Aus freudigem Anlass nehme ich eine Auszeit vom parlamentarischen Betrieb. Früher als geplant hat meine Frau unsere Zwillinge auf die Welt gebracht und als frischer Vater habe ich mich entschieden in die Elternzeit zu gehen. Aras und Mina sind beide Frühstarter*innen und brauchen besonders viel Zuneigung. Für mich gilt daher die nächsten Monate Pampers statt Parlament.
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Am Samstag, den 16. Dezember versanstalteten wir unsere Tagung unter dem Titel „Arbeitsplatz Krankenhaus – Zustände und Perspektiven“ um mit den Beschäftigten und Interessierten über die Lage an Hamburgs Krankenhäusern in den Diskurs zu treten. Teilgenommen haben Beschäftigte aus verschiedenen Hamburger Krankenhäusern sowie Patientinnen und Patienten. Brennende Diskussionathemen sind zur Zeit Lauterbachs Versprechung und die tatsächlichen Plänen zur Krankenhaus-Reform, die Arbeitssituation auf den Stationen und in den Notaufnahmen und die erfolgreichen Tarifauseinandersetzungen für Entlastung in Jena und Gießen- Marburg. Die Veranstaltung war motivierend, kämpferisch und zeigte dass es in den Krankenhäusern so nicht weitergehen kann! Die geplante Reform verspricht wenig Aussicht auf Verbesserung und unser Kampf für bessere Bedingungen muss weitergehen. Vielen Dank an alle die teilgenommen haben!
Auf dem Bild (von links nach rechts): Ates Gürpinar, Olga Fritzsche, Ellen Ost, Kursten Rautenstrauch, Fabian RehmDzewas , Netno Schuckard-Witsch, Dr Pedram Emami, Rainhard Gaidis
Wurden bei Ihnen auch die Mietnebenkosten erhöht? Oder haben Sie eine plötzliche Aufforderung für Nachzahlungen erhalten?
Aufgrund der Inflation und der steigenden Energiekosten explodieren die Mietnebenkosten aktuell. Vielfach nutzen die privaten Vermieter und Wohnungskonzerne die Situation aus, um auf Kosten der Mieter:innen kräftig abzukassieren und Nachzahlungen in vierstelliger Höhe einzufordern. Häufig sind die Forderungen fehlerhaft oder unbegründet, was für die Betroffenen große finanzielle Belastungen mit sich bringt. Und es zeigt sich, dass es sich lohnt sich gegen die Nachzahlungen zu wehren – häufig ist man dabei erfolgreich!
Gestern hat die Versammlungsbehörde per Allgemeinverfügung alle pro-palästinensischen Versammlungen in Hamburg untersagt. Antisemitismus und die Befürwortung der menschenverachtenden Terror-Angriffe der Hamas auf Israel müssen entschieden bekämpft werden und überschreiten eindeutig die Grenzen der Versammlungsfreiheit. Allerdings rechtfertigen die abstrakten Befürchtungen solcher Positionen durch die Sicherheitsbehörden keine pauschalen Demonstrationsverbote. Weiterlesen
Heute hat der Senat eine neue Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof vorgestellt. Anstatt die Ursachen von sozialer Verelendung und Kriminalität zu bekämpfen, setzt der Senat auf die massive Erweiterung polizeilicher Befugnisse. Weiterlesen
Im Dezember 2019 fand die größte Razzia statt, die die
Korruptionsabteilung der Hamburger Staatsanwaltschaft je durchgeführt hat. Durchsucht wurden die Räume der Firma alanta health group, der
Zytoservice GmbH und der Stadtteilklinik Mümmelmannsberg. Dabei wurden mehr als 6000 Aktenordner und etwa 100 Datenträger beschlagnahmt. Vorwurf: bandenmäßiger Betrug und Bestechung bzw.
Bestechlichkeit im Gesundheitswesen. Weiterlesen
Am 2. September demonstrierten rund 1000 kämpferische und lautstarke Rentner*innen für einen Inflationsausgleich von insgesamt 3000 Euro für dieses und das folgende Jahr. Außerdem für die Einführung eines ermäßigten Deutschland-Tickets für 29 Euro für Senior*innen. Wir waren als Linke mit unseren Mitgliedern der Landesarbeitsgemeinschaft Senior*innen und vielen weiteren vertreten. Die Forderungen der Demo kann ich als seniorenpolitischer Sprecher voll und ganz unterstützen. Angesichts der Inflation verschärft sich die soziale Situation der meisten Rentner*innen noch weiter. Immer mehr sind existentiell auf die Lebensmittel der Tafeln angewiesen oder müssen auch als Rentner*innen noch weiterarbeiten. Deshalb habe ich den Demoaufruf von Verdi, SoVD, Awo und den Bezirksseniorenbeiräten aus Mitte, Nord und Altona gerne unterzeichnet.
Eine Große Anfrage der Linksfraktion zur Prüfung von stationären Pflegeeinrichtungen deckt gravierende Missstände auf. So wurden im vergangenen Jahr zahlreiche Mängel festgestellt – der Wohn-Pflege-Aufsicht ist es in der überwiegenden Zahl der Fälle jedoch nicht gelungen, zu prüfen, ob diese Mängel auch beseitigt wurden. Der Medizinische Dienst übernimmt dabei die jährlichen Regelprüfungen der Einrichtungen. Bei 106 Regelprüfungen stellte der Medizinische Dienst Mängel fest, das entspricht über 70 Prozent der stationären Pflegeeinrichtungen! Weiterlesen
In einer Pressekonferenz zog die Innenbehörde heute gemeinsam mit der Bundespolizei, der Hochbahn-Wache und der DB-Sicherheit eine erste Bilanz der sogenannten „Allianz sicherer Hauptbahnhof“.
Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Diese Kampagne um den ‚gefährlichsten Bahnhof Deutschlands‘ ist populistisch. In Relation zu den Fahrgastaufkommen sind die Zahlen keineswegs so hoch, wie das dargestellt wird. Die Dramatisierung nützt niemanden und hat mit sachlicher Sicherheitspolitik nichts zu tun.“ Weiterlesen
Der Handel mit teuren Krebsmedikamenten ist ein Milliardengeschäft und deshalb ist der Anreiz für Korruption und Betrug besonders hoch. Seit 2019 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen das Unternehmen Alanta Health Group aufgrund des Verdachts der Bestechung von Ärzt*innen, Abrechnungsbetrug mit teuren Krebsmedikamenten und bandenmäßiger Wirtschaftskriminalität. Im Mittelpunkt dabei: die Übernahme der Stadtteilklinik Hamburg durch das Unternehmen Alanta Health Group, zu der auch der Pharma-Hersteller Zytoservice gehört. Weiterlesen