In einer Pressemitteilung habe ich jüngst die Wiedereinführung der Regelanfrage kritisiert. Diese würde bedeuten, dass Bewerber für den öffentlichen Dienst beim Verfassungsschutz geprüft werden – die faktische Wiedereinführung der Berufsverbote!
Jetzt hat der Verfassungsschutz Hamburg eine Unterlassungserklärung eingefordert, weil ich gesagt habe, dass der Verfassungsschutz „immer wieder durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen“ ist.
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Bei unserem Seniorenpolitischen Brunch im Rathaus haben wir über die steigende Altersarmut, zu Armut führenden Zuzahlungen in der stationären Pflege, schlechte Bedingungen für pflegende An- und Zugehörige sowie Isolation und Vereinsamung diskutiert.
Im Zentrum stand vor allem die Diskussion über linke Konzepte für eine solidarische Gesellschaft, die Pflege als Menschenrecht begreift und nicht als Kostenfaktor und Gewinnmöglichkeit.
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Gestern waren wir mit unseren Hamburger Genossinnen und Genossen in Berlin bei der bundesweiten Solidaritätsdemonstration für Gaza!
Mit über 100.000 Teilnehmer:innen haben wir ein klares Zeichen der Solidarität mit den Palästinenserinnen und Palästinenser gesetzt. Wir haben deutlich gemacht: Wir sind gegen den Völkermord und das humanitäre Völkerrecht muss für alle Menschen gelten!
WIR FORDERN
* einen sofortigen Waffenstillstand
* die Aufhebung der Blockaden
* die Leistung von humanitären Hilfen
* Stopp aller Gelder und Waffen von Deutschland an Israel
Gestern Abend haben wir als Linksfraktion und Linksfraktion Hamburg Nord den Film „No other land“ gezeigt. Der Kinosaal war rappelvoll und über 300 Hamburgerinnen und Hamburger sind unserer Einladung gefolgt.
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Am 20. September hat im Kulturhof Dulsberg die zweite Hamburger Friedenskonferenz stattgefunden. Denn Deutschland rüstet auf und will Kriegstüchtig werden wofür für junge Menschen die Wehrpflicht ins Auge gefasst wird. Gleichzeitig unterstützt die Bundesregierung weiterhin den Völkermord in Gaza und der West Bank. Wir aber brauchen Friedensorientierung statt Militarisierung, Abrüstung statt Aufrüstung und soziale Gerechtigkeit statt Krieg. Mit Aktiven aus der Friedensbewegung wurde über den Nachmittag die steigende Aufrüstung und Militarisierung sowie ihren Ursprung und ihre Auswirkungen auf das Leben der arbeitenden Menschen diskutiert.
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Die Gesundheitsversorgung in Steilshoop ist massiv bedroht. Seit Jahren schwindet die ärztliche Versorgung und jetzt droht durch den privaten Träger Miamedes ein noch weiterer Einbruch.
Wir waren bei der Mahnwache der Anwohner und Patienten und stellen uns deutlich entgegen die profitorientierte Ausrichtung des Gesundheitssystems. Wir fordern bessere Versorgung für die über 20.000 Menschen in Steilshoop!
Die Marxistische Abendschule Hamburg – Forum für Politik und Kultur e.V. (MASCH) hatte nichts im Verfassungsschutzbericht von 2021 verloren – das hat Verwaltungsgericht Hamburg heute entschieden. Die Folge: Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg muss den Abschnitt über die MASCH schwärzen. Die MASCH bietet unter anderem Lesekreise von Karl Marx „Das Kapital“ und Veranstaltungen zur Kritik der politischen Ökonomie an und war damit in das Visier des Verfassungsschutzes geraten. Die Einstufung als „linksextremistische Organisation“ führte dazu, dass der MASCH ihre steuerrechtliche Gemeinnützigkeit aberkannt wurde.
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Im Zuge der Unterstützung der AfD für die Migrationspläne der Union aus CDU und CSU ist das Tabu zur Zusammenarbeit mit der AfD gebrochen. Während sich SPD und Grüne empört geb en haben sie jedoch in der letzten Regierung die Verschärfung der Migrationspolitik mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz und der Perspektive „endlich im großen Stil“ abzuschieben den Weg geebnet. Sowohl in als auch außerhalb der Parlamente müssen wir unsere Kräfte gegen den Rechtsruck und für die demokratischen Rechte, unabhängig der Herkunft stärken!
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In der Bürgerschaft hat sich die Linksfraktion für Maßnahmen zum Abbau ungleicher gesundheitlicher Versorgung eingesetzt. In unserem Antrag haben wir den Ausbau der bestehenden lokalen Gesundheitszentren hin zu kommunalen Gesundheitszentren mit haus- und kinderärztlicher Versorgung sowie psychologischer- und Sozialberatung gefordert. Zudem jeweils ein zusätzliches Gesundheitszentrum in Stadtteilen mit besonders schlechter ärztlicher Versorgung sowie aufsuchende Angebote wie Community Health Nurses.
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