Keine Anklage im Fall Mbobda: Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist ein herber Rückschlag!

Laut Medienberichten hat die Hamburger Staatsanwaltschaft entschieden, keine Anklage gegen die vier beschuldigten Mitarbeiter_innen des Hamburger Universitäts-Krankenhauses wegen des Todes von William Tonou-Mbobda erheben. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir sind über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft entsetzt und empört. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass der Staatsanwalt keinen hinreichenden Tatverdacht sieht, obwohl mehrere Zeugen schildern, dass Tonou-Mbobda friedlich auf der Bank saß und die Security brutal gegen ihn vorgegangen ist.“

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Krankenhaus und Pflegeschule Groß Sand müssen bleiben!

Anlässlich der heutigen Demonstration für den Erhalt der Krankenpflegeschule Groß Sand erklärt Ina Morgenroth, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte: „Die Krankenpflegeschule Groß-Sand hat ihre Schüler_innen jahrzehntelang mit überdurchschnittlichen Abschlussnoten ins Berufsleben entlassen. Wie wichtig engagierte und motivierte Pflege- und Gesundheitsmitarbeiter_innen sind, hat uns die Corona-Krise einmal mehr bewiesen. Die Pläne zur Schließung bedeuten für die Schüler_innen einen erheblichen Einschnitt, wären jedoch auch gesellschaftlich ein folgenschwerer Verlust. Die jungen Menschen gehen deshalb für ihre, aber auch für unser aller Zukunft auf die Straße.“

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Grotes Cornonaparty: Auf Bußgeld muss Rücktritt folgen

Heute wurde bekannt, dass Innensenator Andy Grote aufgrund seiner Feier, die er anlässlich seiner Berufung als Innensenator veranstaltet hat, ein Bußgeld bezahlen muss. Dazu erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Nun ist es amtlich: Andy Grote hat die Hamburgerinnen und Hamburger hinters Licht geführt, als er behauptetet hat, die Corona-Regelungen eingehalten zu haben.“ Schon die Veranstaltung einer Party während der Pandemie hätte zu seinem Rücktritt führen müssen. Grote habe sich stattdessen an sein Amt geklammert und rausgeredet, obwohl der Verstoß gegen die Corona-Regelungen offensichtlich war. Celik weiter: „Jetzt gilt erst recht: Andy Grote muss zurücktreten.“

Warnstreik bei Elbkitas – Senat muss mehr als warme Worte bieten

Verdi ruft für heute die rund 850 Mitarbeiter*innen der Elbkinder Kita-Service GmbH (EKSG) zum Warnstreik auf, da der Arbeitgeber neben einem freien Tag nur eine Lohnerhöhung von 1,1 % angeboten hat, womit die Bezahlung weiterhin unter dem Hamburger Mindestlohn von 12 € liegen würde. Weiterlesen

Polizeigewalt während G20 bleibt ungestraft

Fast drei Jahre nach dem G20-Gipfel kristallisiert sich heraus, dass die Polizeigewalt während des G20-Gipfels nicht strafrechtlich geahndet werden wird. Wie eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab, wurden bereits 120 Ermittlungsverfahren gegen Polizeikräfte eingestellt. Insgesamt hat das Dezernat interne Ermittlungen 169 Ermittlungsverfahren geführt, davon allein 133 wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt.

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Nach oben begrenzt: Grote muss zurücktreten

Donnerstagabend musste Senator Grote im Innenausschuss Rede und Antwort stehen zu seiner Feier mit 30 Personen in einer Bar. Entgegen seiner Darstellung im Ausschuss steht in der einschlägigen Handreichung des Senats vom 10. Juni 2020, dass auch in der Gastronomie die Kontaktbeschränkung gilt und ein Treffen mit mehr als zehn Person aus mehr als zwei Haushalten nicht erlaubt ist. Herr Grote hat im Ausschuss ausdrücklich beteuert, dass bei Treffen in Gaststätten die Anzahl der Teilnehmer_innen nicht nach oben begrenzt sei.

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Pflegende Angehörige entlasten!

Pflegende Angehörige übernehmen 90% der Pflege in Pflegehaushalten. Die Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie bedeuten für sie einen erheblichen zeitlichen und finanziellen Mehraufwand – etwa, weil Tagespflegeeinrichtungen geschlossen sind und mehr Material zum Infektionsschutz benötigt wird. In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag (Drs. 22/501) Sofortmaßnahmen zur Entlastung häuslicher Pflege.

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Coronakrise demokratisch bewältigen!

Die Hamburgische Bürgerschaft soll zukünftig bei Entscheidungen über die Lockerung oder Veranlassung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beteiligt werden. Das fordert die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag (Drs.22/504) für die heutige Bürgerschaftssitzung.

„Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stellen erhebliche Grundrechtseingriffe dar“, erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. „Solche wesentlichen Entscheidungen, wie etwa die Einschränkung der Versammlungsfreiheit oder Eingriffe in die Berufsfreiheit, sollte der Senat nicht ohne die Beteiligung der Bürgerschaft treffen können.“

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Innenminister_innen befördern Generalverdacht gegen Polizei

Die Innenminister_innen der Länder haben am Wochenende den Berliner Innensenator zu der Erklärung gedrängt, dass das neue Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) nicht auf auswärtige Polizeikräfte angewendet werde. Viele CDU-geführte Länder, aber auch das Bundesinnenministerium hatten zuvor gedroht, keine Polizei mehr nach Berlin zu entsenden. „Das Berliner Gesetz ist ein bedeutender Schritt zur Stärkung der Betroffenen von Diskriminierung“, erklärt dazu der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik. „Wir erwarten vom rot-grünen Senat, dass das Berliner Vorbild auch in Hamburg Schule machen wird.“ Weiterlesen

Seit langem fällig: Innensenator Grote muss zurücktreten!

Die Feier anlässlich seiner Wiederernennung als Innensenator bringt Andy Grote zunehmend in Bedrängnis. „Diese Verletzung der Corona-Regeln ist der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“, erklärt dazu der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik. „Grote hatte sich bereits durch die von ihm zu verantwortenden eklatanten Grundrechtsverletzungen während des G20-Gipfels als Innensenator disqualifiziert, war aber unverständlicherweise von gleich zwei Bürgermeistern im Amt gehalten worden.“ Bereits 2017 hatte DIE LINKE wegen seiner Amtsführung während des G20-Gipfels den Rücktritt gefordert.

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