Archiv für In der Presse

Dulsberg: Sozialwohnungsbau auf dem Rückzug

Das Barmbeker Wochenblatt berichtet am 11. Dezember 2019 über die Antworten des rotgrünen Hamburger Senats auf meine Anfragen zum sozialen Wohnungsbau in Dulsberg. Ich hatte unter anderem abgefragt, wie bei Neubauten das Verhältnis von Sozial- und Eigentumswohungen aussieht. Fast jede zweite neue Wohnungen ist eine Eigentumswohnung! Damit besteht die aktute Gefahr, dass Menschen, die schon lange in Barmbek leben, aus ihrer Heimat verdrängt werden – weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können. Denn überall dort, wo es viele Eigentumswohnungen gibt, steigen die auch die Mieten und gibt es zu wenig Platz für Menschen, die kein hohes Einkommen haben. Sozial geht anders, SPD und Grüne!

Hier können die beiden Anfragen downgeloaded werden:

Todesfall Tonou-Mbobda: Viele wichtige Fragen bleiben offen

Screenshot der UKE-Website

Am 21. April 2019 war William Tonou-Mbobda von Security-Kräften auf dem Gelände des UKE mit Gewalt fixiert worden und einige Tage darauf verstorben. In der Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 5. Dezember 2019 erklärte Staatsanwalt Mahnke, dass ursächlich für den Tod Mbobdas im strafrechtlichen Sinne das Vorgehen von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes des UKE in Form eines repressiven Eingriffs gewesen sei. Der 34-jährige Kameruner habe einen Kollaps erlitten, für den die repressive Maßnahme der Security-Mitarbeiter ursächlich gewesen sei. Er habe zudem einen Herzfehler gehabt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Körperverletzung mit Todesfolge gegen drei Sicherheitsdienst-Mitarbeiter und eine Stationsärztin. Weiterlesen

Armutsfester Landesmindestlohn ins Vergabegesetz!

Mindestens 1.300 Menschen arbeiten allein im Wach- und Sicherheitsgewerbe für die Stadt Hamburg zu Niedriglöhnen, die in die Altersarmut führen: Jeden Monat beauftragt der Senat über 191.000 Einsatzstunden bei privaten Unternehmen, die ihren Mitarbeiter_innen nur zwölf, teilweise sogar nur zehn Euro pro Stunde bezahlen. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/19105) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dieses Auftragsvolumen entspricht ungefähr 1.300 Vollzeitstellen. Tatsächlich dürften wesentlich mehr Menschen davon betroffen sein. Weiterlesen

Zu wenige Ärzt*innen für Tausende Hamburger

Das Hamburger Abendblatt vom 11. November 2019. Von Matthias Popien

In Hamm ist rein rechnerisch ein Hausarzt für 3692,7 Einwohner zuständig, im schicken Blankenese sieht es hingegen viel besser aus: ein Arzt für 622,1 Einwohner. Im feinen Eppendorf liegt das Hausarzt/Einwohner-Verhältnis bei 938,4, in Stellingen jedoch bei 2380,5. Diese Zahlen, die aus einer Großen Anfrage der Linke-Bürgerschaftsfraktion und aus Berechnungen der Partei stammen, zeigen deutlich, wo es bei der kassenärztlichen Versorgung in Hamburg hapert. Weiterlesen

Erzbistum verkauft Kliniken: Einstieg ins Marienkrankenhaus prüfen!

©pixabay

Das Erzbistum Hamburg ist überschuldet und möchte deswegen Anteile seiner Hamburger Kliniken verkaufen. Dazu erklärt Deniz Celik, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Laut Medienberichten arbeiten das Marienkrankenhaus und das Kinderkrankenhaus Wilhelmstift kostendeckend und sind nicht verschuldet. Der Senat sollte umgehend prüfen, unter welchen Bedingungen die Stadt bzw. die Uniklinik Eppendorf die Mehrheitsanteile der beiden Krankenhäuser kaufen könnte und das Gespräch mit dem Erzbistum Hamburg suchen. Damit würde Hamburg wieder mehr Einfluss gewinnen auf die Krankenhausversorgung. Die Chance, größere demokratische Kontrolle und Steuerung über die Krankenhausversorgung zu erlangen, darf der Senat nicht ungenutzt verstreichen lassen. Im Ergebnis könnte das heißen: Bessere Pflegepersonalausstattung, gute Arbeitsbedingungen und mehr Patientensicherheit.“

siehe taz vom 21. Juni „Klamme Katholiken“

Zwischen Personalmangel und Zwangsmaßnahmen gibt es einen engen Zusammenhang

Interview mit dem konkret-Magazin

konkret: Wie ist William Tonou-Mbobda zu Tode gekommen?

