Nach Regierungserklärung: Linksfraktion fordert Gesamtstrategie und verlässliche Hilfen gerade für die Schwächsten

In seiner Regierungserklärung versicherte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher heute, man könne in der Corona-Pandemie nicht jede Notlage verhindern – „aber wir helfen, wo es nur geht“. Dazu Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der zweite Lockdown bedeutet für Arbeitnehmer:innen und für Gewerbetreibende erneut eine heftige existenzielle Not. Die Krise hat gezeigt: Arme werden ärmer und wer vor der Krise noch nicht arm war, ist in der Krise arm geworden. Und die Einzigen, die jetzt profitieren sind die Reichen – denn die werden reicher. Eine Vermögensabgabe ist also unumgänglich. 

Die Menschen in Hamburg müssen sich in allen Lebens- und Arbeitsbereichen auf die notwendige finanzielle Absicherung verlassen können. Doch all die Kritik, die Forderungen und Vorschläge aus dem Parlament und aus der Zivilgesellschaft wurden knallhart ignoriert. Und es fehlt auch immer noch eine politische Perspektive über den 10. Januar hinaus. Wir brauchen eine Gesamtstrategie für die verschiedenen Szenarien unter Beteiligung des Parlaments und der Zivilgesellschaft.“

Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Wenn wir solidarisch durch die Corona-Krise kommen wollen, sollten wir diejenigen nicht aus dem Blick verlieren, deren Lebensumstände mit den an sich notwendigen Maßnahmen nicht vereinbar sind: Hamburger:innen, die in beengten Verhältnissen wohnen, die eben nicht aufs Home Office ausweichen können und die auch weiterhin auf die Nutzung von Bussen und Bahnen angewiesen sind. Corona kann uns alle treffen, aber es trifft uns eben nicht gleichermaßen hart. Das Virus verstärkt die soziale Spaltung und trifft Menschen in benachteiligten Stadtteilen ungeschützt. Mit zielgerichteten Maßnahmen muss der Senat Menschen mit besonderen Schutzbedarf den Schutz zu kommen lassen, den sie dringend benötigen.“

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