Farbe bekennen, SPD: Jetzt zwölf Euro Mindestlohn zustimmen!

Schriftliche Kleine Anfrage

Mindestens 6.333 Beschäftigte in den Behörden und städtischen Unternehmen sowie Zuwendungsempfänger_innen arbeiten für Stundenlöhne von weniger als zwölf Euro, wie eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/ 10931) belegt. Besonders betroffen von Armutslöhnen sind Beschäftigte von TEREG Gebäudedienste (1.376), SGG Gebäudereinigung (930), Elbkinder (696), UKE (492) und die Gepäckabfertiger_innen im Flughafen (210). Einen Mindestlohn von zwölf Euro hatte Olaf Scholz Ende Oktober gefordert. Am Mittwoch gibt DIE LINKE der SPD Gelegenheit, Farbe zu bekennen: In der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt sie die Wiedereinführung des Landesmindestlohns – in Höhe von zwölf Euro (Drs. 21/10914).

„Wenn sie es ernst meinen, könnten Olaf Scholz und seine SPD sehr schnell die Lebensbedingungen von 6.333 Menschen in Hamburg verbessern“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. „Viele städtische Angestellte haben derzeit keine Perspektive auf eine auskömmliche Alterssicherung und können die Hamburger Mieten kaum noch bezahlen. Es ist nicht hinnehmbar, dass tausende städtische Beschäftigte arm trotz Arbeit sind. Am Mittwoch gelten keine Ausflüchte mehr – es ist Zeit zu handeln!“

DIE LINKE beantragt, den zum Jahresbeginn von der SPD abgeschafften Landesmindestlohn in der von Olaf Scholz geforderten Höhe wieder einzuführen und dann zum 1. Januar 2019 auf 13 Euro zu erhöhen, um den in Hamburg besonders hohen Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen.

Hier die Antwort des Senats auf die Anfrage:

In einem Interview mit dem Spiegel stellte der Erste Bürgermeister zutreffend fest, dass der derzeitige gesetzliche Mindestlohn nicht für ein würdevolles Leben ausreicht und forderte: „Wir sollten den Min-destlohn so anheben, dass ein fleißiger Mann und eine fleißige Frau, die Vollzeit arbeiten im Alter nicht auf öffentliche Hilfe angewiesen sind. Ich bin daher der Auffassung, dass wir den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde anheben sollten.“

Hamburg könnte mit einem Landesmindestlohn einen ersten Schritt gehen und dafür Sorge tragen, dass Beschäftigte in der eigenen Verwaltung und öffentlich kontrollierten Unternehmen einen würdevollen Lebensabend verbringen können.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

Der Senat hat sich zur Absicherung von Beschäftigten mit geringem Einkommen für tarifvertraglich vereinbarte Branchenmindestlöhne und einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn eingesetzt.

Der Senat hält es für richtig, durch tarifvertragliche Vereinbarung und eine Anpassung des bundesweiten gesetz-lichen Mindestlohns diese Mindestabsicherung schrittweise so anzuheben, dass Vollzeitbeschäftigte, die ihr Le-ben lang gearbeitet haben, im Alter bei der Sicherung ihres Lebensunterhalts grundsätzlich nicht auf staatliche Hilfe angewiesen sind (12 EUR).

Die hamburgischen öffentlichen Unternehmen sind tarifgebunden und zahlen die tarifvertraglich vereinbarten Löhne.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg sowie der öf-fentlichen Unternehmen und Einrichtungen (z. B. Verwaltung, Hochschulen, Landesbetriebe, öffentlich-rechtliche Unternehmen) erhalten ein Entgelt unterhalb von 12 €/brutto pro Arbeitsstunde? (Bitte aufschlüsseln nach den Verwaltungen, den Hochschulen, Landesbetrieben und öffentlich-rechtlichen Unternehmen analog zum Personalbericht.)
2. Wie vielen Vollzeitäquivalenten entsprechen die Personenzahlen der Frage 1 jeweils?
3. Bei wie vielen Zuwendungsempfängern (z.B. freie Träger), werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem Bruttolohn von unter 12€ beschäftigt?
4. Wie vielen Vollzeitäquivalenten entsprechen die Personenzahlen der Frage 3 jeweils?
5. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmen, an denen die Freie und Hansestadt Hamburg mittelbar oder unmittelbar die Mehrheit besitzt, erhalten ein Entgelt unterhalb von 12 €/brutto pro Arbeitsstunde? (Bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Unternehmen)
6. Wie vielen Vollzeitäquivalenten entsprechen die Personenzahlen der Frage 5 jeweils?

