Hobby-Denunzianten das Handwerk legen – § 219a StGB abschaffen

v.l.: Cornelia Möhring, MdB DIE LINKE, Nora Szász, Kersten Artus, Christiane von Rauch, Kristina Hänel @kea

Rede von Deniz Celik auf der Kundgebung vor dem Landgericht Hamburg am 15. März

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kersten,

seit Monaten setzt du dich unermüdlich mit vielen deinen Mitstreiterinnen für die Abschaffung des unsäglichen Paragraphen 219a und für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen ein.
Diese Klage macht uns alle fassungslos, denn Deine politische Arbeit verdient höchste Anerkennung! Und es ist schäbig, dass ein Hobby-Denunziant, der einerseits massenhaft Ärzte und Ärztinnen daran hindern will Hilfestellung zu leisten und die Rechte von Frauen missachtet, andererseits für sich selbst das Recht auf Anonymität beansprucht und gegen die Nennung seines Klarnamens klagt.
Liebe Kersten, auch in Namen meiner Fraktion möchte ich sagen – Du hast unsere volle Solidarität, Wir stehen an deiner Seite. Weiterlesen

Pflegebedürftigkeit trotz Senatsinitiative Armutsrisiko

@pixabay

Der Hamburger Senat will erreichen, dass Pflegeleistungen weniger kosten. Viele Pflegebedürftige können ihren Eigenanteil nicht aufbringen. Der rot-grüne Senat hat deshalb nun beschlossen, eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einzubringen, um den Eigenanteil zu senken und einzufrieren. Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks hat heute die geplante Bundesratsinitiative Hamburgs zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vorgestellt. Deniz Celik: „Pflegebedürftigkeit wird auch in Hamburg für immer mehr Menschen zur Armutsrisiko. Deshalb ist die Initiative zur Senkung und Deckelung der Eigenbeiträge für Pflegebedürftige ein Schritt in die richtige Richtung, löst aber nicht das grundsätzliche Problem der Pflegeversicherung, die zu Altersarmut und Zwei-Klassen-Pflege führt.  Weiterlesen

Gedenken an Karl und Rosa

Vor 100 Jahren, 1919, wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ermordet. Am 13. Januar fand die traditionelle Gedenkveranstaltung in Berlin statt, an der ich mit vielen anderen Hamburgerinnen und Hamburgern teilgenommen habe. Unter der Losung „Sozialismus oder Barbarei“ setzten sie sich für eine sozialistische Räterepublik ein. Die Revolution wurde blutig niedergeschlagen und Jahre später folgte die Barbarei. Durch die aktuelle politische Entwicklung drängt sich die Alternative zwischen Sozialismus oder Barbarei stärker denn je.

 

Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsfachberufe – jetzt!

Am 10. Januar 2019 protestierten Physio- und Ergotherapeut_innen sowie Logopäd_innen erneut für die Abschaffung des Schulgelds, diesmal auf dem Hamburger Rathausmarkt. Die Fraktion DIE LINKE hält das Anliegen der Demonstrant_innen für wichtig und begrüßt, dass inzwischen auch andere Fraktionen wie SPD und Grüne mit einem Antrag an die Bürgerschaft gewillt sind, eine Lösung für Hamburg zu finden. Weiterlesen

Blinder Fleck im Demografie-Konzept des Hamburger Senats

©pixabay

  • Der Senat hat die Fortschreibung des Demografie-Konzepts Hamburg 2030 vorgelegt. Das Konzept geht an der zentralen Herausforderung vorbei: an der Überwindung der sozialen Spaltung. Die Stadtbevölkerung wird nicht nur älter, sie wird dabei auch ärmer. Immer mehr Hamburger Senioren_innen sind von Altersarmut betroffen, Pflegebedürftigkeit wird zu einem immer größeren Armutsrisiko. Es ist eine Schande, dass der Senat immer noch keine Strategie zur Bekämpfung der Altersarmut hat. Weiterlesen

Gesundheitsberufe: Schulgeldfreiheit für alle!

