In der Bürgerschaftssitzung am 13.April beantragt die Linksfraktion die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg. Der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) hatte Süleyman Taşköprü in Hamburg am 27. Juni 2001 in der Schützenstraße in Altona ermordet. Die anschließenden Ermittlungen waren von rassistischen und ethnisierenden Stereotypen, einer Täter-Opfer-Umkehr und Missachtung der Angehörigen geprägt. Rassistische Tatmotive wurden vollständig ausgeblendet, stattdessen wurde in Richtung „Organisierte Kriminalität“ ermittelt. Erst die Selbstenttarnung des NSU im November 2011 machte die Mordserie und die Verantwortung der rechten Terroristen öffentlich.
Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer rechter Gewalt, dass Hamburg als einziges Bundesland, in dem der NSU gemordet hat, bis heute einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verweigert. In Hamburg hat es ein staatliches Totalversagen gegeben – und zwar zweimal: bei den Ermittlungen zum Mord an Taşköprü und dann erneut durch die verweigerte Aufklärung. Wir sind es den Opfern rechter Gewalt und deren Angehörigen schuldig, ihre Fragen zu beantworten und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.“
Die Hamburger Linksfraktion setzt sich seit der Selbstenttarnung des NSU für eine umfassende Aufklärung des NSU-Komplexes ein. Bereits 2015 forderte sie die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses – dies lehnten alle anderen Fraktionen ab. Deniz Celik: „Wenn der Senat behauptet, es sei alles aufgearbeitet, ist das eine glatte Lüge: Es gibt zahlreiche gewichtige offene Fragen. Und es ist unsere politische Verantwortung, das Verschulden und die Verstrickungen der Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten und daraus politische Konsequenzen zu ziehen.“
Aufarbeiten soll der Untersuchungsausschuss die militanten neonazistischen Strukturen in Hamburg und ihre Verbindungen zum NSU-Netzwerk, aber auch das mögliche Fehlverhalten Hamburger Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der Senatskanzlei und anderer Verantwortlicher. Auf 20 Seiten benennt die Linksfraktion die wesentlichen Fragen, denen der Untersuchungsausschuss nachgehen soll.
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