Corona-Maßnahmen: Linksfraktion fordert stärkere Einschränkungen für die Wirtschaft und transparente Pläne für Hamburgs Schulen

Eine Verlängerung des Corona-Lockdowns bis zum 7.März, geschlossene Schulen und geöffnete Friseure: In einer PK hat Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher heute die aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie vorgestellt.

Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Seit Wochen werden immer neue Fristen für den Lockdown verkündet – und die Erfolge der Maßnahmen sind durchwachsen. Jetzt nennt Hamburgs Senat einen Inzidenzwert von 35 als Schwelle für weitere Lockerungen. Die Geduld der Bevölkerung und auch das Vertrauen in die Politik werden durch diese anhaltende Inkonsequenz auf eine immer härtere Probe gestellt. Doch die Lehre muss auch angesichts der Virus-Mutationen sein: Wir brauchen ehrgeizigere Ziele als diesen neuen Inzidenzwert. Der Senat darf die gesunkenen Zahlen nach zwei zähen Monaten des Lockdowns nicht leichtfertig auf Spiel setzen – uns allen droht ein endloser Jojo-Effekt. Stattdessen brauchen wir endlich auch im Bereich der Wirtschaft und der Erwerbsarbeit größeren Infektionsschutz durch weitere Einschränkungen und umfassende Maßnahmen wie kostenlose Massentests, Einsatz von Lüftungsanlagen und engmaschige Kontrollen der Hygienekonzepte. Das Ziel muss sein, das Virus diesmal so wirksam einzudämmen, dass wir dann bald schon mit einer Nachverfolgung der Kontakte und mit klugen Teststrategien weitere Lockdowns komplett vermeiden können. Gleichzeitig muss aber natürlich durch schnelle finanzielle Hilfen sichergestellt werden, dass niemand auf der Strecke bleibt.“

Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, ergänzt: „So richtig ich es finde, dass die Schulen bis zu den Frühjahrsferien unter Wahrung einer Notbetreuung geschlossen bleiben, so nachdrücklich fordere ich sofortige wirksame Hilfen für Familien in sozialen Notlagen ein. Hier muss entschieden mehr passieren. Zudem erwarte ich, dass alle Beteiligten vor Ferienbeginn darüber transparent informiert werden, wie genau es danach – also am 15. März – weitergehen soll. Sollten dann die Schulen tatsächlich teilweise geöffnet und das Lernen in Hybridmodellen wieder ermöglicht werden, so reichen keine bloßen Appelle an vermehrte Testungen und angemessenen Gesundheitsschutz – dann muss man das auch umsetzen. Außerdem erinnere ich ein weiteres Mal daran, dass es in den Stadtteilen zahlreiche leerstehende Kulturräume gibt, die für kleine Lerngruppen gut genutzt werden könnten. Schule neu denken ist in Zeiten einer Pandemie gefragt!“

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