Auf einer Sondersitzung beschäftigt sich die Bürgerschaft heute mit der neuen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Eine Öffnungsstrategie, die der Senat nicht mit flächendeckenden Schnell- und Selbsttests flankiert, ist nicht nur riskant – sie verspielt auch alle Glaubwürdigkeit. Und bei diesen Tests hat der Senat geschlafen: Es wird vermutlich noch Wochen dauern bis die Testkapazitäten so weit ausbaut sind, dass allen ein kostenlosen Test pro Woche angeboten werden kann. Etliche Testzentren verweigern kostenlose Tests, weil die Terminregistrierung und Kostenübernahme noch immer ungeklärt ist. Die Gesundheitsämter können auch nach einem Jahr seit Beginn der Pandemie keine Daten mit Nachbar-Bundesländer austauschen. Und obwohl digitale Lösungen für Kontaktverfolgung und Cluster-Erkennung längst auf dem Markt sind, ist vollkommen unklar, wann sie jemals zum Einsatz kommen. Südlich der Elbe war ursprünglich kein einziges Testzentrum vorgesehen. Erst nach starker Kritik wurde die Liste aktualisiert.“
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Am Tag nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat der Hamburger Senat die nächsten Schritte im Umgang mit der Corona-Pandemie angekündigt. Diese beinhalten Öffnungsperspektiven im März in aufeinanderfolgenden Schritten bei bestimmten Inzidenzwerten.
Wie heute bekannt wurde, wird die AfD nunmehr nicht nur als Prüffall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz behandelt, sondern wird zukünftig vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch in Hamburg steht die AfD damit im Fokus des Inlandsgeheimdienstes.
In der Bürgerschaft wurde heute in der Aktuellen Stunde anlässlich des ersten Jahrestag der rassistischen Morde von Hanau am 19.02. über den Anschlag und dessen Konsequenzen diskutiert. Deniz Celik, Sprecher für Innenpolitik und Antifaschismus in der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft dazu: „Hanau ist kein Einzelfall. Rechte Gewalt und rassistische Morde haben in Deutschland eine lange Kontinuität und beweisen immer wieder auf dramatische Weise, dass die gesellschaftlichen Rahmenumstände, auf deren Nährboden rechte Ideologie gedeihen kann, entschlossener bekämpft werden müssen.“
Am heutigen 19. Februar jährt sich zum ersten Mal der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem neun Menschen ermordet wurden. Sabine Boeddinghaus, Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt im Namen der gesamten Fraktion: „Wir gedenken der Opfer des rassistischen Anschlages von Hanau. Wir erinnern an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin und sind mit unseren Gedanken bei ihren Familien und Freunden. Getreu dem Satz ‚Erinnern heißt verändern‘ dürfen die rassistischen Morde von Hanau nicht folgenlos bleiben. Sie sind uns Mahnung und Auftrag zugleich, jeden Tag kompromisslos für eine antifaschistische und antirassistische Gesellschaft einzutreten.“
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Mit einem „Impfgipfel“ reagierte die Bundesregierung auf den Notstand in Deutschland bei der Organisation und Versorgung der Impfkampagne gegen das Corona-Virus und versprach einen nationalen Impfplan. Montag Abend war Hamburgs Bürgermeister Tschentscher skeptisch, ob die Zusage eines Impfangebotes an alle Bürger:innen des Landes bis zum Sommer eingehalten werden kann.
Wie heute bekannt wurde, wird das Strafverfahren gegen fünf Angeklagte im sogenannten Rondenbarg-Komplex abgebrochen. Das Verfahren kann aufgrund der Infektionslage nicht fortgesetzt werden, sondern wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Hauptverhandlungen gegen fünf Beschuldigte hatten erst am 3. Dezember 2020 begonnen. Den Angeklagten werden keine eigenen Handlungen vorgeworfen, sie sollen lediglich an der Versammlung am Rondenbarg am Morgen des 07.07.2017 teilgenommen haben.