Endlich bewegen sich die Hamburger Regierungsfraktionen SPD und Grüne und stellen die Schulgeldfreiheit für therapeutische Gesundheitsberufe ab Mitte 2019 in Aussicht. Das zeigt – Linke Opposition wirkt!

Wir hatten bereits vor Wochen die Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsberufe beantragt, weil die Ausbildungskosten bis zu 440 Euro im Monat sozial ungerecht sind und den Fachkräftemangel verschärfen. Ohne die Schulgeldfreiheit droht zudem auch eine Abwanderung der Auszubildenden in andere Bundesländer, wo die Ausbildung bereits kostenlos angeboten wird. Das wäre angesichts der Versorgungslücken und Wartezeiten für die Patient_innen fatal. Weiterlesen

Die Stadt braucht mehr Investitionen in Gesundheit und Pflege

©pixabay

Eine Analyse von Deniz Celik

Am 13. Dezember hat die Hamburgische Bürgerschaft nach monatelangen Beratungen den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. Danach schrumpft der Einzelplan für die Behörde Gesundheit und Verbraucherschutz um 5%, was hauptsächlich damit zusammenhängt, dass nach der Pflegereform die Leistungen der Pflegekassen ausgeweitet und im Gegenzug die staatlichen Sozialleistungen zur Pflege („Hilfen zur Pflege“) zurückgefahren werden. Erwartungsgemäß wurden alle Anträge der Opposition abgelehnt. Weiterlesen

Hamburg braucht mehr Investitionen in Gesundheit und Pflege

©pixabay

Aus der Debatte zum Doppelhaushalt 2019/2020 der Freien und Hansestadt Hamburg, Einzelplan 5 (Gesundheit und Verbraucherschutz):

Der Haushaltsplan des Senats wirft wenig Licht und viel Schatten. Es ist ja gut, dass die Kürzungen bei Suchthilfe und Gesundheitsförderung vorerst ein Ende finden. Aber es gibt wieder einmal kaum Ansätze gegen die gesundheitliche Ungleichheit oder den Personalmangel in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

DIE LINKE fordert deshalb

  • die Erhöhung der Krankenhaus-Investitionen.
  • Zur Überwindung des Ärzte- und Hebammenmangels, insbesondere in Stadtteilen mit hohen Armutsquoten, beantragen wir Stadtteil-Gesundheitszentren, die auch Prävention und Beratung anbieten, Gesundheitsrisiken identifizieren und auf gesundheitsfördernde Lebensverhältnisse vor Ort abzielen.
  • Außerdem brauchen wir zur Stärkung des Gesundheitsschutzes in den Betrieben eine Abkehr von der jahrelangen Kürzungspolitik beim Amt für Arbeitsschutz und eine personelle Ausstattung, die endlich den ILO-Empfehlungen entspricht.

Veranstaltung: Pflegefall Altenpflege – was kann Hamburg von Europa lernen?

Diskussionsveranstaltung mit

  • Cornelia Heintze, Expertin für international vergleichende Wohlfahrtsforschung
  • Deniz Celik, pflegepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
  • Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
  • Michael Mirbach, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Bergedorf und ehemaliger Altenpfleger

Mittwoch, 5. Dezember 16 Uhr, Barmbek Basch, Wohldorfer Straße 30 (U3/Bus 171 Dehnhaide

Eintritt frei, rollstuhlgerechter Zugang, Induktionsschleife für Hörgeräte

HIV-Übertragung von Schwangeren auf Kinder: Senat gefährdet Ungeborene

Jedes Jahr melden sich bei Hilfsorganisationen 10 bis 15 Schwangere ohne einen legalen Aufenthaltsstatus („Papierlose“), weil sie HIV-positiv sind und dringend eine medikamentöse Therapie brauchen, um eine Übertragung der HIV-Infektion auf das ungeborene Kind zu verhindern. Der Senat untersagt dem Projekt Clearingstelle die Finanzierung einer HIV-Behandlung – obwohl in diesem Fall Ungeborene akut gefährdet werden. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/15074). Dadurch besteht die Gefahr, dass Kinder mit einer HIV-Infektion auf die Welt kommen. Weiterlesen