Erneute Direktkandidatur für Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg

Für die Bürgerschaftswahl 2020 wurde ich von meiner Partei als Spitzenkandidat im Wahlkreis Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg aufgestellt. Ich freue mich sehr über das in mich gesetzte Vertrauen und werde einen engagierten Wahlkampf führen, damit DIE LINKE wieder ein Direktmandat im Wahlkreis erlangt. Glückwunsch auch an Angelika Traversin, Stefanie Voges und Antoine Schneider (siehe Foto unten), die auf den weiteren Plätzen kandidieren. Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf.

2020 Hamburg Eyalet Secimleri öncesinde Sol Parti üyeleri tarafından Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Secim Bölgesi icin ilk sıradan aday gösterildim. Sol Parti üyeleri tarafından bana gösterilen güven ve verilen destek icin çok teşekkür ederim. Iyi bir secim calismasi yaparak tekrar Barmbek bölgesinden eyalet milletvekili secilmeyi hedefliyorum. Benimle birlikte aday olan diger arkadaslara başarılar diliyorum.

Streikbrecherprämie bei Bäderland

verdi-hamburg-foto auf facebook

Heute sind die rund 500 Beschäftigten der Bäderland Hamburg von ihrer Gewerkschaft zum Streik aufgerufen. Nach Informationen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bietet das Unternehmen Streikbrecher_innen eine Prämie von 150 €. Dazu erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Deniz Celik:

„Ständig versucht der Senat Hamburg als Stadt der guten Arbeit darzustellen. In Tarifauseinandersetzungen gibt es dann Foulspiele der Geschäftsführungen seiner Unternehmen. Der Versuch das Streikrecht der Beschäftigten abzukaufen ist inakzeptabel. Der Senat muss diesen Angriff auf das Streikrecht unverzüglich unterbinden!“ Weiterlesen

Wer Tarifbindung stärken will, muss sie auch finanzieren!

„Gute Perspektiven“ für Arbeitnehmer_innen sieht die SPD heute in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. „Jede Initiative für mehr Tarifbindung finden wir gut und wichtig“, sagte in der Debatte der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Deniz Celik. „Aber statt sich selbst für eine Bundesratsinitiative auf die Schulter zu klopfen, sollte der Senat aber seine Hausaufgaben machen: Die allermeisten Träger der sozialen und kulturellen Infrastruktur zahlen nach Tarifvertrag. Erhöhungen bekommen sie aber nicht aus dem Haushalt refinanziert und müssen sie anderswo einsparen. So schwächt man Tarifbindung, statt sie zu verbessern.“

Info: Pressemeldung des DGB Hamburg zu dem Thema

Erzbistum verkauft Kliniken: Einstieg ins Marienkrankenhaus prüfen!

©pixabay

Das Erzbistum Hamburg ist überschuldet und möchte deswegen Anteile seiner Hamburger Kliniken verkaufen. Dazu erklärt Deniz Celik, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Laut Medienberichten arbeiten das Marienkrankenhaus und das Kinderkrankenhaus Wilhelmstift kostendeckend und sind nicht verschuldet. Der Senat sollte umgehend prüfen, unter welchen Bedingungen die Stadt bzw. die Uniklinik Eppendorf die Mehrheitsanteile der beiden Krankenhäuser kaufen könnte und das Gespräch mit dem Erzbistum Hamburg suchen. Damit würde Hamburg wieder mehr Einfluss gewinnen auf die Krankenhausversorgung. Die Chance, größere demokratische Kontrolle und Steuerung über die Krankenhausversorgung zu erlangen, darf der Senat nicht ungenutzt verstreichen lassen. Im Ergebnis könnte das heißen: Bessere Pflegepersonalausstattung, gute Arbeitsbedingungen und mehr Patientensicherheit.“

siehe taz vom 21. Juni „Klamme Katholiken“

Zwischen Personalmangel und Zwangsmaßnahmen gibt es einen engen Zusammenhang

Interview mit dem konkret-Magazin

konkret: Wie ist William Tonou-Mbobda zu Tode gekommen?