Deniz Celik: Augenzeugen berichten, dass William Tonou-Mbobda auf einer Parkbank auf dem Gelände des UKE saß und eine Zigarette rauchte. Eine Pflegekraft sei auf ihn zugegangen und habe von ihm verlangt, Medikamente einzunehmen. Das habe er verweigert. Daraufhin kamen drei Sicherheitskräfte dazu. Die Augenzeugen berichten, dass Mbobda friedlich auf der Bank gesessen habe. Die Sicherheitsleute haben ihn dann, so die Schilderungen, zu Boden gerissen und fixiert. Einer habe mehrfach mit dem Knie die Nieren des Patienten traktiert. Die Augenzeugen beschreiben das Vorgehen der Sicherheitskräfte als äußerst brutal.
Während des Einsatzes brach Mbobda zusammen und es gab Reanimierungsversuche. Laut Darstellung des UKE konnte er auch erstmal wiederbelebt werden, woraufhin er auf die Intensivstation des Krankenhauses verlegt wurde. Am 26. April wurde der Tod von William Tonou-Mbobda durch die Ärzte festgestellt.
Einer ersten gerichtsmedizinischen Untersuchung zufolge kam es infolge einer Hirnschädigung aufgrund von Sauerstoffmangel zu dem Herzstillstand. Man äußert sich jedoch nicht dazu, ob es aufgrund der Gewalteinwirkung zu dem Herzstillstand kam.
Mehr wissen wir zu diesem Zeitpunkt nicht. Das UKE hat sich zu dem Vorgang nicht geäußert und verweist auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Weiterlesen

Neue Kinderarzt*innen in Hamburg – links wirkt!

In der Presse
In Hamburg werden sechs neue Kinderarzt*innen angesiedelt. Nun steht der Zeitplan, wann sie endlich kommen, das meldet die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg. Wie bereits im Januar berichtet, ist das eine wichtige Entscheidung, denn in einigen Bezirke unserer Stadt sind Kinder akut unterversorgt. Kinderarzt*innen müssen immer wieder kleine Patientinnen und ihre Eltern abweisen. Nach der Rechnungsart der KV gilt Hamburg als überversorgt, was aber der Realität nicht stand hält. Bezirke wie unter anderem Mitte und Harburg bedürfen einer speziellen Betrachtung, weil zum Beispiel dort die Lebenslagen häufiger als in anderen Bezirken prekär ist. Wir haben seit Jahren Druck gemacht, dass die etwas geschieht – nun endlich mit Erfolg. Wie die taz Hamburg berichtet, muss sich aber erst noch zeigen, ob das die Situation verbessert. Ich bin skeptisch, weil an der Versorgungsstruktur nichts geändert wird.

Hamburg 1: Schalthoff Talkrunde zum Mindestlohn

In den Medien
Hamburg preschte vor und will den Mindestlohn auf zwölf Euro hochsetzen. DIE LINKE findet das gut, fordert aber dreizehn Euro. Denn die wachsende Altersarmut ist eine der größten politischen Herausforderungen, die Menschen in Hamburg sind in besonderem Maße von der Altersarmut betroffen.

In dieser Talkrunde vom 8. Mai 2018 geht es eine Stunde lang darum. Schaut mal rein!

Unser Antrag zum Mindestlohn siehe hier

„Profit vor Gesundheit“

Bericht aus der Hamburger Ärztezeitung Von Kai-Uwe Helmers und Prof. Dr. Jochen Dahm-Daphi
Versorgungsqualität:Die zunehmende Ökonomisierung in deutschen Krankenhäusern hat negative Folgen – darüber waren sich Teilnehmer einer Veranstaltung des „Vereins demokratische Ärzte“ und des Vereins „Solidarisches Gesundheitswesen“ im März einig. Helfen kann politisches Engagement.

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Junge Welt: »Auf Landesebene lässt sich durchaus was machen«

Interview
Ein Hamburger Bündnis fordert mehr Personal in Krankenhäusern. Trotz breiter Zustimmung mauert der Senat der Hansestadt.

Die Volksinitiative des »Hamburger Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus« hat die erste Stufe auf dem Weg zum Volksentscheid geschafft und mehr als 27.000 Unterschriften an den Senat übergeben. Die Linksfraktion ist die einzige in der Bürgerschaft, die das Vorhaben unterstützt. Warum?

Deniz Celik: In den Krankenhäusern herrscht ein eklatanter Personalmangel. In Hamburg hat die Privatisierung der städtischen Kliniken 2004, die vollzogen wurde, obwohl die Mehrheit der Bürger dagegen gestimmt hatte, die Lage noch verschärft. Es gibt immer wieder Klagen von Ärzten und Pflegepersonal, dass der Personalmangel zu Überlastungen führt, die Beschäftigten krank macht und die Patientensicherheit gefährdet. Nach Schätzungen von Verdi fehlen allein in Hamburg rund 4.200 Pflegekräfte. Weiterlesen