Anfrage (1) an den Senat zum Todesfall im UKE

Screenshot UKE-Website

Was geschah am Ostersonntag in der Universitätsklinik Eppendorf?

Medien und Augenzeugen berichten, dass ein Patient der Psychiatrie des UKE bei der zwangsweisen Verabreichung von Medikamenten von Security-Kräften der Klinik so massiv und lebensgefährlich verletzt wurde, dass er seitdem auf der Intensivstation im künstlichen Koma liegt. Dieser Vorfall ist für den Patienten und seine Familie eine große Tragödie und wirft viele ungeklärte Fragen auf. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Nach Eingang der vorliegenden Anfrage ist der Patient am 26.04.2019 im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) verstorben. Der Senat bedauert diesen Todesfall und bringt gegenüber der Familie und den Angehörigen des Patienten seine tiefe Anteilnahme zum Ausdruck.

Bei der Staatsanwaltschaft Hamburg ist hinsichtlich des vorgenannten Vorfalls ein Ermittlungsverfahren anhängig. Der Senat sieht daher von der Beantwortung einzelner Fragen ab, soweit sie Gegenstände der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen betreffen. Gleiches gilt, soweit die Beantwortung einzelner Fragen mit Informationen über den Gesundheitszustand des Patienten verbunden wäre. Diese unterliegen der über den Tod des Patienten hinaus geltenden ärztlichen Schweigepflicht, deren Einhaltung durch § 203 StGB strafrechtlich geschützt ist. Dies vorangestellt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften des UKE wie folgt: Weiterlesen

Mahnwache vor Psychiatrie des UKE: Die Wahrheit finden

Heute, am Sonntag, den 5. Mai 2019, war die Mahnwache für William Tonoumbobda statt. 300 Menschen versammelten sich vor der Psychiatrie des UKE. In ihren Redebeiträgen machten Angehörige deutlich, dass die Angehörigen nicht an den Autopsie-Bericht glauben. Vertreterinnen der Black Community haben in ihren Reden auf den institutionellen Rassismus hingewiesen. Sie sind auch empört, weil die Ärzte Tonou-Mbobda als aggressiv und gewalttätig darstellen würden und beschreiben ihn als eine ruhige Person. Auch sie fordern eine vollständige Aufklärung und schlagen vor einen Runden Tisch zu bilden. Es sprach auch ein Professor aus der Psychiatrie, der in Namen der Belegschaft ihr Trauer und Mitgefühl ausgesprochen hat. Aber eine Vertreterin der Black Community sprach davon, dass diese Botschaft zu spät käme und nicht als glaubwürdig empfunden werde. Es wurde auch den Patient_innen sehr gedankt, ohne deren Berichte vieles nicht die Öffentlichkeit erreicht haben würde.

Uns als Bürgerschaftsfraktion verweigerte der Senat verweigert Auskunft darüber, wer die gerichtsmedizinische Untersuchung durchführt. Dabei wäre Transparenz in dieser Frage eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme.

Die Botschaft der Mahnwache war: „Wir wollen die Wahrheit finden und werden so lange kämpfen bis es Gerechtigkeit gibt“.

Pressespiegel

 

UKE-Todesfall: LINKE fordert Sondersitzung des Gesundheitsausschusses

Nach dem Tod eines Patienten im UKE haben die Regierungsfraktionen die Selbstbefassung mit dem Vorfall in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses abgelehnt. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt daher eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am Freitag, den 10. Mai. Weiterlesen

Tod eines Patienten im UKE: Vollständige Aufklärung!

screenshot uke-website

Nach einem Einsatz von Sicherheitsleuten in der psychiatrischen Abteilung des Universitätskrankenhauses Eppendorf (UKE) ist ein Patient aus Kamerun am Freitag auf der Intensivstation gestorben.

Wir sind entsetzt über den Tod des 34-jährigen Patienten. Mein Beileid und Mitgefühl gelten der Familie des Verstorbenen. Der schwerwiegende Vorwurf der unverhältnismäßigen Gewaltanwendung mit Todesfolge muss vollständig aufgeklärt werden. Auch Zwangsmaßnahmen und der Einsatz von Sicherheitsleuten in den Hamburger Kliniken gehören auf den Prüfstand.

tweet vom 28. April 2019

Daher fordern wir, dass sich der Gesundheitsausschuss in der kommenden Sitzung unter Beteiligung der Verantwortlichen des UKE mit diesem Vorfall befasst.

Offener Brief

  • Pressemeldung des UKE vom 26. April hier
  • Pressemeldung des UKE vom 29. April hier

Pressespiegel Weiterlesen

Allianz für Pflege: Wenig Substanz, viel Symbolpolitik

©pixabay

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat heute mit ausgewählten Arbeitgebern für Pflegekräfte und der Agentur für Arbeit die Gründung einer „Allianz für die Pflege“ bekannt gegeben.

