
Im Zuge der Unterstützung der AfD für die Migrationspläne der Union aus CDU und CSU ist das Tabu zur Zusammenarbeit mit der AfD gebrochen. Während sich SPD und Grüne empört geb en haben sie jedoch in der letzten Regierung die Verschärfung der Migrationspolitik mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz und der Perspektive „endlich im großen Stil“ abzuschieben den Weg geebnet. Sowohl in als auch außerhalb der Parlamente müssen wir unsere Kräfte gegen den Rechtsruck und für die demokratischen Rechte, unabhängig der Herkunft stärken!
Also: wählen Sie die Linke zu den Bundestags- und Bürgerschaftswahlen. Die vollständige Rede finden Sie in der Mediathek der Bürgerschaft.
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