Auf Einladung vom Hamburger Bündnis gegen Rechts habe ich am 30. März mit Felix Krebs (HBgR) und den Abgeordneten Dominik Lorenzen (Grüne) und Kazim Abaci (SPD) über die Notwendigkeit des NSU-Untersuchungsausschusses diskutiert.
Ich habe unseren Antrag für einen Untersuchungsausschuss damit begründet, dass viele Fragen In Hamburg nicht aufgeklärt werden, weil eine parlamentarische Aufklärung trotz rassistischer und einseitiger Ermittlungen in Richtung organisierte Kriminalität, möglicher Verbindungen zu rechten Netzwerken und zum NSU und ihrer mögliche Beteiligung am Mord von Süleyman Tasköprü.
Felix Krebs hat in seinem Beitrag begründet, weshalb es für die Aufklärung einen gewichtigen Unterschied macht einen PUA einzusetzen, der Zeugen unter Eid vernehmen kann, sich alle Akten anschauen kann und in seiner Arbeit durch einen Arbeitsstab unterstütz wird. Er ging auch auf die rassistischen Zuschreibungen der Ermittler im Hinblick auf die Familie Tasköprü und Kennbeziehungen des NSU zu Hamburger Neonazis ein.
Kazim Abaci hat in seinem Vortag deutlich gemacht, dass bereits in der Bürgerschaft ausführlich diskutiert und alle Fragen erörtert wurden. Ein Untersuchungsausschuss wäre das falsche Instrument und würde Hoffnungen erwecken, die nicht erfüllt werden können.
Weshalb alle anderen Landesparlamente und der Bundestag zum Teil zweimal das „falsche“ Instrument Untersuchungsausschuss eingerichtet haben, konnte er nicht erklären.
Dominik Lorenzen hat den Aufklärungswillen der SPD und den Grünen bekräftigt, aber die unterschiedlichen Vorstellungen über das Instrument deutlich gemacht. In einer Koalition müsse Kompromisse gemacht werden und DIE LINKE kenne als Opposition die Zwänge in einer Koalition nicht, weil keinen Regierungsanspruch habe.
Die Vertreter der Regierungsfraktionen haben zu erkennen gegeben, dass sie keinen Untersuchungsausschuss einrichten werden. Statt dessen soll ein Fragenkatalog im Ausschuss besprochen. Wir werden uns nicht mit einer simulierten Aufklärung abspeisen lassen und weiter Druck machen für eine vollständige Aufklärung durch einen PUA machen. Am 13. April werden wir unseren Antrag debattieren.
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