Wie heute bekannt wurde, wird die AfD nunmehr nicht nur als Prüffall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz behandelt, sondern wird zukünftig vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch in Hamburg steht die AfD damit im Fokus des Inlandsgeheimdienstes.
Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt dazu: „Für uns ist die AFD weder ein Prüffall noch ein Verdachtsfall: Sie vertritt ohne Zweifel rechtsextreme Positionen und bereitet durch ihre rechte Propaganda den Boden für menschenfeindliche Ideologien. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist aber keine Lösung. Der Verfassungsschutz hat oft genug bewiesen, dass er weder fähig noch gewillt ist, die Gefahr durch Rechtsradikale ernsthaft einzudämmen.“
Celik ruft dazu auf, beim Kampf gegen Rechts nicht auf den Verfassungsschutz zu vertrauen, sondern selbst aktiv zu werden: „Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis im Kampf gegen die Nazis und Rechtspopulisten auf der Straße und in den Parlamenten. Der beste Verfassungsschutz ist eine antifaschistische Zivilgesellschaft.“
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