“ auf Zuruf des Verfassungsschutzes die Räume. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt: Die Universität stützt sich dabei auf unhaltbare Vorwürfe. So begründet das Landesamt für Verfassungsschutz sein Vorgehen damit, dass es sich nach seiner Auffassung um eine „verdeckte Werbeveranstaltung der verbotenen Terrororganisation PKK“ handele.

Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion erklärt dazu: „Für den Verfassungsschutz scheint jede kurdische Organisation PKK-nahe zu sein. Der Vorwurf des Verfassungsschutzes entbehrt jeder Grundlage und kriminalisiert die gesamte kurdische Freiheitsbewegung mittels des Vorwurfs der Kontaktschuld.“

Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion ergänzt: „In demokratischen Gesellschaften muss es möglich sein, im Rahmen einer wissenschaftlichen Konferenz über Alternativen zum Kapitalismus sprechen zu können, ohne das der Verfassungsschutz diesen Diskurs sabotiert.  Das Vorgehen des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit und nicht zu rechtfertigen.“

Die Anfrage der Linksfraktion (Drs. 22/11514) finden Sie hier.

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