Deniz Celik

In der Bürgerschaftssitzung am 1.Dezember wird die bestehende Regelung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt:innen entfristet. Die Kennzeichnungspflicht sieht vor, dass Beamt:innen bei bestimmten Einsätzen – insbesondere bei Versammlungen – eine sechsstellige Ziffer auf Ihrer Uniform tragen müssen, durch welche sie identifiziert werden können. Die Ergebnisse der Evaluation der Kennzeichnungspflicht durch den Senat machen deutlich, dass 84 Prozent der befragten Anmelder:innen von Versammlungen sich für die Kennzeichnungspflicht aussprachen und die Akzeptanz durch die Polizeibeamt:innen ebenfalls hoch ist. Einer tatsächlichen Identifizierung von beschuldigten Polizist:innen steht jedoch die schlechte Sichtbarkeit der Kennzeichnung und der zu geringe Anwendungsbereich der jetzigen Regelung entgegen. Innerhalb von mehr als einem Jahr wurde die Kennzeichnung nur bei ca. 200 Einsätzen getragen, wie sich aus der Senats-Evaluation ergibt. Die Linksfraktion fordert daher in ihrem Zusatzantrag, die Kennzeichnungspflicht auszuweiten und nicht auf Einsätze bei Versammlungen, öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen zu begrenzen.

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Der Welt-Aids-Tag ruft seit 1988 am 1. Dezember zur Solidarität mit HIV-positiven Menschen auf. Mittlerweile kann in Deutschland die ganz überwiegende Mehrheit der HIV-positiven Menschen dank Medikation ein gesundes Leben führen und arbeiten gehen. Das größte Problem für HIV-positive Menschen ist daher nicht mehr das Virus – es ist die soziale Ausgrenzung, die viele gerade auch im Arbeitsleben erfahren.

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Neue Beschränkungen hat Hamburgs Senat heute im Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgestellt. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat will mit diesen stärkeren Zugangsbeschränkungen einen Anreiz zur Impfung schaffen. Doch gleichzeitig erleben viele Hamburger:innen in diesen Tagen sehr viele Hindernisse auf dem Weg zur Impfung.[…]

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Der Anstieg der Corona-Zahlen in Deutschland ist außer Kontrolle. Was eben auch an der Situation in den Behörden liegt. Eine Anfrage der Linksfraktion hat ergeben, dass in Hamburgs Gesundheitsämtern verglichen mit Mai 2021 275 (VZÄ) Stellen abgebaut worden sind. Die naheliegende Folge: Konnten die Gesundheitsämter im August 2021 noch fast 60 Prozent der Fälle einem Ausbruchsgeschehen zuordnen, waren es Ende Oktober nur noch rund 16 Prozent. Die Infektionsorte sind also nun zum größten Teil unbekannt. Weitere Hiobsbotschaften aus der Anfrage der Linksfraktion: Der Rückstand bei der Bearbeitung der Fälle liegt in Eimsbüttel und Wandsbek bei einem Kalendertag und in Hamburg-Mitte und Hamburg-Nord bei zwei Kalendertagen. In Wandsbek kann der Kontakt zu Positivfällen sogar bis zu 72 Stunden dauern.

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Lange Schlangen in der Stadt und keine freien Booster-Termine für Monate: Hamburg steckt im Impfchaos. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Versprechen der Senatorin Leonhard, für alle Impfberechtigten zeitnah ein Angebot sicherzustellen, hat nicht einmal paar Tage gehalten! Die Tatsache, dass viele Impfwillige von Arztpraxen abgewiesen und über das städtische Buchungsportal keine Termine für die nächsten Wochen und Monate buchen können, sorgt für viel Frust und bremst vollkommen unnötig die Impfkampagne aus. […]

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Mit einer Ausweitung der 2G-Regeln will Hamburgs Senat den rasch wachsenden Corona-Infektions-Zahlen begegnen.

Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat schürt die Illusion, dass wir allein mit der Ausweitung von 2G die Infektionswelle in Griff bekommen können. Angesichts steigender Impfdurchbrüche sowie nachlassendem Infektionsschutz bei Geimpften schon nach vier Monaten ist das ein Trugschluss. […]

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In der Bürgerschaftssitzung am 17.November beantragt die Linksfraktion die Evaluation aller Hamburger Sicherheitsgesetze. Das „Deutsche Institut für Menschenrechte“ hatte jüngst in einer Analyse die Notwendigkeit eine Evaluation der Sicherheitsgesetze aus grund- und menschenrechtlicher Sicht begründet und gefordert.

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Zur aktuellen Corona-Situation erklärt Deniz Celik, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Angesichts der explodierenden Infektionszahlen und der drohenden Überlastung des Gesundheitssystems muss jetzt dringend gehandelt werden. Es müssen in kürzester Zeit möglichst viele Menschen eine Booster-Impfung erhalten. Der Senat hält stur an der Stiko-Empfehlung fest und boostert im Vergleich zu Bremen oder Berlin im Schneckentempo. Das ist unverantwortlich und gefährlich! Stattdessen sollten alle Hamburger:innen bereits fünf Monate nach der letzten Impfung persönlich angeschrieben und zu einer Auffrischungsimpfung eingeladen werden.“

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Laut der Hamburger Landesstelle für Suchtfragen wurde den Trägern der Drogen- und Suchtkrankenhilfe kürzlich von der Sozialbehörde mitgeteilt, dass tarifvertraglich steigende Personalkosten für 2022 nicht übernommen werden. Außerdem dürfen sie über ihre Rücklagen nicht mehr verfügen.

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Am heutigen 04.11.2021 jährt sich zum zehnten Mal die Selbstenttarnung des NSU. Dazu Cansu Özdemir, Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Selbstenttarnung des NSU war eine Zäsur und hat das Versagen der Sicherheitsbehörden, aber auch der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft im Umgang mit rechtem Terror sichtbar gemacht. Dieser Jahrestag sollte uns eine Mahnung sein, Hinweise auf rechte Tathintergründe immer ernst zu nehmen und ebenso auf die Stimmen der Betroffenen von rechter Gewalt hören. Wir dürfen solche Morde nie wieder geschehen lassen.“

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