Deniz Celik

In einem breit angelegten Weihnachtsappell fordern 368 Abgeordnete aus verschiedenen Landtagsparlamenten sowie 245 Bundestagsabgeordnete die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland. Auch in Hamburg schließen sich die Abgeordneten von Grünen, SPD und Linke diesem Appell an die Bundesregierung an und fordern schnelle Hilfe. Unter anderem soll der Bundesinnenminister gemeinsam mit aufnahmebereiten Ländern und Kommunen endlich einen konstruktiven Weg für die zukünftige Aufnahme von Geflüchteten finden – auch über das bereits zugesagte Kontingent hinaus.

Weiterlesen

Hamburgs AfD im brauen Sumpf: Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind mehr als 40 Personen, darunter persönliche Mitarbeiter:innen der Bürgerschafts-Abgeordneten, dem als rechtsextremistisch eingestuften Flügel der Partei zuzurechnen. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Diese brandneuen Erkenntnisse des Landesamt für Verfassungsschutz sind alles andere als überraschend – schließlich haben antifaschistische Initiativen seit Jahren auf diese Fakten hingewiesen. Die AFD in Hamburg hat sich längst ideologisch und politisch zu einer Partei der extremen Rechten entwickelt – die Grundwerte des Grundgesetzes treten die mit Füßen. Die Auseinandersetzung mit der AFD darf allerdings nicht dem Verfassungsschutz überlassen bleiben. Sie ist eine Verpflichtung für alle Demokrat:innen: Wir brauchen breite gesellschaftliche Bündnisse.“

In seiner Regierungserklärung versicherte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher heute, man könne in der Corona-Pandemie nicht jede Notlage verhindern – „aber wir helfen, wo es nur geht“. Dazu Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der zweite Lockdown bedeutet für Arbeitnehmer:innen und für Gewerbetreibende erneut eine heftige existenzielle Not. Die Krise hat gezeigt: Arme werden ärmer und wer vor der Krise noch nicht arm war, ist in der Krise arm geworden. Und die Einzigen, die jetzt profitieren sind die Reichen – denn die werden reicher. Eine Vermögensabgabe ist also unumgänglich. 

Weiterlesen

Menschen in sozial besonders belasteten Stadtteilen haben ein höheres Risiko schwer an Covid-19 zu erkranken und ins Krankenhaus eingeliefert zu werden. Das ist das Ergebnis der Senatsantwort auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Abgefragt wurden die Postleitzahlen sowohl der Patient:innen, die wegen Corona auf Normal- oder Intensivstationen im Krankenhaus lagen, als auch von Menschen, die in Folge einer Infektion im Krankenhaus verstorben sind. „Wer in engen Wohnverhältnissen lebt, nicht auf Home-Office ausweichen kann und auf die Nutzung des überfüllten ÖPNV angewiesen ist, kann schlecht Abstand halten und ist weniger geschützt. Prekäre Lebensbedingungen begünstigen eine Corona-Infektion und einen schweren Verlauf“, erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Weiterlesen

Die Linksfraktion begrüßt, dass zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nun endlich entschlossene Maßnahmen ergriffen werden und die Empfehlungen der Leopoldina-Wissenschaftler:innen auch umgesetzt werden. Allerdings kritisiert die Linksfraktion auf das Schärfste, dass der Senat die Situation viele zu lange falsch eingeschätzt hat – und damit ein entschlossenes Handeln eher ausbremste. Die Erfolgsmeldungen von Bürgermeister Tschentscher vor zwei Wochen waren verfrüht und realitätsfremd.

Weiterlesen

Diese Erkenntnis ist seit langem bekannt. Im Laufe der Corona-Pandemie zeigt sich, dass nicht nur ein hohes Lebensalter ein relevanter Risikofaktor ist, sondern dass auch arme Menschen überdurchschnittlich oft einen schweren Krankheitsverlauf haben.

Diesen Zusammenhang belegen wissenschaftliche Studien, vor allem aus Großbritannien und den USA. Für Deutschland fand ein Team der Uni Düsseldorf und der AOK in einer Studie heraus, dass langzeitarbeitslose Menschen, die HartzIV beziehen weitaus häufiger wegen Covid-19 ins Krankenhaus müssen, als Menschen, die Arbeit haben.

Weiterlesen

Heute hat die Sozialbehörde eine Corona-Prämie für Pflegekräfte in Krankenhäusern angekündigt. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Corona-Prämie für Pflegekräfte wurde bereits im Frühjahr angekündigt. Dass nun nach Monaten des Wartens auch die Beschäftigten in den Krankenhäusern die Prämie endlich bekommen, ist eine gute Nachricht und längst überfällig. Leider erhalten nur Pflegekräfte in zwölf Hamburger Krankenhäusern den Bonus -und das auch nur dann, wenn sie besonders durch die Versorgung von Covid-19-Patient:innen belastet waren. Viele Pflegekräfte, aber auch Beschäftigte aus der Reinigung, dem Transport und anderen Bereichen gehen leer aus. Dabei haben auch sie bei der Bewältigung der Pandemie außerordentliches geleistet und eine Wertschätzung durch eine Prämie mehr als verdient. Solidarisch und fair ist es, wenn alle Beschäftigten in den Krankenhäusern die Prämie erhalten würden.“

Das Krankenhaus Groß-Sand in Wilhelmsburg steht vor dem Verkauf und vor einer ungewissen Zukunft. Mit ihrem Antrag (22/2429) fordert die Linksfraktion in der Bürgerschaftssitzung am 16. Dezember den Senat auf, die stationäre Grund- und Regelversorgung in Wilhelmsburg durch den Einstieg des UKE abzusichern. Hierfür soll der Senat das UKE anweisen, Kaufverhandlungen mit dem Erzbistum Hamburg als bisherigem Träger des Krankenhauses aufzunehmen.

Weiterlesen

Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel beginnt morgen vor dem Landgericht Hamburg der Prozess gegen fünf Aktivist:innen im sogenannten Rondenbarg-Komplex. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Den Angeklagten werden keine eigenhändigen Taten vorgeworfen, sondern sie stehen lediglich vor Gericht, weil sie Teil einer Versammlung waren. Der Versuch der Staatsanwaltschaft, alle Teilnehmer:innen einer Versammlung für die Aktionen Einzelner verantwortlich zu machen, stellt einen schweren Angriff auf die Versammlungsfreiheit dar. Bei einer Verurteilung im Sinne der Staatsanwaltschaft wäre ein Präzedenzfall für zukünftige Demonstrationen geschaffen, der jegliche Teilnahme an Versammlungen unter das Damoklesschwert der Kollektivbestrafung stellen würde.“

Weiterlesen

In der gestrigen Innenausschusssitzung wurde im Rahmen einer Selbstbefassung die „Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus“ der Behörde für Inneres und Sport diskutiert. Obwohl diese Hinweisstelle am 10.11.2020 eigens in einer Landespressekonferenz vorgestellt wurde und dort als „neuer Ansatz“ bezeichnet wurde, musste Innensenator Andy Grote nun einräumen, dass eine solche Hinweisstelle schon lange existiert.

Weiterlesen