Die vollmundig angekündigte ‚Allianz für die Pflege‘ ist weit davon entfernt, die erweckten Erwartungen zu erfüllen und bleibt leider Symbolpolitik. Vage Absichtserklärungen und das vollständige Fehlen von überprüfbaren Kriterien sind nicht geeignet, um den Pflegenotstand wirksam zu bekämpfen. Es ist aberwitzig, dass die Unterzeichner beabsichtigen, Personalvorgaben einzuhalten, zu denen sie sowieso gesetzlich verpflichtet sind. Weiterlesen

Konflikte lassen sich nicht mit Auslandseinsätzen und Waffengewalt lösen

Rede auf dem Hamburger Ostermarsch 2019

Liebe Friedenfreundinnen und Friedensfreunde,

angesichts der Nachrichten, die uns tagtäglich erreichen, ist und bleibt Frieden unsere zentrale Forderung! Ob in Syrien, Libyen, Afghanistan, oder in Mali. Kriegerische Konflikte sind allgegenwärtig. Und Deutschland als viertgrößter Waffenexporteur ist an fast allen Kriegen dieser Welt beteiligt und genehmigt zügellos Rüstungsexporte an autoritäre und reaktionäre Regime. Sowohl in Jemen, wo die UN von der schlimmsten humanitären Krise spricht und mindestens 80.000 Zivilisten gestorben sind, als auch in Afrin, wo das Erdogan-Regime mit Leopald Panzern völkerrechtswidrig einmarschiert ist, morden deutsche Waffen. Es muss Schluss sein mit dieser verbrecherischen Politik im Interesse der Rüstungskonzerne. Deshalb fordern wir den Stopp aller Waffenexporte und die Umstellung der militärischen in zivile Produktion! Weiterlesen

Mindestlohn muss endlich auch am Flughafen gelten

In den Tarifverhandlungen für die Bodenverkehrsdienste am Flughafens Hamburg hat die Gewerkschaft ver.di das Angebot des Arbeitgebers zurückgewiesen

„Zu recht, denn warme Worte allein reichen nicht“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen

Schulgeldfreiheit muss für alle Gesundheitsberufe gelten!

Der Hamburger Senat hat heute in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass seit 1. April in mehreren Gesundheitsberufen die Schulgeldfreiheit gilt.

Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert, dass für einige wichtige Gesundheitsberufe weiterhin Schulgeld gezahlt werden muss:

„Es ist ein Unding, dass die Gesundheitssenatorin angehenden Podolog_innen und medizinischen Bademeister_innen die Schulgeldfreiheit verwehrt. Die Ausbildungszahlen bei diesen Mangelberufen sind bereits jetzt rückläufig, und die Versorgungssituation wird sich weiter verschärfen. Dabei sind Podolog_innen häufig unverzichtbar für die Therapie von Diabetiker_innen. Sie tragen dazu bei, Amputationen zu verhindern. Indem die Senatorin diese Mangelberufe von der Schulgeldfreiheit ausschließt, handelt sie inkonsequent, unsozial und ungerecht.“

Siehe auch

Hobby-Denunzianten das Handwerk legen – § 219a StGB abschaffen

v.l.: Cornelia Möhring, MdB DIE LINKE, Nora Szász, Kersten Artus, Christiane von Rauch, Kristina Hänel @kea

Rede von Deniz Celik auf der Kundgebung vor dem Landgericht Hamburg am 15. März

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kersten,

seit Monaten setzt du dich unermüdlich mit vielen deinen Mitstreiterinnen für die Abschaffung des unsäglichen Paragraphen 219a und für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen ein.
Diese Klage macht uns alle fassungslos, denn Deine politische Arbeit verdient höchste Anerkennung! Und es ist schäbig, dass ein Hobby-Denunziant, der einerseits massenhaft Ärzte und Ärztinnen daran hindern will Hilfestellung zu leisten und die Rechte von Frauen missachtet, andererseits für sich selbst das Recht auf Anonymität beansprucht und gegen die Nennung seines Klarnamens klagt.
Liebe Kersten, auch in Namen meiner Fraktion möchte ich sagen – Du hast unsere volle Solidarität, Wir stehen an deiner Seite. Weiterlesen

Pflegebedürftigkeit trotz Senatsinitiative Armutsrisiko

@pixabay

Der Hamburger Senat will erreichen, dass Pflegeleistungen weniger kosten. Viele Pflegebedürftige können ihren Eigenanteil nicht aufbringen. Der rot-grüne Senat hat deshalb nun beschlossen, eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einzubringen, um den Eigenanteil zu senken und einzufrieren. Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks hat heute die geplante Bundesratsinitiative Hamburgs zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vorgestellt. Deniz Celik: „Pflegebedürftigkeit wird auch in Hamburg für immer mehr Menschen zur Armutsrisiko. Deshalb ist die Initiative zur Senkung und Deckelung der Eigenbeiträge für Pflegebedürftige ein Schritt in die richtige Richtung, löst aber nicht das grundsätzliche Problem der Pflegeversicherung, die zu Altersarmut und Zwei-Klassen-Pflege führt.  Weiterlesen