Deniz Celik

Mit einem Brandbrief haben sich Pfleger:innen des UKE heute an die Pflegedienstleitung gewendet. Sie fordern eine 1:2-Betreuung auf den Intensivstationen sowie garantierte Entlastungszeiten und kündigen an, ab Freitag, 17.12. bis zum Jahresende bei Dienstplan-Engpässen nicht mehr aus dem „Frei“ einzuspringen.

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Der Senat hat die Maskenpflicht für Versammlungen beschlossen. Neben der Einführung einer Maskenpflicht gibt es aber auch Überlegungen die zulässige Anzahl Teilnehmenden bei Versammlungen unter freiem Himmel zu begrenzen und ein Verbot von Demonstrationszügen zu beschließen. Versammlungen dürften demnach nur noch als stationäre Kundgebungen durchgeführt werden.

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Vor dem Hintergrund der drohenden Überlastung der Intensivstationen und vieler Pflegekräfte, die ihren Beruf verlassen oder ihre Arbeitszeit reduzieren, bringt die Linksfraktion am Mittwoch einen Antrag in die Bürgerschaft ein, um Pflegekräfte im Beruf zu halten, sie auch zurückzugewinnen und ihre Leistungen finanziell anzuerkennen.

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Geht es nach den Angaben des Senats, dann ist Hamburg mehr als ausreichend mit Ärzten versorgt. Doch eine Große Anfrage der Linksfraktion hat ergeben: Das gilt nicht überall – die ärztliche Versorgung der Stadtteile ist höchst unterschiedlich – und gerade Stadtteile mit einem hohen Anteil an Leistungsbeziehenden und einer hohen Quote an Kindern, die im Leistungsbezug aufwachsen, sind fachärztlich (Kinderärzte, Frauenärzte und Psychotherapeut:innen) unterversorgt bis gar nicht versorgt. Hingegen sind einkommensstärkere Stadtteile überversorgt bis extrem überversorgt. Und dieser Zustand hat sich in den vergangenen Jahren kaum verändert.

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Zur heutigen Corona-Debatte in der Bürgerschaft fordert die Linksfraktion in einem Antrag, das Angebot der dezentralen Impfzentren in allen Bezirken flächendeckend auszubauen und ein ganztägiges Impfangebot an sieben Tagen in der Woche sicherzustellen.

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In der Bürgerschaftssitzung am 1.Dezember wird die bestehende Regelung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt:innen entfristet. Die Kennzeichnungspflicht sieht vor, dass Beamt:innen bei bestimmten Einsätzen – insbesondere bei Versammlungen – eine sechsstellige Ziffer auf Ihrer Uniform tragen müssen, durch welche sie identifiziert werden können. Die Ergebnisse der Evaluation der Kennzeichnungspflicht durch den Senat machen deutlich, dass 84 Prozent der befragten Anmelder:innen von Versammlungen sich für die Kennzeichnungspflicht aussprachen und die Akzeptanz durch die Polizeibeamt:innen ebenfalls hoch ist. Einer tatsächlichen Identifizierung von beschuldigten Polizist:innen steht jedoch die schlechte Sichtbarkeit der Kennzeichnung und der zu geringe Anwendungsbereich der jetzigen Regelung entgegen. Innerhalb von mehr als einem Jahr wurde die Kennzeichnung nur bei ca. 200 Einsätzen getragen, wie sich aus der Senats-Evaluation ergibt. Die Linksfraktion fordert daher in ihrem Zusatzantrag, die Kennzeichnungspflicht auszuweiten und nicht auf Einsätze bei Versammlungen, öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen zu begrenzen.

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Der Welt-Aids-Tag ruft seit 1988 am 1. Dezember zur Solidarität mit HIV-positiven Menschen auf. Mittlerweile kann in Deutschland die ganz überwiegende Mehrheit der HIV-positiven Menschen dank Medikation ein gesundes Leben führen und arbeiten gehen. Das größte Problem für HIV-positive Menschen ist daher nicht mehr das Virus – es ist die soziale Ausgrenzung, die viele gerade auch im Arbeitsleben erfahren.

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Neue Beschränkungen hat Hamburgs Senat heute im Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgestellt. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat will mit diesen stärkeren Zugangsbeschränkungen einen Anreiz zur Impfung schaffen. Doch gleichzeitig erleben viele Hamburger:innen in diesen Tagen sehr viele Hindernisse auf dem Weg zur Impfung.[…]

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Der Anstieg der Corona-Zahlen in Deutschland ist außer Kontrolle. Was eben auch an der Situation in den Behörden liegt. Eine Anfrage der Linksfraktion hat ergeben, dass in Hamburgs Gesundheitsämtern verglichen mit Mai 2021 275 (VZÄ) Stellen abgebaut worden sind. Die naheliegende Folge: Konnten die Gesundheitsämter im August 2021 noch fast 60 Prozent der Fälle einem Ausbruchsgeschehen zuordnen, waren es Ende Oktober nur noch rund 16 Prozent. Die Infektionsorte sind also nun zum größten Teil unbekannt. Weitere Hiobsbotschaften aus der Anfrage der Linksfraktion: Der Rückstand bei der Bearbeitung der Fälle liegt in Eimsbüttel und Wandsbek bei einem Kalendertag und in Hamburg-Mitte und Hamburg-Nord bei zwei Kalendertagen. In Wandsbek kann der Kontakt zu Positivfällen sogar bis zu 72 Stunden dauern.

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Lange Schlangen in der Stadt und keine freien Booster-Termine für Monate: Hamburg steckt im Impfchaos. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Versprechen der Senatorin Leonhard, für alle Impfberechtigten zeitnah ein Angebot sicherzustellen, hat nicht einmal paar Tage gehalten! Die Tatsache, dass viele Impfwillige von Arztpraxen abgewiesen und über das städtische Buchungsportal keine Termine für die nächsten Wochen und Monate buchen können, sorgt für viel Frust und bremst vollkommen unnötig die Impfkampagne aus. […]

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