Siehe Anlage (Stichtag 31.10.2017). Nicht in der Tabelle* aufgeführte Behörden, Hochschulen und Landesbetrie-be haben keine Beschäftigten mit einem Stundenlohn von unter 12 Euro.

Zuwendungsempfänger sind – soweit die Angaben in Abhängigkeit von den erbetenen Zulieferungen durch die jeweilige Einrichtung in der für eine SKA zur Verfügung stehenden Zeit ermittelt werden konnten – ebenfalls aufgeführt. Die BSB hat gemeldet, dass Informationen zu den Entgelten der Mitarbeiter von Zuwendungsemp-fängern in der für Bildung zuständigen Behörde nicht zentral erfasst werden. Die händische Prüfung der An-tragsunterlagen ist, da hierfür eine Sichtung der entsprechenden Vorgänge von 593 Bewilligungen in 2017 erfor-derlich wäre, in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Die DB hat in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht geantwortet.

* Die Tabelle:

Anzahl der Beschäftigten/ Vollzeitäquivalente, die zum Stichtag 31.10.2017
ein Stundenentgelt von weniger als 12 Euro erhielten

Einzelplan Anzahl der Beschäftigten Vollzeitäquivalente
1.5

BA Hamburg-Nord

2 1,0
3.1

Behörde für Schule und Berufsbildung

3 0,3
3.2
3.3

Behörde für Kultur und Medien

 28 * *
7.0

Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation

1 0,6
8.1

Behörde für Inneres und Sport

 13 * *
9.1

Finanzbehörde

1 0,5
Hochschulen Anzahl der Beschäftigten Vollzeitäquivalente
Universität Hamburg          170

556 *

33,4

*

Technische Universität Hamburg-Harburg   9

82 *

0,1

*

HafenCity Universität Hamburg   20 * *
Hochschule für Angewandte Wissenschaften  247 * *
Hochschule für Musik und Theater 11 * *
Landesbetriebe nach § 106 LHO Anzahl der Beschäftigten Vollzeitäquivalente
Hamburger Volkshochschule 46 1,53
Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg – Carl von Ossietzky   37 * *
Planetarium Hamburg    1 * *
Schulbau Hamburg   2 0,5

* diese Angaben beziehen sich auf die Gruppe der studentischen Hilfskräfte, die
aktuell einen Stundenlohn von 9,90 Euro erhalten.
Ihre Stundenumfänge sind sehr schwankend und  überwiegend sehr geringfügig. Deshalb wurde eine Umrechnung in VZÄ zum Stichtag der Erhebung in der maschinellen Ermittlung für den Kernbereich der FHH mangels Aussagekraft nicht vorgenommen.

Öffentliche Unternehmen Anzahl der Beschäftigten Vollzeitäquivalente
SGG – Städtische Gebäudeeigenreinigung GmbH 930 503
Deichtorhallen Hamburg GmbH 69 16,15
TuTech Innovation GmbH 29 6,12
Hamburg Innovation GmbH 3 0,56
Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) (KöR) Konzern Gesamt 492 376,5
Universität Hamburg Marketing GmbH 45 7,7
HAM Ground Handling GmbH & Co. KG 210 170
Hamburg Marketing GmbH 10 3,5
SBG Süderelbe Bus GmbH 1 0,24
HSG Hanseatische Siedlungs-Gesellschaft mbH 34 4,76
Hamburg Tourismus GmbH 14 3,69
Hamburg Invest Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH 1 0,23
TEREG Gebäudedienste GmbH 1.376 828,16
Wert GmbH 8 8
Hamburger Entsorgungsgesellschaft mbH 12 12
Stilbruch Betriebsgesellschaft mbH 19 15,73
Bäderland Hamburg 143 55
Elbkinder Kita Hamburg Service GmbH 696 430
Elbkinder Vereinigung Kita Nord GmbH 39 19
Elbe-Werkstätten GmbH 20 5,49
Hamburg Marketing GmbH 10 3,5
Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) 2 1,64
Zuwendungsempfänger Anzahl der Beschäftigten Vollzeitäquivalente
Museen als Zuwendungsempfänger
Archäologisches Museum Hamburg (Stiftung öR) 9 4,67
Hamburger Kunsthalle (Stiftung öR) 20 9,45
Museum für Kunst und Gewerbe (Stiftung öR) 2 0,75
Museum für Völkerkunde

(Stiftung öR)

32 12
Stiftung Historische Museen Hamburg (Stiftung öR) 9 4,5
Hochschulen und Wissenschaftliche Einrichtungen als Zuwendungsempfänger
Bernhard-Nocht-Institut für

