Nach Medienberichten soll die angekündigte Demonstration von Impfgegner:innen und Corona-Leugner:innen am Samstag verboten werden.
Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist schon seltsam: All die Wochen ist die Polizei weitgehend untätig geblieben, hat sich kaum drum gekümmert, die Auflagen – wie etwa die Maskenpflicht oder Abstandsgebote – bei den Impfgegner:innen durchzusetzen. Nun aber direkt ein komplettes Demonstrationsverbot zu verhängen, ist völlig unverhältnismäßig.“
Hamburgs Senat hat heute neue Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie verkündet. Diese betreffen den Breitensport, die Kultur, aber auch die Gastronomie – der Zutritt ist auch Genesenen und Geimpften künftig nur noch mit Testnachweis möglich.
Seit dem 13. Juli 2021 müssen Krankenhäuser den Impfstatus ihrer Covid-Patient:innen erheben und an das zuständige Gesundheitsamt melden. Tatsächlich wird bei durchschnittlich einem Drittel der Covid-Patient:innen der Impfstatus aber nicht erhoben. Bei der Berechnung der jeweiligen Inzidenzen nach Geimpften und Ungeimpften werden Patient:innen, deren Impfstatus nicht erhoben wurde, aber dann als Ungeimpfte gezählt. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine 
Mit einem Brandbrief haben sich Pfleger:innen des UKE heute an die Pflegedienstleitung gewendet. Sie fordern eine 1:2-Betreuung auf den Intensivstationen sowie garantierte Entlastungszeiten und kündigen an, ab Freitag, 17.12. bis zum Jahresende bei Dienstplan-Engpässen nicht mehr aus dem „Frei“ einzuspringen.
Der Senat hat die Maskenpflicht für Versammlungen beschlossen. Neben der Einführung einer Maskenpflicht gibt es aber auch Überlegungen die zulässige Anzahl Teilnehmenden bei Versammlungen unter freiem Himmel zu begrenzen und ein Verbot von Demonstrationszügen zu beschließen. Versammlungen dürften demnach nur noch als stationäre Kundgebungen durchgeführt werden.
Vor dem Hintergrund der drohenden Überlastung der Intensivstationen und vieler Pflegekräfte, die ihren Beruf verlassen oder ihre Arbeitszeit reduzieren, bringt die Linksfraktion am Mittwoch einen 
Geht es nach den Angaben des Senats, dann ist Hamburg mehr als ausreichend mit Ärzten versorgt. Doch eine 
Zur heutigen Corona-Debatte in der Bürgerschaft fordert die Linksfraktion in einem 
In der Bürgerschaftssitzung am 1.Dezember wird die bestehende Regelung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt:innen entfristet. Die Kennzeichnungspflicht sieht vor, dass Beamt:innen bei bestimmten Einsätzen – insbesondere bei Versammlungen – eine sechsstellige Ziffer auf Ihrer Uniform tragen müssen, durch welche sie identifiziert werden können. Die Ergebnisse der Evaluation der Kennzeichnungspflicht durch den Senat machen deutlich, dass 84 Prozent der befragten Anmelder:innen von Versammlungen sich für die Kennzeichnungspflicht aussprachen und die Akzeptanz durch die Polizeibeamt:innen ebenfalls hoch ist. Einer tatsächlichen Identifizierung von beschuldigten Polizist:innen steht jedoch die schlechte Sichtbarkeit der Kennzeichnung und der zu geringe Anwendungsbereich der jetzigen Regelung entgegen. Innerhalb von mehr als einem Jahr wurde die Kennzeichnung nur bei ca. 200 Einsätzen getragen, wie sich aus der Senats-Evaluation ergibt. Die Linksfraktion fordert daher in ihrem