Presseerklärung
Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat im Februar sämtliche Daten (inklusive E-Mails) auf dem Dienst-Computer eines Mitarbeiters durchsucht. Das Ausspähen des Computers ohne die Nennung eines konkreten Verdachts ist skandalös. Es besteht der begründete Verdacht, dass der Mitarbeiter, dessen Arbeit zuvor nie beanstandet wurde, nur aufgrund seines Engagements im Bündnis gegen den Pflegenotstand ins Visier der Gesundheitsbehörde geraten ist. Sein Engagement für eine bessere Pflege in den Krankenhäusern rechtfertigt in keiner Weise solch ein Vorgehen. Wir protestieren auch dagegen, dass die Durchsuchung ohne Kenntnis des Personalrats und des Betroffenen angeordnet wurde. Weiterlesen
Mitarbeiter-Ausspähung: Gesundheitssenatorin schafft Klima der Angst
Zwölf Euro Mindestlohn für Hamburg – linke Opposition wirkt!
Presseerklärung
Der Erste Bürgermeister will seine Ankündigung wahr machen: Mitte Mai soll die Hamburgische Bürgerschaft einen Mindestlohn von zwölf Euro für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt beschließen.
Das war zur Bekämpfung von Armutslöhnen und Altersarmut längst überfällig. Wir freuen uns, dass die Regierungsfraktionen nun eine unserer Kernforderungen aufgegriffen haben – Opposition von links wirkt! Allerdings ist die Initiative der SPD inkonsequent: Hamburg braucht einen gesetzlichen und nicht nur einen tariflichen Mindestlohn.
Denn es wird Jahre dauern, bis der tarifliche Mindestlohn in allen Bereichen eingeführt ist. Und ein gesetzlicher Mindestlohn würde auch für Auftragnehmer_innen nach dem Vergabegesetz und für Zuwendungsempfänger_innen gelten, die von der jetzt geplanten Regelung nichts haben. Dass die Regierungsfraktionen hier untätig bleiben wollen, ist nicht nachvollziehbar.
Kategorie:Gewerkschaftspolitik, Links wirkt, Presseerklärung / Tags:Armutslöhne, Hamburger Senat, Mindestlohn
So long, Lars!
Am 28. März ist mein Genosse, Freund und Mentor Lars Buchmann im Alter von 65 Jahren verstorben. Ihm habe ich diese Worte auf seiner Abschiedsfeier gewidmet:
Unser Genosse Lars ist am Mittwoch, den 28.März gestorben. Die meisten hier sind sicherlich immer noch fassungslos, dass er nun nicht mehr unter uns ist. Und daher ist es wichtig, dass wir diese Abschiedsfeier für ihn stattfinden lassen. Zu seinen Ehren, und auch aus Respekt. Möge sie uns helfen, dass Unbegreifbare zu verstehen. Weiterlesen
Kategorie:Allgemein /
Gesundheit ist Menschenrecht, Barrierefreiheit ist Gesetz!
Presseerklärung
Das Projekt Barrierefreie Arztpraxen hat einen Kriterienkatalog für den barrierefreien Zugang zu Ärzt_innen entwickelt und eine darauf basierende App vorgestellt. Nach wie vor ist allerdings der größte Teil der Praxen in Hamburg immer noch nicht für alle Menschen zugänglich. Weiterlesen
Kategorie:Allgemein /
Herzzentrum Stellingen: Gesundheit darf keine Ware sein
Presseerklärung
Laut Medienberichten hat der Geschäftsführer eines Medizinischen Versorgungszentrums in Stellingen in der Vergangenheit Ärzt_innen angewiesen, aus wirtschaftlichen Gründen pro Tag mindestens 20 Herzkatheter-Untersuchungen durchzuführen – für jeden nicht vorgenommenem Eingriff gebe es Gehaltsabzug.
Falls Eingriffe nicht aus medizinischer Notwendigkeit, sondern aus wirtschaftlichen Gewinnstreben erfolgen, wäre das ein ungeheuerlicher Skandal. Arztpraxen, die so gegen alle ethischen Prinzipien in der Medizin verstoßen, gehört die Zulassung entzogen. Wenn die Vorwürfe zutreffen sollten, wäre es sehr bezeichnend, dass der Asklepios-Konzern weiter am Geschäftsführer des Herzzentrums in Stellingen festhält und keine Konsequenzen zieht.
Hamburgs kranke Häuser – was tun gegen den Pflegenotstand?
Mit Hamburger Ärztekammer fordert: 219a muss weg!
Presseerklärung
Die Ärztekammer Hamburg hat heute den Bundestag aufgefordert, den §219a Abs. 1 StGB (Verbot der Information von Ärzt_innen über Schwangerschaftsabbrüche) ersatzlos zu streichen, auch der Senat solle sich weiter dafür einzusetzen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt diese Forderung: Weiterlesen
27.623 Unterschriften: Ein starkes Zeichen gegen den Pflegenotstand
Presseerklärung
Die Volksinitiative „Gegen Pflegenotstand im Krankenhaus“ hat innerhalb von drei Wochen über 27.000 Unterschriften gesammelt und heute dem Senat übergeben. Wir gratulieren der Initiative zu diesem großartigen Erfolg! Es ist beeindruckend, dass in der Stadt eine so breite Bewegung gegen den Pflegenotstand in den Kliniken entstanden ist. Senat und Bürgerschaft müssen jetzt endlich politisch handeln und mit der Volksinitiative das Gespräch suchen, statt weiter zu mauern.“ Weiterlesen
Kommt der Senat seinem Schutzauftrag für pflegebedürftige Menschen nach?
Quelle: Hamburg.de
Das Hamburgische Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz soll die Rechte älterer, behinderter oder auf Betreuung angewiesener Menschen als Nutzer und Nutzerinnen von Wohn- und Betreuungsformer stärken. Um die Einhaltung der vorgegebenen Standards zu sichern und den Schutz pflegebedürftiger Menschen zu gewährleisten sind regelmäßige Kontrollen der Pflegeeinrichtungen unerlässlich. Im Gesetz ist aus diesem Grund vorgeschrieben, dass jede Wohneinrichtung einmal jährlich im Rahmen einer Regelprüfung geprüft wird.
Grund genug, mit einer parlamentarischen Anfrage an den Senat nachzuforschen, ob dieser Schutzauftrag auch eingehalten wird. Die Antworten sind leider ernüchternd. Auch die Hamburg Morgenpost widmet sich dem Thema und stellt fest: Hamburger Pflegeheime werden kaum kontrolliert
Auch das Hamburg Journal widmet sich in einem Beitrag dem Thema.
Medikamente im Grundwasser: Viele weitere Schritte sind nötig
Presseerklärung
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Mit einer Aufklärungskampagne will Umweltsenator Kerstan gemeinsam mit Hamburg Wasser und den Apotheken die Entsorgung von Medikamenten ins
Abwasser eindämmen. …
Im Zentrum der Aufklärung über die Gefahren der unsachgemäßen Entsorgung von Arzneimitteln stehen die Apotheken und Ärzt_innen der Stadt. „Die Regelung, dass Apotheken nicht mehr benötigte Arzneimittel zurücknehmen müssen, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung 2009 in ihrem Deregulierungswahn aufgekündigt“, erinnert Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Wiedereinführung dieser sinnvollen Regelung könnte nicht nur der Entsorgung durchs Klo entgegenwirken, sondern auch eine breit angelegte Verwendung nicht abgelaufener Medikamente zum Beispiel in der Nichtseßhaftenhilfe
ermöglichen.“
Kategorie:Gesundheit & Pflege, Presseerklärung /