Attraktivität für Therapieberufe steigern: Schulgeld abschaffen!

Am 27. November protestieren Auszubildende in der Physio- und Ergotherapie sowie der Logopädie für die Abschaffung des Schulgelds. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt die Proteste und fordert im Rahmen der Haushaltsberatungen mit einem Antrag die Kostenübernahme der Schulgelder ab 2019. Weiterlesen

Hamburg soll armen Rentner*innen Ortszuschlag zahlen

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Das teure Hamburg soll die Grundsicherung im Alter um einen „Ortszuschlag“ ergänzen – so könnten von Altersarmut betroffene Menschen das hiesige, überdurchschnittlich hohe Preisniveau zumindest zum Teil ausgleichen. Mit diesem Antrag (Drs. 21/14843), den die Hamburgische Bürgerschaft am kommenden Mittwoch debattieren wird, nimmt die Fraktion DIE LINKE Forderungen von SoVD Hamburg und Landesseniorenbeirat auf. Vorbild ist die Stadt München, die schon seit Jahren einen Zuschlag auf die Grundsicherung gewährt – möglich macht das eine Regelung im Sozialgesetzbuch (§29 SGB XII), die es erlaubt,
„regionale Besonderheiten“ zu berücksichtigen. Weiterlesen

Personaluntergrenzen zementieren den Pflegenotstand

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SPD und Grüne begrüßen die heute im Bundestag beschlossenen Personaluntergrenzen in der Krankenpflege. Das ist ein Armutszeugnis für diesen Senat, der auf Landesebene mit allen Mitteln eine bedarfsgerechte Pflege in den Krankenhäusern bekämpft und mit den Personaluntergrenzen eine Regelung unterstützt, die den Pflegenotstand in den Krankenhäusern weiter zementieren wird. Die jetzt beschlossenen Untergrenzen gehen an der Realität weit vorbei: Nur das schlechteste Viertel aller Krankenhäuser muss Personal aufstocken, und nur so viel, bis es den Stand des zweitschlechtesten Viertels erreicht. Durch dieses Gesetz wird lediglich sehr schlechte Pflege zu schlechter Pflege gemacht. Weiterlesen

Senat klagt gegen mehr Pflegepersonal im Krankenhaus

Der Senat zieht die Volksinitiative gegen den Pflegenotstand im Krankenhaus vor das Hamburgische Verfassungsgericht und verzögert so einen möglichen Volksentscheid und ein Ende des Pflegenotstands um mehrere Monate.

Das ist ein Offenbarungseid gegenüber den Pflegekräften, den Patient_innen und ihren Angehörigen. Die Verfassungsklage ist ein durchsichtiges Manöver, um einer politischen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen. Dieser Senat hatte von Anfang nicht den Willen, den Pflegenotstand in den Hamburger Krankenhäusern anzugehen und politische Lösungen zu entwickeln. Das ist vor dem Hintergrund des Personalmangels und der vielfachen Patient_innengefährdungen unverantwortlich und fahrlässig. Weiterlesen

Fixierungen: Mehr Personal statt Fesseln

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In einer Pressekonferenz haben Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks und Senator Dr. Till Steffen angekündigt, die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes in Hamburg umzusetzen, wonach Fixierungen unter Richtervorbehalt gestellt werden müssen.

Es ist einerseits erfreulich, dass der Senat die Vorgaben des Verfassungsgerichts endlich umsetzt. Die bisherige Praxis in Hamburg war in etlichen Fällen nicht verfassungskonform. Die Voraussetzungen für Fixierungen zu verschärfen war längst überfällig – reicht aber bei weitem nicht aus. Weiterlesen

Pflege-Volksentscheid: Gericht weist Senat in die Schranken

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Das Arbeitsgericht Hamburg hat am 24. Oktober 2018 entschieden, dass die Gesundheitsbehörde die Abmahnung eines Mitarbeiters aus seiner Personalakte entfernen muss. Anlass für die Abmahnung war seine vermeintliche Zuarbeit für die „Volksinitiative für mehr Personal in den Krankenhäusern“ während der Dienstzeit. Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den Senat. Es macht deutlich, dass das Engagement des Mitarbeiters für das Pflegebündnis in der Dienstzeit keine Abmahnung rechtfertigt. Der Senat wurde nicht nur vom Gericht in seine Schranken verwiesen, sondern er hat sich auch bis auf die Knochen blamiert. Drangsalierung von Aktivist_innen oder die Androhung von juristischen Klagen dürfen kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein! Weiterlesen

Reise nach Wolgograd

Als Teil einer Delegation von LINKEN–Abgeordneten besuche ich zur Zeit Wolgograd. Überall in der Stadt wird an den Krieg und die Opfer durch den Angriff der deutschen Wehrmacht erinnert. 2 Millionen Menschen sind in der Schlacht um Stalingrad gestorben. Die Stadt wurde nahezu komplett zerstört. 75 Jahre nach der Schlacht um Stalingrad kann die Konsequenz nur lauten: Nie wieder Krieg! Zum Reise-Blog

Arbeitsschutz in Hamburg: Kontrolldichte zu gering

Senatsantwort auf Abgeordentenanfrage

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Maximal nur alle 40 Jahre müssen Hamburgs Betriebe im Schnitt mit einer Überprüfung des Arbeitsschutzes rechnen – die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes wird sogar nur alle 220 Jahre geprüft. Das ergibt eine aktuelle Anfrage (Drs. 21/14390) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Und obwohl die Beschäftigung und damit die Zahl der zu kontrollierenden Betriebe und Stellen steigt, kürzt der Senat weiterhin im Amt für Arbeitsschutz: Von 68 Vollzeitstellen für Aufsichtsbeamt_innen im Jahre 2010 waren letztes Jahr laut einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (BT-Drs. 19/00420) nur noch 49 übrig. Weiterlesen

Tolle Demo: Pflegeaufstand in Hamburg

Der Pflegeaufstand geht auch in Hamburg weiter! Am 22. September fand eine kraftvolle Demo für mehr Personal in den Krankenhäusern statt. Die Teilnehmer*innen haben den Senat aufgefordert, endlich zu handeln und den Volksentscheid umzusetzen. #mehrvonunsistbesserfüralle #Pflegenotstand #Pflege

Neue Kinderarzt*innen in Hamburg – links wirkt!

In der Presse
In Hamburg werden sechs neue Kinderarzt*innen angesiedelt. Nun steht der Zeitplan, wann sie endlich kommen, das meldet die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg. Wie bereits im Januar berichtet, ist das eine wichtige Entscheidung, denn in einigen Bezirke unserer Stadt sind Kinder akut unterversorgt. Kinderarzt*innen müssen immer wieder kleine Patientinnen und ihre Eltern abweisen. Nach der Rechnungsart der KV gilt Hamburg als überversorgt, was aber der Realität nicht stand hält. Bezirke wie unter anderem Mitte und Harburg bedürfen einer speziellen Betrachtung, weil zum Beispiel dort die Lebenslagen häufiger als in anderen Bezirken prekär ist. Wir haben seit Jahren Druck gemacht, dass die etwas geschieht – nun endlich mit Erfolg. Wie die taz Hamburg berichtet, muss sich aber erst noch zeigen, ob das die Situation verbessert. Ich bin skeptisch, weil an der Versorgungsstruktur nichts geändert wird.