Neue Beschränkungen hat Hamburgs Senat heute im Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgestellt. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat will mit diesen stärkeren Zugangsbeschränkungen einen Anreiz zur Impfung schaffen. Doch gleichzeitig erleben viele Hamburger:innen in diesen Tagen sehr viele Hindernisse auf dem Weg zur Impfung.[…]
„Neue Corona-Regeln: Impf-Hindernislauf und Testfrust behindern Kampf gegen Pandemie“ weiterlesen
Lange Schlangen in der Stadt und keine freien Booster-Termine für Monate: Hamburg steckt im Impfchaos. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Versprechen der Senatorin Leonhard, für alle Impfberechtigten zeitnah ein Angebot sicherzustellen, hat nicht einmal paar Tage gehalten! Die Tatsache, dass viele Impfwillige von Arztpraxen abgewiesen und über das städtische Buchungsportal keine Termine für die nächsten Wochen und Monate buchen können, sorgt für viel Frust und bremst vollkommen unnötig die Impfkampagne aus. […]
Mit einer Ausweitung der 2G-Regeln will Hamburgs Senat den rasch wachsenden Corona-Infektions-Zahlen begegnen.
In der Bürgerschaftssitzung am 17.November 
Zur aktuellen Corona-Situation erklärt Deniz Celik, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Angesichts der explodierenden Infektionszahlen und der drohenden Überlastung des Gesundheitssystems muss jetzt dringend gehandelt werden. Es müssen in kürzester Zeit möglichst viele Menschen eine Booster-Impfung erhalten. Der Senat hält stur an der Stiko-Empfehlung fest und boostert im Vergleich zu Bremen oder Berlin im Schneckentempo. Das ist unverantwortlich und gefährlich! Stattdessen sollten alle Hamburger:innen bereits fünf Monate nach der letzten Impfung persönlich angeschrieben und zu einer Auffrischungsimpfung eingeladen werden.“
Laut der Hamburger Landesstelle für Suchtfragen wurde den Trägern der Drogen- und Suchtkrankenhilfe kürzlich von der Sozialbehörde mitgeteilt, dass tarifvertraglich steigende Personalkosten für 2022 nicht übernommen werden. Außerdem dürfen sie über ihre Rücklagen nicht mehr verfügen.
Am heutigen 04.11.2021 jährt sich zum zehnten Mal die Selbstenttarnung des NSU. Dazu Cansu Özdemir, Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Selbstenttarnung des NSU war eine Zäsur und hat das Versagen der Sicherheitsbehörden, aber auch der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft im Umgang mit rechtem Terror sichtbar gemacht. Dieser Jahrestag sollte uns eine Mahnung sein, Hinweise auf rechte Tathintergründe immer ernst zu nehmen und ebenso auf die Stimmen der Betroffenen von rechter Gewalt hören. Wir dürfen solche Morde nie wieder geschehen lassen.“
In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft standen heute die Pannenserien rund um Innensenator Andy Grote und Justizsenatorin Anna Gallina im Mittelpunkt.
Wie die taz berichtete, wird der pensionierte Rechtsmediziner Klaus Püschel am 27.11. einen Vortrag bei der Hamburger „Landsmannschaft Mecklenburgia“ halten. Der Fall ist im Zusammenhang mit einem Auftritt Püschels im Kampnagel-Theater öffentlich geworden. Püschel ist der ehemalige Leiter des Instituts für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Hamburg. Klaus Püschel ist umstritten, da er in dieser Funktion maßgeblich an der Brechmittelfolter an vermeintlichen Betäubungsmittelhändler:innen, sowie an den Altersfeststellungsverfahren bei Migrant:innen mitgewirkt hat, obwohl beide Praktiken von weiten Teilen der Ärzt:innenschaft aufgrund ihrer gesundheitlichen Gefahren abgelehnt werden.