Deniz Celik: Augenzeugen berichten, dass William Tonou-Mbobda auf einer Parkbank auf dem Gelände des UKE saß und eine Zigarette rauchte. Eine Pflegekraft sei auf ihn zugegangen und habe von ihm verlangt, Medikamente einzunehmen. Das habe er verweigert. Daraufhin kamen drei Sicherheitskräfte dazu. Die Augenzeugen berichten, dass Mbobda friedlich auf der Bank gesessen habe. Die Sicherheitsleute haben ihn dann, so die Schilderungen, zu Boden gerissen und fixiert. Einer habe mehrfach mit dem Knie die Nieren des Patienten traktiert. Die Augenzeugen beschreiben das Vorgehen der Sicherheitskräfte als äußerst brutal.
Während des Einsatzes brach Mbobda zusammen und es gab Reanimierungsversuche. Laut Darstellung des UKE konnte er auch erstmal wiederbelebt werden, woraufhin er auf die Intensivstation des Krankenhauses verlegt wurde. Am 26. April wurde der Tod von William Tonou-Mbobda durch die Ärzte festgestellt.
Einer ersten gerichtsmedizinischen Untersuchung zufolge kam es infolge einer Hirnschädigung aufgrund von Sauerstoffmangel zu dem Herzstillstand. Man äußert sich jedoch nicht dazu, ob es aufgrund der Gewalteinwirkung zu dem Herzstillstand kam.
Mehr wissen wir zu diesem Zeitpunkt nicht. Das UKE hat sich zu dem Vorgang nicht geäußert und verweist auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Weiterlesen

Persönliche Stellungnahme zum Tod von William T.

Der Tod von William Tonou-Mbobda im UKE hat auch mich persönlich mit Trauer erfüllt. Einen Beitrag als Abgeordneter zur Aufklärung zu leisten, damit der schreckliche Vorfall im UKE vollständig aufgeklärt wird, ist mir ein großes Anliegen. Es ist auch eine politische Aufgabe, dass dies geschieht und nicht nur eine der Polizei und Staatsanwaltschaft.

Leider habe ich durch einen falsch formulierten Satz in einer Presserklärung die Angehörigen emotional belastet. Das tut mir aufrichtig Leid. Ich habe mich bei ihnen dafür entschuldigt und die Presserklärung von dieser Website entfernt. Auf der Seite der Bürgerschaftsfraktion wurde sie korrigiert, denn in keinem Fall wollte ich den Eindruck erwecken, ich hätte im Namen der Familie gesprochen. Meine getätigte Aussage in meiner Pressemitteilung, dass bei der Obduktion eine zweite rechtsmedizinische Meinung aus einem anderen Bundesland aus Sicht der Familie jeden Anschein von Befangenheit ausräumen würde, ist falsch und vertritt nicht die Meinung der Angehörigen. Ich finde es weiterhin richtig, dass die forensische Autopsie durch eine unabhängige Instanz erfolgen muss.

Ich werde mich weiterhin dafür engagieren, dass der Tod William Tonou-Mbobda vollständig aufgeklärt wird. Es muss eine politische Aufarbeitung erfolgen und alle notwendigen Lehren sowie Konsequenzen gezogen werden, damit so etwas sich nie mehr wiederholt.

Deniz Celik

Anfrage (3) an den Senat zum Todesfall im UKE

Screenshot UKE-Website

Nachdem ein Psychiatriepatient im UKE Zwangsmaßnahmen durch das Security-Personal ausgesetzt war, massiv verletzt wurde und reanimiert wurde, ist Herr Tonou-Mbobda am Freitag 26.4.2019 verstorben. Es stellen sich weitere Fragen über die strukturellen Bedingungen in der Psychiatrie des UKE. Hier ist die Antwort.

siehe auch Bericht im Hamburger Abendblatt  Weiterlesen

Anfrage (2) an den Senat zum Todesfall im UKE

Screenshot UKE-Website

Die zweite Anfrage zu den Umständen des Todes von William Tonoumbobda im UKE: Nachdem er Zwangsmaßnahmen durch das Security Personal ausgesetzt war, massiv verletzt wurde und reanimiert wurde, war er am Freitag, 26.04.2019, verstorben. Höchste Priorität muss die Aufklärung des Falles haben und gleichzeitig stellen sich auch viele Fragen danach, durch welche Strukturen solche Vorfälle möglich bzw. gefördert werden und welche Veränderungen notwendig sind, damit Psychiatriepatient_innen wirksam geschützt sind.

Hier ist die Antwort Weiterlesen

Tod im UKE: Obduktion durch Externe kann Vertrauen schaffen

Screenshot UKE-Website

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE spricht sich dafür aus, dass renommierte Mediziner_innen von außerhalb des UKE federführend an der Obduktion des nach einem Übergriff von Security-Mitarbeitern_innen gestorbenen William Tonou-Mbobda beteiligt werden. Besonders die Berliner Charité wäre dazu geeignet. Weiterlesen

„Der Pflegenotstand lässt sich nicht einfach wegklagen“

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Hansestadt nicht per Gesetz eine Personalbemessung in den Krankenhäusern einführen kann. Damit hat der Senat die Volksinitiative für mehr Personal im Krankenhaus per Klage verhindert.

„Das Problem des Pflegenotstands lässt sich nicht einfach wegklagen, deshalb ist das Urteil auch kein Erfolg für den Senat“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik. Weiterlesen