Polizeieinsatz am 1. Mai: „Völlig unnötige Eskalation“

Am gestrigen 1. Mai wurden mehrere Kundgebungen zum Tag der Arbeit untersagt. Die Polizei setzte das Versammlungsverbot mit einem riesigen Aufgebot durch, es wurden Wasserwerfer, Räumpanzer und Pferdestaffeln eingesetzt. Immer wieder wurden Menschen, die ihre Forderungen am Tag der Arbeit auf die Straße tragen wollten, eingekesselt und zum Teil auch in Gewahrsam genommen.

Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt: „Trotz umfassender Hygienekonzepte und der Zusicherung, alle Auflagen einzuhalten, wurden Kundgebungen reihenweise untersagt und das Recht auf Versammlungsfreiheit damit mit Füßen getreten. Bei der Durchsetzung des Versammlungsverbots ging die Polizei an vielen Stellen unverhältnismäßig vor und ließ die Situation vollkommen unnötig eskalieren. Immer wieder wurden Menschen in die Enge getrieben und zum Teil stundenlang in engstem Raum eingekesselt. Damit hat die Polizei eine Situation herbeigeführt, in der Abstände nicht eingehalten werden konnten und somit das vermeintliche Ziel des Infektionsschutzes konterkariert wurde. Die Hamburger Polizei hat allen Anstrengungen, die Pandemie einzudämmen, einen Bärendienst erwiesen. Zumal sie in der Vergangenheit gegenüber Coronaleugner:innen stets Zurückhaltung gezeigt hat – selbst wenn auf deren Demonstrationen gegen die Hygienemaßnahmen verstoßen wurde. Wasserwerfer gegen Linke, Nachsicht gegenüber Querdenken: Dazu muss sich der Hamburger Senat erklären.“

Keyvan Taheri, Sprecher des Landesverbandes DIE LINKE Hamburg, ergänzt: „Ich bin entsetzt über die unverhältnismäßige Gewaltanwendung der Polizei gegenüber friedlichen Demonstrant:innen. Wir haben einen beispiellosen Angriff auf die Versammlungsfreiheit erlebt. Anders als in den anderen Städten wurden in Hamburg Versammlungsverbote ausgesprochen. Diese grundrechtsfeindliche Haltung des rot-grünen Senats ist für alle Demokrat:innen unerträglich.“

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