Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und Abgeordneter der Linksfraktion für Innenpolitik, Antifaschismus, Gesundheit und Senior*innen
Das Ende der Ausgangssperre, der Regelbetrieb in den Kitas und nach den Ferien der Wechselunterricht in allen Klassenstufen der Schulen und ein erster Plan für die Öffnung anderer Einrichtungen und Angebote: Hamburgs Senat hat mit seinen heutigen Beschlüssen reagiert auf die beständig sinkende Inzidenz-Zahl in der Hansestadt.
„Öffnungsschritte des Senats: Aufatmen an den Schulen, Ausgangssperre war ein Irrweg“ weiterlesen
In der Bürgerschaft kritisiert die Linksfraktion heute den Senat für die Versammlungsverbote und den Polizeieinsatz am 1. Mai scharf. Um wieder größere Spielräume für Versammlungen zu gewinnen, beantragt die Linksfraktion zusätzlich in der heutigen Bürgerschaft, die beschränkenden Regelungen der Eindämmungsverordnung aufzuheben.
Am gestrigen 1. Mai wurden mehrere Kundgebungen zum Tag der Arbeit untersagt. Die Polizei setzte das Versammlungsverbot mit einem riesigen Aufgebot durch, es wurden Wasserwerfer, Räumpanzer und Pferdestaffeln eingesetzt. Immer wieder wurden Menschen, die ihre Forderungen am Tag der Arbeit auf die Straße tragen wollten, eingekesselt und zum Teil auch in Gewahrsam genommen.
„Polizeieinsatz am 1. Mai: „Völlig unnötige Eskalation““ weiterlesen
Wie das Bündnis „Wer hat der gibt“ auf Twitter mitgeteilt hat, hat Hamburgs Versammlungsbehörde deren drei angemeldeten Kundgebungen am 1.Mai allesamt verboten. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Pandemie darf nicht instrumentalisiert werden, um das Versammlungsrecht auszuhebeln. Versammlungen und Infektionsschutz sind miteinander vereinbar – das haben gerade die linken Proteste der vergangenen Monate gezeigt, bei denen der Infektionsschutz stets sehr zuverlässig eingehalten wurde.“
„Verbote am 1. Mai: Behörde muss Kundgebungen ermöglichen“ weiterlesen
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart läuft der Prozess gegen die sogenannte „Gruppe S.“ – eine rechte Terrorgruppe, die Anschläge auf Moscheen, Politker:innen und Antifaschist:innen geplant haben soll. Anfang April meldete das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“, dass im Rahmen dieser Ermittlungen auch Verbindungen der „Gruppe S.“ zu drei Personen aus Hamburg ermittelt wurden. Konkret soll es sich dabei um Thomas G., Thorsten K. und Ralph E. handeln, die bereits im Zusammenhang mit den sog. „Merkel muss weg“- und „Michel wach endlich auf“-Protesten aufgefallen sind. Die Linksfraktion hat dies zum Anlass genommen, den Senat in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zum Sachverhalt zu befragen. Der Senat verweigert jedoch weitgehend die Antwort und lässt so die Öffentlichkeit im Unklaren darüber, inwieweit die drei genannten Hamburger in die rechte „Gruppe S.“ eingebunden waren.
Der Polizeieinsatz gegen die beiden Schwarzen Jugendlichen Asad T. und Musa T., die am 10.04.2021 nach einer Kundgebung gegen rassistische Polizeigewalt auf der Reeperbahn von mehreren Polizist:innen angegangen wurden, wird ohne Konsequenzen bleiben. Dies teilte der Senat jetzt in einer Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit.
„Polizeieinsatz gegen zwei Schwarze Jugendliche bleibt ohne Konsequenzen“ weiterlesen
In einem Antrag zur Eindämmungsverordnung fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Impfoffensive für die in Hamburg besonders von Corona betroffenen Stadtteile Wilhelmsburg/Veddel, Billstedt und Harburg:
76 drogenbedingte Todesfälle sind in Hamburg im Jahr 2020 registriert worden. Dabei war in 34 Fällen – also knapp 45 Prozent der erfassten Todesfälle – der Konsum von Opioiden/Opiaten in Verbindung mit anderen Stoffen todesursächlich. Die zweithäufigsten Ursachen sind Vergiftungen mit nur einer Substanz wie Opioiden/Opiaten oder mit anderen Stoffen wie etwa Kokain/Crack. Rund 10,5 Prozent der Todesursachen gehen auf Langzeitschäden des Drogenkonsums zurück. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
„Erneut hohe Zahl an Drogentoten: Hilfsangebote müssen gestärkt werden“ weiterlesen
Online-Veranstaltung: am Mittwoch, den 21. April um 19:30 Uhr
LAG Gesundheit im Landesverband DIE LINKE lädt ein:
Die NoCovid-Strategie bedeutet eine Abkehr von den derzeitigen Bekämpfungs- Strategien, die mal an höheren oder niedrigeren Inzidenzwerten versuchen entlang zu „surfen“. NoCovid geht aus von der Absenkung der Infektionszahlen gegen null (no infections), neue Infektionsfälle verhindern (no transmissions) und einem konsequenten Ausbruchsmanagement (no negligence). Eine interdisziplinäre Gruppe von Wissenschaftler:innen aus Natur- und -Sozialwissenschaften ist mit diesem Ansatz an die Öffentlichkeit gegangen und fordert einen Strategiewechsel. Elvira Rossert wird uns diese Strategie vorstellen.
„NoCovid-Strategie & solidarische Pandemiebekämpfung – ein Weg aus dem Dauerlockdown?“ weiterlesen
Der Hamburger Senat hat heute weiter Maßnahmen vorgestellt, mit denen der Anstieg der Corona-Infektionen unter Kontrolle gebracht werden soll. Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion kritisiert die beschlossenen Ausgangsbeschränkungen: „Es ist unbestritten, dass mit zielgerichteten Maßnahmen der exponentielle Anstieg der Infektionszahlen gestoppt werden muss. Jedoch sind die heute angekündigten Ausgangsbeschränkungen ein drastischer und unverhältnismäßiger Eingriff in die Bewegungsfreiheit, den wir strikt ablehnen. Der Senat hat längst nicht alle milderen und wirksameren Maßnahmen ausgeschöpft. Es wird mit zweierlei Maß gemessen, wenn das Freizeitverhalten drastisch eingeschränkt wird, während das Arbeitsleben weitgehend unreguliert bleibt. Dabei entstehen die meisten Kontakte, wenn Menschen täglich in überfüllten Bussen und Bahnen zur Arbeit fahren und auf engstem Raum in Werkshallen und Großraumbüros arbeiten müssen. Die Wirtschaft muss endlich in die Pflicht genommen und das Arbeitsleben reguliert werden – mit verpflichtenden Testangeboten, Homeoffice-Pflicht und notfalls dem Herunterfahren von Betrieben, die nicht für die Grundversorgung relevant sind.“
„Ausgangssperren: Sozial ungerecht, unverhältnismäßig, autoritär“ weiterlesen