Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Regelung über die automatisierte Datenauswertung gemäß § 49 PolDVG für verfassungswidrig erklärt. Die Regelung verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art.2 Abs.1 in Verbindung mit Art.1 Abs.1 Grundgesetz. Die Regelung war im Rahmen der von der Linksfraktion heftig kritisierten Verschärfung 2019 in das Hamburgische Polizeigesetz aufgenommen worden und erlaubt der Polizei, ihre Datenbestände mittels einer Analysesoftware automatisiert auszuwerten. Geklagt hatten mehrere Beschwerdeführer:innen aus Hamburg mit der Unterstützung der Nichtregierungsorganisation „Gesellschaft für Freiheitsrechte“.
Urteil aus Karlsruhe: Hamburgisches Polizeigesetz ist verfassungswidrig – LINKE fordert nun grundlegende Novelle
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Fall Ibrahim A.: Aufklärung und Akteneinsicht JETZT!
Heute haben Justiz- und Innenbehörde einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog anlässlich des tödlichen Angriffs in Brokstedt vorgestellt. Die Linksfraktion kritisiert die vorgeschlagenen Maßnahmen und das Krisenmanagement der Justizbehörde. Zudem hat die Linksfraktion heute gemeinsam mit der CDU und der fraktionslosen Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein im Justizausschuss die Einsicht in sämtliche Akten im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um den Beschuldigten Ibrahim A. beantragt.
G20-Ohrfeige für den Senat: Innensenator muss Konsequenzen ziehen
Das Hamburger Verwaltungsgericht hatte bereits im Mai 2022 die Räumung des angemeldeten Zeltlagers im Vorfeld des G20-Gipfels für rechtswidrig erklärt. Die Polizei, die gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt hatte, hat diese nun zurückgezogen. Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig.
Bahnhof Stellingen: Gewalteinsatz von S-Bahn-Wache und der Polizei aufklären!
In Medien und auf Social-Media-Kanälen kursiert eine Videoaufzeichnung, in der ein Mann mit Migrationshintergrund mutmaßlich am 29. Januar von Einsatzkräften der S-Bahn-Wache aus der Bahn gezerrt und später mit Unterstützung von Polizeikräften zu Boden gerungen wird. Der NDR berichtet, dass laut einer Bahnsprecherin das Handeln nötig gewesen sei, um Flucht- und Rettungswege von Fahrrädern frei zu halten. Weiterlesen
Anschlag im Zug: Debatte über Abschiebungen ist unverantwortlich
Auf einer Pressekonferenz hat Schleswig-Holsteins Innenministerin weitere Details zu dem Anschlag in einem Zug nach Hamburg am gestrigen Mittwoch mitgeteilt.
Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Zwei junge Menschen haben ihr Leben verloren, fünf weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt – unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Es ist eine furchtbare Tat, und sicher muss sich die Justiz unbequeme Fragen gefallen lassen. Doch neben der Bestürzung und Trauer über diese Tat ist da auch Wut: Weit über die AfD hinaus nutzen politische Akteur:innen das Blutbad, um Stimmung zu machen gegen Geflüchtete und um neue Debatten über vermeintlich überfällige Abschiebungen anzustoßen. Doch der Täter war legal im Land, nicht ausreisepflichtig und es wird höchste Zeit, dass wir die Verhinderung solcher Taten als Aufgabe für Prävention und Justiz sehen – und nicht als eine neue Steilvorlage, um auf politisch unverantwortliche Weise am rechten Rand nach Stimmen zu fischen.“
Die Beweise retten: LINKE fordert Löschmoratorium für NSU-Akten
In der Bürgerschaftssitzung am 01.Februar beantragt die Linksfraktion die Einrichtung eines Löschmoratoriums für Akten mit Bezügen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) in Hamburg. Nach der Selbstenttarnung des NSU 2011 wurde zunächst ein entsprechendes Moratorium eingerichtet – es wurde aber 2017 durch die Innenbehörde wieder aufgehoben. Seitdem sind zahlreiche Dokumente unwiederbringlich vernichtet worden. Wie eine Anfrage der Linksfraktion ergeben hat, sind jedoch einige Akten- und Datenbestände noch vorhanden. Weiterlesen
Bus nach Lützerath gestoppt: Linksfraktion kritisiert Polizeieinsatz
Am 8. Januar gab es eine gemeinsame Busanreise aus Hamburg nach Lützerath – die Mitreisenden wollten sich dort an den Protesten gegen die Räumung des Dorfes beteiligen. Dieser Bus wurde unmittelbar nach der Abfahrt von der Polizei gestoppt und über mehrere Stunden an der Weiterfahrt gehindert. Von allen Mitfahrer:innen wurden die Personalien festgestellt, sie wurden von der Polizei abgefilmt, mehrere Personen wurden mitsamt ihres Gepäcks durchsucht. Die Linksfraktion hat nun in einer Anfrage die Umstände dieses Polizeieinsatzes erfragt und übt scharfe Kritik an den polizeilichen Maßnahmen. Weiterlesen
Corona-Regeln: Senat gibt behutsamen Kurs auf
Zur Ankündigung des Senats, die Maskenpflicht im ÖPNV sowie die Isolationspflicht zum 1. Februar aufzuheben. erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Zum Schutz der vulnerablen Menschen, aber auch angesichts der angespannten Lage in den Arztpraxen und Kliniken wäre es richtig gewesen, die wenig einschränkende Isolations- und Maskenpflicht wie vorgesehen bis Anfang April beizubehalten – das Infektionsgeschehen durch Influenza, Corona, RV-Viren bleibt schließlich weiterhin hoch. Statt den behutsamen Kurs weiter zu verfolgen, lässt sich der Senat aber jetzt durch das Vorpreschen anderer Bundesländer und des Bundes aus der Ruhe bringen und knickt ein. Wir erwarten, dass der Senat zumindest eine Empfehlung für das Tragen einer Maske bei der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs ausspricht“.
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Ermittlungen gegen Polizisten: Hamburg braucht ein klares Zeichen gegen Rechts
Wegen der Verbreitung rechter Inhalte in den sozialen Medien ermittelt der Staatsschutz und die Disziplinarabteilung der Polizei gegen einen Polizisten des Polizeikommissariats 44 in Hamburg-Wilhelmsburg. Aufgefallen sei der Beamte aufgrund eines anonymen Schreibens an die Beschwerdeabteilung der Polizei. Zahlreiche Kolleg:innen standen über die sozialen Medien mit dem betreffenden Beamten in Kontakt und haben dessen Inhalte teilweise sogar kommentiert. Gestört hat sich aber offensichtlich niemand an den rechten Positionen. Wie eine Anfrage der Linksfraktion nun öffentlich macht, sind die Konsequenzen höchst überschaubar: Weiterlesen
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Anfrage der Linksfraktion belegt dramatische Überlastung der Kinder-Notfallpraxen
Krisenlage für Hamburgs Kleinste: Aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass die Zahl der Patient:innen in den Kinder-Notfallpraxen der Kassenärztlichen Vereinigung deutlich angestiegen ist – am Altonaer Kinderkrankenhaus stieg die Zahl sogar um 57 Prozent. Laut Senatsantwort machen Krankenhäuser von Notfallregelungen Gebrauch und unterschreiten die Personaluntergrenzen. Von 44 Intensivbetten sind zwölf frei. Weiterlesen
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