Polizei und Schwarzfahren: Grüne brechen zentrale Wahlversprechen

SPD und Grüne haben am Donnerstag (7. Mai 2020) die Justizpolitik ihrer nächsten Koalition verhandelt. „Dass es endlich mehr Personal und Behandlungs- und Therapieprogramme in den JVAs geben soll, ist seit Jahren zwingend nötig. Viele andere altbekannte Mängel wollen die Regierungsparteien auch weiter nicht angehen“, erklärt Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

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Corona: „Wir brauchen einen Rettungsschirm für Menschen in Not“

In einer Regierungserklärung vor der Hamburgischen Bürgerschaft hat der Erste Bürgermeister „erste Schritte in ein normales Leben“ umrissen. In seiner Antwort fragte der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Deniz Celik, wie weit der Senat tatsächlich zur Normalität zurückkehren wolle.

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Gesundheitsschutz nicht länger gegen Grundrechte ausspielen!

In den letzten Tagen hat die Innenbehörde wiederholt Versammlungen – unter anderem eine Kundgebung von Verwaltungsrechtler_innen gegen das faktische Versammlungsverbot – trotz begrenzter Anzahl von Teilnehmer_innen und Beachtung des Infektionsschutzes verboten. DIE LINKE fordert in einem Antrag (Drs. 22/79) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch, dass Versammlungen unter der Corona-Verordnung mit Auflagen grundsätzlich genehmigt werden.

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Krankenhäuser und Pflegeheime müssen Sicherheit bieten – für alle

©uke

Die vermehrten Covid-19-Ausbrüche zuletzt im UKE und in vielen Pflegeeinrichtungen zeigen, dass die Schutzmaßnahmen im Gesundheitswesen nach wie vor nicht ausreichen. In einem Antrag (Drs. 22/77) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch, den 22. April, fordert die Fraktion DIE LINKE deshalb Sofortmaßnahmen für das Gesundheitswesen. „Diese geballten Ansteckungs- und Todesfälle sind alarmierend“, erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. „Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen müssen Sicherheit bieten. Sie dürfen nicht zu gefährlichen Orten werden, an denen das Risiko besonders hoch ist, sich mit Covid-19 zu infizieren.“ Weiterlesen

„Grundrechte und Infektionsschutz Hand in Hand“

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind mit erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Leben verbunden. Dadurch sind zahlreiche Grundrechte derzeit eingeschränkt oder vollständig außer Kraft gesetzt. Besonders hat sich dies in den vergangenen Wochen bei der Versammlungsfreiheit gezeigt. Zahlreiche Initiativen hatten versucht, Versammlungen anzumelden, um auf die desaströsen Zustände in den Lagern für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen hinzuweisen und die Aufnahme von Geflüchteten zu fordern. Obwohl Ausnahmen von dem allgemein geltenden Versammlungsverbot gemacht werden können, hat die Versammlungsbehörde bisher – anders als in anderen Städten – allen eine Genehmigung verweigert. Weiterlesen

Corona darf nicht ausgenutzt werden, um Protest zu verhindern!

Der Innensenator hat gestern in der Landespressekonferenz behauptet, bis vergangenen Donnerstag seien Ausnahmen vom allgemeinen, Corona-bedingten Versammlungsverbot nicht möglich gewesen. Mit der Rechtsverordnung vom 2. April habe der Senat nun aber die Möglichkeit zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen geschaffen. „Das ist eine dreiste Falschbehauptung“, erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Auch vor Erlass der Rechtsverordnung gab es die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen für Versammlungen zu erteilen – die Behörde hat das aber in der Praxis durchgängig verweigert. Grotes Behauptung ist Augenwischerei und soll verschleiern, dass sich Hamburg in der Krise bisher äußerst versammlungsfeindlich verhalten hat.“ Weiterlesen

Corona-Krise: Solidarität ist das Gebot der Stunde

Der Erste Bürgermeister hat heute vor der Hamburgischen Bürgerschaft eine Regierungserklärung zu Hamburgs Umgang mit der Corona-Krise abgegeben. In ihrer Antwort erklärte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir, unter anderem:

„Die Berichte und Bilder aus Italien schockieren uns. Und sie mahnen, alles dafür zu tun, um diejenigen zu schützen, für die das Virus lebensgefährlich ist. […] Solidarität ist das Gebot der Stunde. Besonders mit den Menschen, die diese Krise so hart trifft. Gesundheitlich, finanziell und persönlich.“ Weiterlesen

Grundrechte gelten auch und gerade in der Krise!

Seit dem Abbau des 2013 errichteten Lampedusa-Zelts am Donnerstag kam es täglich zu Protestaktionen am Steindamm. Obwohl sich die Teilnehmer_innen dabei vorbildlich sorgsam verhielten, weiten Abstand zueinander hielten und Mundschutz trugen, löste die Polizei die Versammlungen auf, nahm Personalien auf und erteilte Platzverweise. „Auch wenn angesichts der Corona-Pandemie gewisse Freiheitsbeschränkungen unabdingbar sind, müssen Grundrechtseinschränkungen doch auf das absolut notwendige Maß beschränkt werden“, erklärt dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn Protestierende Infektionsschutz und Kontaktverbot einhalten, muss legitimer Protest auch weiterhin möglich sein.“ Weiterlesen

Testzentrum in Bergedorf: Ablehnung des Senats unverständlich

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Ärzt_innen, das Bethesda-Krankenhaus sowie das Bezirksamt Bergedorf wollten diese Woche das erste Corona-Testzentrum in Bergedorf eröffnen. Doch die Gesundheitsbehörde hat die Eröffnung gestoppt. „Drive-in-Zentren wären eine sinnvolle und wichtige Ergänzung zu den bestehenden mobilen Einheiten des Arztrufs“, erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Weshalb die Behörde jetzt ein solches unterbindet, bleibt rätselhaft. Denn damit hätten die Hausärzt_innen in Bergedorf entlastet und die knappen Schutzausrüstungen für andere Zwecke geschont werden können, die Anfahrt und der Verbleib im Auto hätten eine ideale Kontaktvermeidung gesichert. Das Beispiel Südkorea zeigt, welch wichtige Rolle die massive Ausweitung der Tests bei der Eindämmung des Virus haben. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung der Behörde völlig unverständlich.“

Statement zur Corona-Krise

siehe auch

Wenn der steile Anstieg der Fälle nicht abnimmt, wird laut einer Studie bis Mitte Mai keine freie Betten in der Intensivstation und bis Juni in allen übrigen Stationen vorhanden sein. Die Corona-Krise legt die Schwachstellen unseres marktorientierten und zu großen Teilen privatisierten Gesundheitssystems dar. Es werden keine Reserve-Kapazitäten vorgehalten, weil es sich nicht rechnet. Eine Just-in-Time Versorgung scheitert aber in der Krise. Es wurde jahrelang am Personal gespart und Menschen aus Pflegeberufen vergrault, die jetzt händeringend gesucht werden. Es fehlt an Schutzmasken, Schutzkleidung und Corona-Test-Stäben, weil aus Kostengründen die Pandemie-Lager nicht gefüllt wurden. Weiterlesen