In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft auf Anmeldung der LINKEN unter dem Titel „Nach dem tödlichen Angriff in Alsterdorf: Verantwortung? Fehlanzeige! Behördenversagen und Falschinformationen erfordern politische Konsequenzen!“, welche Schlüsse aus dem Angriff und dem behördlichen Umgang mit der Tat zu ziehen sind. „Nach tödlichem Angriff auf Zeugen Jehovas: Linksfraktion fordert politische Konsequenzen“ weiterlesen
Entlastung der Pflegekräfte: Jetzt Kinderkrankenpflege stärken!
Kranke Kinder brauchen die beste Hilfe. Und das bedeutet: qualifiziertes Pflegepersonal und Arbeitsbedingungen, die es den Pflegekräften ermöglichen, zufrieden und gesund auszuüben. Dafür setzt sich die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 1.3. ein. Darin fordert sie Maßnahmen zur Absicherung des pädiatrischen Personals und zur Entlastung der Pflegekräfte: So soll die spezialisierte Ausbildung in der Kinderkrankenpflege erhalten bleiben, die Ausbildungskapazitäten in der Kinderkrankenpflege sollen mindestens verdoppelt werden, der Dokumentationsaufwand soll reduziert werden und der HVV seine Taktung im Umfeld der Krankenhäuser besser an Schichtbeginn und Schichtende anpassen.
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Zu viele Fragezeichen beim Wohngeld: Für eine Informationsoffensive für Hamburgs Senior:innen
Viele Hamburger:innen haben seit Januar Anspruch auf das Wohngeld Plus – wissen aber noch gar nichts davon. Die Zahl der Anträge ist viel geringer als erwartet, die Behörde geht von zusätzlich 25.000 Haushalten aus, denen erstmals Wohngeld zustünde. Berechnungen der Linksfraktion ergeben sogar noch eine deutlich höhere Zahl. In der Bürgerschaftssitzung am 1. März fordert die Linksfraktion daher eine Informationsoffensive für Rentner:innen über einen möglichen Wohngeldanspruch.
Urteil aus Karlsruhe: Hamburgisches Polizeigesetz ist verfassungswidrig – LINKE fordert nun grundlegende Novelle
Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Regelung über die automatisierte Datenauswertung gemäß § 49 PolDVG für verfassungswidrig erklärt. Die Regelung verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art.2 Abs.1 in Verbindung mit Art.1 Abs.1 Grundgesetz. Die Regelung war im Rahmen der von der Linksfraktion heftig kritisierten Verschärfung 2019 in das Hamburgische Polizeigesetz aufgenommen worden und erlaubt der Polizei, ihre Datenbestände mittels einer Analysesoftware automatisiert auszuwerten. Geklagt hatten mehrere Beschwerdeführer:innen aus Hamburg mit der Unterstützung der Nichtregierungsorganisation „Gesellschaft für Freiheitsrechte“.
Fall Ibrahim A.: Aufklärung und Akteneinsicht JETZT!
Heute haben Justiz- und Innenbehörde einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog anlässlich des tödlichen Angriffs in Brokstedt vorgestellt. Die Linksfraktion kritisiert die vorgeschlagenen Maßnahmen und das Krisenmanagement der Justizbehörde. Zudem hat die Linksfraktion heute gemeinsam mit der CDU und der fraktionslosen Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein im Justizausschuss die Einsicht in sämtliche Akten im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um den Beschuldigten Ibrahim A. beantragt.
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G20-Ohrfeige für den Senat: Innensenator muss Konsequenzen ziehen
Das Hamburger Verwaltungsgericht hatte bereits im Mai 2022 die Räumung des angemeldeten Zeltlagers im Vorfeld des G20-Gipfels für rechtswidrig erklärt. Die Polizei, die gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt hatte, hat diese nun zurückgezogen. Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig.
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Bahnhof Stellingen: Gewalteinsatz von S-Bahn-Wache und der Polizei aufklären!
In Medien und auf Social-Media-Kanälen kursiert eine Videoaufzeichnung, in der ein Mann mit Migrationshintergrund mutmaßlich am 29. Januar von Einsatzkräften der S-Bahn-Wache aus der Bahn gezerrt und später mit Unterstützung von Polizeikräften zu Boden gerungen wird. Der NDR berichtet, dass laut einer Bahnsprecherin das Handeln nötig gewesen sei, um Flucht- und Rettungswege von Fahrrädern frei zu halten. „Bahnhof Stellingen: Gewalteinsatz von S-Bahn-Wache und der Polizei aufklären!“ weiterlesen
Anschlag im Zug: Debatte über Abschiebungen ist unverantwortlich
Auf einer Pressekonferenz hat Schleswig-Holsteins Innenministerin weitere Details zu dem Anschlag in einem Zug nach Hamburg am gestrigen Mittwoch mitgeteilt.
Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Zwei junge Menschen haben ihr Leben verloren, fünf weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt – unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Es ist eine furchtbare Tat, und sicher muss sich die Justiz unbequeme Fragen gefallen lassen. Doch neben der Bestürzung und Trauer über diese Tat ist da auch Wut: Weit über die AfD hinaus nutzen politische Akteur:innen das Blutbad, um Stimmung zu machen gegen Geflüchtete und um neue Debatten über vermeintlich überfällige Abschiebungen anzustoßen. Doch der Täter war legal im Land, nicht ausreisepflichtig und es wird höchste Zeit, dass wir die Verhinderung solcher Taten als Aufgabe für Prävention und Justiz sehen – und nicht als eine neue Steilvorlage, um auf politisch unverantwortliche Weise am rechten Rand nach Stimmen zu fischen.“
Die Beweise retten: LINKE fordert Löschmoratorium für NSU-Akten
In der Bürgerschaftssitzung am 01.Februar beantragt die Linksfraktion die Einrichtung eines Löschmoratoriums für Akten mit Bezügen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) in Hamburg. Nach der Selbstenttarnung des NSU 2011 wurde zunächst ein entsprechendes Moratorium eingerichtet – es wurde aber 2017 durch die Innenbehörde wieder aufgehoben. Seitdem sind zahlreiche Dokumente unwiederbringlich vernichtet worden. Wie eine Anfrage der Linksfraktion ergeben hat, sind jedoch einige Akten- und Datenbestände noch vorhanden. „Die Beweise retten: LINKE fordert Löschmoratorium für NSU-Akten“ weiterlesen
Bus nach Lützerath gestoppt: Linksfraktion kritisiert Polizeieinsatz
Am 8. Januar gab es eine gemeinsame Busanreise aus Hamburg nach Lützerath – die Mitreisenden wollten sich dort an den Protesten gegen die Räumung des Dorfes beteiligen. Dieser Bus wurde unmittelbar nach der Abfahrt von der Polizei gestoppt und über mehrere Stunden an der Weiterfahrt gehindert. Von allen Mitfahrer:innen wurden die Personalien festgestellt, sie wurden von der Polizei abgefilmt, mehrere Personen wurden mitsamt ihres Gepäcks durchsucht. Die Linksfraktion hat nun in einer Anfrage die Umstände dieses Polizeieinsatzes erfragt und übt scharfe Kritik an den polizeilichen Maßnahmen. „Bus nach Lützerath gestoppt: Linksfraktion kritisiert Polizeieinsatz“ weiterlesen