Tropenmedizin

   8 * 2,14
Institut für Schematherapie Hamburg (IST-HH) 2 0,375
Hochschule für angewandte Wissenschaften 1 0,25
Universität Hamburg 2 0,5
Deutsche Forschungsgemeinschaft 55
Akademie der Wissenschaften in Hamburg 4 0,4
Frauenhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Institut für Siliziumtechnologie, Centrum für Maritime Logistik u. Dienstleistungen 4 1,4
Forschungsstelle für Zeitgeschichte 6 1,4
Heinrich-Pette-Institut – Leibniz-Institut für Experimentelle Virologie 13 3,2
Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg 17 4,3
HIS-Institut für Hochschulentwicklung e.V. 13 3,17
Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg 6 2,1
Hamburgische Schiffsbau-Versuchsanstalt GmbH 7 2,5
Centrum für Angewandte Nanotechnologie (CAN) GmbH 2 0,5
Institut für die Geschichte der deutschen Juden 7 1,2
Max-Planck-Institut für Meteorologie 31 10,4
Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht 20 4,5
Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften  – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft 15 3,8
Helmholtz-Zentrum Geesthacht GmbH 15 4,7
GIGA German Institute of Global and Area Studies – Leibniz Institute für Globale und Regionale Studien 22 6,1
Fraunhofer-Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen CMLPS 1 0,26
Weitere Zuwendungsempfänger
SecuServe Aviation Security and Services Hamburg GmbH 70 60
HWC-Hamburger Wohn Consult GmbH 13 13
Filmfest Hamburg gGmbH 15 Vollzeit in der Zeit vom 01.07. – 31.10.eines Jahres
Allee Theater 14 8,95
Alma Hoppe 17 4,9
Das kleine Hoftheater 2
Die Brueder II Gbr 2 3 Monate a 40 Std. = 0,25
English Theatre 6
Ensemble Resonanz gGmbH 2 2
Freie Akademie der Künste 5 0,9
Fundus Theater gGmbH 3
Gesundheitswirtschaft Hamburg (GWHH) 1 0,2
Komponisten-Quartier Hamburg e.V. 2 0,4
Kunsthaus Hamburg gGmbH 1 1
Kunstverein Harburger Bahnhof 2 0,77
Kunstverein in Hamburg 1 1
KurzFilmAgentur Hamburg 13 11
Literaturhaus Hamburg 2 0,6
Markthalle Betriebs-GmbH 2 1,5
Ohnsorg Theater 1
1
0,29
0,76
Querbild e.V. 3 0,875
ramp106 GmbH         271 271 a 2 Tage =
(bei 365 Tagen) 1,48 VZÄ
RockCity Hamburg e.V. 1 0,75
St. Pauli Theater 18
Verbraucherzentrale
Anmerkung: VZÄ geschätzt
Gelegentlich Beschäftigte 0,3
HMS Hamburg Media School 10 2,1
Tide GmbH 7 0,5
Studierendenwohnheim –J.C. Müller Stiftung 2 1,1
Multimedia Kontor Hamburg 3 0,65
Logistik-Initiative Hamburg 2 1
Laser Zentrum Nord 18 4
Maritimes Cluster Norddeutschland 3 3,25
Hamburg Aviation e.V. 2 0,5
HCAT+ e.V. 1 0,5
Hamburg Convention Bureau GmbH 1 0,16
Hamburg Tourismus GmbH 14 3,69
Hamburg Invest Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH 1 0,23
Landwirtschaftskammer Hamburg 1 0,25
ab ausblick hamburg gmbh 19 7,69

Die Bezirksämter haben für ihre Zuwendungsbereiche darauf hingewiesen, dass hauptamtliches Personal der Freien Träger mit über 12 Euro brutto pro Arbeitsstunde bezahlt wird. Eine Aussage zu sonstigen Honorarkräften, die die freien Träger beschäftigen, kann in der Kürze der Zeit nicht getroffen werden. Bei den Honorarkräften müssen diese händisch ermittelt und die Stundensätze errechnet werden.

Die Behörde für Kultur und Medien hat die Daten durch eine Abfrage bei den Beteiligungen und Zuwendungsempfängern ermittelt. In einigen Bereichen (so in den drei Staatstheatern) konnten aufgrund des Umfangs der zu ermittelnden Daten und personeller Engpässe innerhalb der vorgegebenen Frist keine entsprechenden Daten ermittelt werden. Ein abschließender und vollständiger Antwortbeitrag konnte daher innerhalb der Antwortfrist nicht erstellt werden.

Teilweise handelt es sich um so geringfügige und/oder kurzzeitige Einsätze, dass auf eine Umrechnung auf Vollzeitäquivalente verzichtet wurde um die Ergebnisse nicht zu verfälschen.

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