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Asklepios-Skandal: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss nötig

Presseerklärung

Wie der Spiegel in seiner Ausgabe 51/2016, (hinter Pay-Wall) berichtet, hat der damalige CDU-Senat bei der Teilprivatisierung der Hamburger Kliniken Vertragskonditionen ausgehandelt, die der Stadt bei wichtigen Entscheidungen keine Mitspracherechte und Einflussmöglichkeiten einräumen. „Das Ausmaß des Schadens, den der Beust–Senat den Hamburger_innen mit der Privatisierung der Kliniken zugefügt hat, scheint keine Grenzen zu kennen“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Neben dem skandalösen Kaufpreis und anderen dubiosen Vergünstigungen erfahren wir nun, dass sich hinter der Fassade der städtischen Miteigentümerschaft die bedingungslose Unterwerfung der Stadt gegenüber Asklepios verborgen hat. Die städtische Beteiligung ist nichts weiter als eine Farce. Die Senatsvertreter_innen in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat nehmen die Rolle von willenlosen Lakaien ein.“ „Asklepios-Skandal: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss nötig“ weiterlesen

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HIV-positive Menschen werden weiter stigmatisiert

Presseerklärung, Schriftliche Kleine Anfrage 

Die Hamburger Polizei hält weiterhin an der Stigmatisierung von Menschen mit HIV fest. Wie eine Anfrage (Drs. 21/6813) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab, wird in der Datenbank Inpol nach wie vor das Merkmal „ANST“ (für „ansteckend“) zugeordnet, wenn eine Infektion mit HIV, Hepatitis B oder C bekannt ist. Dies soll dazu dienen, Polizeibeamt_innen im Dienst zu schützen, ist aber irreführend: Einerseits suggeriert das Fehlen eines solchen Merkmals eine nicht überprüfbare Sicherheit vor möglichen Infektionen, andererseits sollten Beamt_innen nach Kontakt mit Blut grundsätzlich Risikoabwägungen vornehmen, um gegebenenfalls durch Medikamente eine Infektion zu verhindern (Nach-Risiko-Vorsorge/PEP). „HIV-positive Menschen werden weiter stigmatisiert“ weiterlesen

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Suchtprävention bei Jugendlichen: Senat muss noch deutlich mehr tun

Presseerklärung

Laut der heute vorgestellten „Schulbus-Studie“ 2015 ist der Gebrauch von Tabak und Cannabis bei Jugendlichen gesunken, ebenso das so genannte Binge Drinking. Dagegen habe die übermäßige Online-Aktivität zugenommen. „Auch wenn der Suchtmittelkonsum erfreulicherweise rückläufig ist: Seit 2012 hat Hamburg mit 23,3 Prozent der Jugendlichen den bundesweit höchsten Anteil an Cannabis-Konsument_innen“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Suchtprävention bei Jugendlichen: Senat muss noch deutlich mehr tun“ weiterlesen

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Mindestlohn bleibt weiterhin ein Armutslohn

Presseerklärung

Die Mindestlohn-Kommission hat auf ihrer Sitzung am 30. Juni 2016 empfohlen, den Mindestlohn auf 8,84 Euro zu erhöhen. „Die beschlossene Mini-Erhöhung des Mindestlohns ist eine große Enttäuschung und weit davon entfernt, armutssichere Einkommen für die betroffenen Beschäftigten zu gewährleisten“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

„Die hohen und weiter steigenden Miet- und Lebenshaltungskosten in den großen Metropolen wie Hamburg führen dazu, dass viele Einkommen trotz Mindestlohn unter dem Existenzbedarf bleiben und letztlich in die Altersarmut führen. Auch vor diesem Hintergrund wäre eine kräftige Erhöhung des Mindestlohns notwendig und dringend erforderlich gewesen.  Da die Kommission diese Fehlentwicklungen nicht berücksichtigt, ist unsere Forderung nach einem Hamburger Landesmindestlohn in Höhe von 13 Euro umso wichtiger.“

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Kritik an Asklepios nimmt zu – der Senat schaut weiter weg

Presseerklärung

 

Die Bundesärztekammer äußert massive Kritik an der Profitorientierung des Asklepios-Konzerns. Sie kritisiert die „Hire and fire“-Mentalität und die Fehlanreize, die unter anderem Bonuszahlungen für besonders gewinnbringende Operationen vorsehen.

Die Gesundheitsbehörde reagiert darauf lediglich mit dem Wunsch nach einer frühzeitigen Information über die Vorgänge bei Asklepios.

„Die Kritik der Ärztekammer offenbart wieder einmal, dass für Asklepios nicht die bestmögliche PatientInnenversorgung im Mittelpunkt steht, sondern die Bereicherung auf dem Rücken der PatientInnen, der Pflegekräfte und der Ärzteschaft“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

„Der Asklepios-Konzern hat es mit seiner Unternehmenspolitik geschafft,  große Teile der Belegschaft, der Gewerkschaften, der Stadtgesellschaft sowie die Ärztekammer gegen sich aufzubringen. Wenn vor diesem Hintergrund SenatsvertreterInnen als Gesellschafterin lediglich Wünsche formulieren, ist das im Sinne der PatientInnenversorgung mehr als unverantwortlich.“

Der Senat müsse gegenüber der Öffentlichkeit Rechenschaft  über sein permanentes Wegducken ablegen, fordert der Gesundheitspolitiker: „Die Vorgänge bei Asklepios, die massive öffentliche Kritik und der offensichtlich nicht vorhandene Einfluss der Stadt machen deutlich, dass eine Debatte über den Rückkauf der Kliniken längst überfällig ist.“

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Der Verfassungsschutz nimmt seine Klage zurück! Danke an alle die mit mir gekämpft haben

Nachdem wir Stellung bezogen haben zur Klage des Hamburger Verfassungsschutz und sowohl auf meine Meinungsfreiheit gepocht, als auch zahlreiche Beispiele dafür geliefert haben, dass der Verfassungsschutz rechte Strukturen geschützt hat, hat er heute seine Klage zurückgezogen!

Das Landgericht Hamburg hatte dem Verfassungsschutz zuvor in einem Hinweis mitgeteilt, dass es sich um eine zulässige Meinungsäußerung handeln dürfte. Sie wären mit ihrem Einschüchterungsversuch also nicht durchgekommen – dagegenhalten hat sich bewährt. Das ist ein Erfolg für alle, die sich gegen den Rechtsruck und die wachsende Repression stellen. Vielen Dank an alle, die sich solidarisch erklärt haben! ✊

Seit Jahren begleiten wir die Arbeit des Verfassungsschutzes kritisch. Und deshalb wissen wir sehr genau, wie eng dort politisches Versagen, falsche Prioritäten und das Wegsehen bei rechten Netzwerken miteinander verwoben sind. Ob NPD-Verfahren, NSU-Komplex, verschwundene Akten oder aber V-Leute, die rechte Netzwerke stabilisiert haben – all das sind keine Einzelfälle. 🕵️‍♂️

Deshalb ist es ein unfassbarer Vorgang, dass der Verfassungsschutz uns einen Maulkorb verpassen wollte. Eine Behörde, die Kritik an ihrem Umgang mit rechten Strukturen juristisch verbieten will, macht deutlich: Nicht die Kritiker*innen sind das Problem, sondern der Verfassungsschutz selbst. 🗣️

Jetzt heißt es nicht nachlassen und weiter gegen die Wiedereinführung der Regelanfrage und der Berufsverbote 2.0 einstehen. Der Verfassungsschutz sollte nicht darüber entscheiden, wer im öffentlichen Dienst tätig sein darf! ❗️

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