Öffnungsstrategie des Senats: Kein Beitrag für Akzeptanz und Glaubwürdigkeit

Am Tag nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat der Hamburger Senat die nächsten Schritte im Umgang mit der Corona-Pandemie angekündigt. Diese beinhalten Öffnungsperspektiven im März in aufeinanderfolgenden Schritten bei bestimmten Inzidenzwerten.

Dazu Sabine Boeddinghaus, Co-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Natürlich begrüßen wir, dass ein Fahrplan entwickelt wird, wie wir aus diesem Lockdown wieder rauskommen. Die Beschlüsse sind jedoch kein Beitrag für mehr Akzeptanz und Glaubwürdigkeit! […]

Die Inzidenzwerte werden dem längst tobenden Wahlkampf geopfert und beliebig gesetzt, die davon abgeleiteten Maßnahmen sind dem wachsenden Erwartungsdruck an Lockerungen geschuldet, lassen aber ohne die notwendige Flankierung von ausreichenden Testangeboten und Impfungen Schlimmes befürchten. Die delegitimierte Runde der Landesfürst:innen plus Kanzlerin scheint überfordert und ambitionslos. Dass nun erstmals ein Stufenplan vorgestellt wurde, entspricht zwar unserer Forderung und Erwartung an Orientierung und Perspektivklärung, er überzeugt aber nicht in seinen Kriterien und gewählten Instrumenten“.

Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, ergänzt: „Die lückenlose Nachverfolgung von Infektionsketten sowie eine umfassende und in der Praxis funktionierende Teststrategie muss unbedingt zur Voraussetzung einer weitgehenden Öffnungsstrategie gemacht werden. Alles andere wäre angesichts der voranschreitenden Mutationen und wieder steigenden Infektionszahlen unverantwortlich. Es macht einen fassungslos, dass auch nach einem Jahr die Infektionsorte in Hamburg weitgehend unbekannt sind und die Teststrategie erst bis Ende März entwickelt werden soll. Nach all den verheerenden Erfahrungen mit der Impfstrategie und der mangelhaften Ausstattung der Gesundheitsämter haben wir auch an dieser Ankündigung große Zweifel. Und während wir im Privaten mit massiven Einschränkungen leben müssen, wird wieder einmal der Infektionsschutz am Arbeitsplatz nicht ausreichend mitgedacht. Wir erwarten vom Senat, dass Arbeitgeber verpflichtet werden ihren Beschäftigungen Testangebote zu machen.

Abschließend erklärt Sabine Boeddinghaus: „Für Schulen und Kitas sind kostenfreie und jederzeitige Testungen eine unbedingte Voraussetzung für mögliche Öffnungsschritte und das Impfangebot muss ALLE in Kitas und Schulen Beschäftigte ausnahmslos umfassen.“.

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