Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und Abgeordneter der Linksfraktion für Innenpolitik, Antifaschismus, Gesundheit und Senior*innen
Der Polizeieinsatz gegen die beiden Schwarzen Jugendlichen Asad T. und Musa T., die am 10.04.2021 nach einer Kundgebung gegen rassistische Polizeigewalt auf der Reeperbahn von mehreren Polizist:innen angegangen wurden, wird ohne Konsequenzen bleiben. Dies teilte der Senat jetzt in einer Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit.
„Polizeieinsatz gegen zwei Schwarze Jugendliche bleibt ohne Konsequenzen“ weiterlesen
In einem Antrag zur Eindämmungsverordnung fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Impfoffensive für die in Hamburg besonders von Corona betroffenen Stadtteile Wilhelmsburg/Veddel, Billstedt und Harburg:
76 drogenbedingte Todesfälle sind in Hamburg im Jahr 2020 registriert worden. Dabei war in 34 Fällen – also knapp 45 Prozent der erfassten Todesfälle – der Konsum von Opioiden/Opiaten in Verbindung mit anderen Stoffen todesursächlich. Die zweithäufigsten Ursachen sind Vergiftungen mit nur einer Substanz wie Opioiden/Opiaten oder mit anderen Stoffen wie etwa Kokain/Crack. Rund 10,5 Prozent der Todesursachen gehen auf Langzeitschäden des Drogenkonsums zurück. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
„Erneut hohe Zahl an Drogentoten: Hilfsangebote müssen gestärkt werden“ weiterlesen
Online-Veranstaltung: am Mittwoch, den 21. April um 19:30 Uhr
LAG Gesundheit im Landesverband DIE LINKE lädt ein:
Die NoCovid-Strategie bedeutet eine Abkehr von den derzeitigen Bekämpfungs- Strategien, die mal an höheren oder niedrigeren Inzidenzwerten versuchen entlang zu „surfen“. NoCovid geht aus von der Absenkung der Infektionszahlen gegen null (no infections), neue Infektionsfälle verhindern (no transmissions) und einem konsequenten Ausbruchsmanagement (no negligence). Eine interdisziplinäre Gruppe von Wissenschaftler:innen aus Natur- und -Sozialwissenschaften ist mit diesem Ansatz an die Öffentlichkeit gegangen und fordert einen Strategiewechsel. Elvira Rossert wird uns diese Strategie vorstellen.
„NoCovid-Strategie & solidarische Pandemiebekämpfung – ein Weg aus dem Dauerlockdown?“ weiterlesen
Der Hamburger Senat hat heute weiter Maßnahmen vorgestellt, mit denen der Anstieg der Corona-Infektionen unter Kontrolle gebracht werden soll. Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion kritisiert die beschlossenen Ausgangsbeschränkungen: „Es ist unbestritten, dass mit zielgerichteten Maßnahmen der exponentielle Anstieg der Infektionszahlen gestoppt werden muss. Jedoch sind die heute angekündigten Ausgangsbeschränkungen ein drastischer und unverhältnismäßiger Eingriff in die Bewegungsfreiheit, den wir strikt ablehnen. Der Senat hat längst nicht alle milderen und wirksameren Maßnahmen ausgeschöpft. Es wird mit zweierlei Maß gemessen, wenn das Freizeitverhalten drastisch eingeschränkt wird, während das Arbeitsleben weitgehend unreguliert bleibt. Dabei entstehen die meisten Kontakte, wenn Menschen täglich in überfüllten Bussen und Bahnen zur Arbeit fahren und auf engstem Raum in Werkshallen und Großraumbüros arbeiten müssen. Die Wirtschaft muss endlich in die Pflicht genommen und das Arbeitsleben reguliert werden – mit verpflichtenden Testangeboten, Homeoffice-Pflicht und notfalls dem Herunterfahren von Betrieben, die nicht für die Grundversorgung relevant sind.“
„Ausgangssperren: Sozial ungerecht, unverhältnismäßig, autoritär“ weiterlesen
Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung debattiert die Bürgerschaft auch über die jüngsten Corona-Beschlüsse und die 36. Eindämmungsverordnung.
Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Unter dem Motto ‚und täglich grüßt das Murmeltier‘ reden wir seit einem Jahr immer und immer wieder über das Gleiche. Während aber der Protagonist im gleichnamigen Film jeden Tag dazulernt und irgendwann gut durch den Tag kommt, scheinen die Ministerpräsidentenkonferenz und der Hamburger Senat wenig lernwillig. Die dritte Welle hat sich schon lange angekündigt. Statt vorausschauend zu agieren, wird nur reagiert und das nicht mal konsequent. Weiterhin wird auf Freiwilligkeit bei Tests in Betrieben und Unternehmen gesetzt und werden die hohen Infektionszahlen in benachteiligten Stadtteilen ignoriert. Hier muss Hamburg dringend nachsteuern – und zwar sofort und nicht erst nach Ostern. Die heute verkündete Rücknahme der Beschlüsse zur Osterruhe zeigt: Kaum gibt es Gegenwind aus der Wirtschaft, beugen sich Bundesregierung und Landesregierungen.“
„Corona-Eindämmungsverordnung: Linke fordert verpflichtende Tests in Unternehmen“ weiterlesen
Die Inzidenzzahlen in Hamburgs Bezirken unterscheiden sich drastisch. Um so benachteiligter der Bezirk, das Viertel, die Wohngegend, umso höher ist auch die Anzahl der Infektionen. In einem Zusatzantrag zur neuen Eindämmungsverordnung des Senats fordert die Linksfraktion daher in der Bürgerschaftssitzung am 24. März, in den betroffenen Quartieren mit „Corona Guides“ aufzuklären und zu helfen – also mit mobilen Einheiten von Haupt- und nebenberuflichen Mitarbeiter:innen, die in enger Absprache mit den bezirklichen Gesundheitsämtern den Menschen dort Informationen in vielen Sprachen bieten, die FFP2-Masken anbieten können und auch Schnelltests. Vergleichbare Initiativen gibt es in Bremen und Berlin.
„Corona-Guides für Hamburg: Schutz und Hilfe für die gefährdetsten Stadtteile“ weiterlesen
Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen sind in der Impfreihenfolge priorisiert – dies gilt etwa bei COPD. Die Bundesimpfverordnung bildet jedoch nicht alle relevanten Vorerkrankungen und Lebensumstände ab, obwohl das Risiko schwerer Krankheitsverläufe bei einer Corona-Infektion häufig sehr groß ist. Bisher haben sich einzelne Betroffene ihre Priorisierung vor dem Sozialgericht erkämpft, andere haben einen Härtefall-Antrag bei der Sozialbehörde gestellt. Denn die bestehenden Hamburger Härtefall-Regelungen sind intransparent und nur wenigen Menschen bekannt.
Heute verkündete der Hamburger Senat die Umsetzung der „Notbremse“ vom morgigen Samstag an, da nach Hamburger Zählung die Inzidenzwerte seit vergangenem Mittwoch konstant und ansteigend über 100 liegen.
Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Nun geschieht genau das, was wir bereits vor zwei Wochen befürchtet haben. Die zuletzt beschlossenen Lockerungen wurden eben nicht abgesichert und ausreichend flankiert mit einer funktionierenden Test- und Impfstrategie. Und deshalb werden die Hamburger:innen jetzt schon wieder Opfer dieses katastrophalen Jo-Jo-Effekts bei den Öffnungen und Schließungen. Diese planlose Politik hat verheerende Folgen für die Reaktion der Menschen in der Stadt: Frust und die Ablehnung der ja nun mal nötigen Einschränkungen nehmen immer weiter zu. Wir erleben ein bundesweites Regierungsversagen – und auch der Hamburger Senat trägt seinen Teil dazu bei.“
„Hamburg zieht die Notbremse: Ergebnis eines umfassenden Regierungsversagens“ weiterlesen
Auf der Homepage der Stadt Hamburg ist immer noch kein einziges Corona-Testzentrum für Billstedt, Wilhelmsburg oder Finkenwerder ausgewiesen.
Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt dazu: „Die Pandemie trifft vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen besonders schwer. Es ist unfassbar, dass der Senat bei der Errichtung von Testzentren ausgerechnet mit Wilhelmsburg und Billstedt zwei strukturell benachteiligte Stadtteile mit sehr hoher Einwohnerzahl komplett vergessen hat. Wer in beengten Wohnverhältnissen lebt, nicht auf Homeoffice ausweichen kann und in überfüllten Bussen und Bahnen zur Arbeit fahren muss, setzt sich einem größeren Infektionsrisiko aus. Umso wichtiger und dringlicher ist es, dass Menschen in prekären Verhältnissen wohnortnahe Testzentren angeboten werden. Sofern Schnelltests in Apotheken angeboten werden, müssen sie vom Senat öffentlich gemacht und kommuniziert werden, damit die Menschen wissen, wo sie sich testen können.“
„LINKE fordert: Corona-Testzentren in benachteiligten Stadtteilen!“ weiterlesen