Zwölf Euro Mindestlohn für Hamburg – linke Opposition wirkt!

Presseerklärung
Der Erste Bürgermeister will seine Ankündigung wahr machen: Mitte Mai soll die Hamburgische Bürgerschaft einen Mindestlohn von zwölf Euro für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt beschließen.

Das war zur Bekämpfung von Armutslöhnen und Altersarmut längst überfällig. Wir freuen uns, dass die Regierungsfraktionen nun eine unserer Kernforderungen aufgegriffen haben – Opposition von links wirkt! Allerdings ist die Initiative der SPD inkonsequent: Hamburg braucht einen gesetzlichen und nicht nur einen tariflichen Mindestlohn.

Denn es wird Jahre dauern, bis der tarifliche Mindestlohn in allen Bereichen eingeführt ist. Und ein gesetzlicher Mindestlohn würde auch für Auftragnehmer_innen nach dem Vergabegesetz und für Zuwendungsempfänger_innen gelten, die von der jetzt geplanten Regelung nichts haben. Dass die Regierungsfraktionen hier untätig bleiben wollen, ist nicht nachvollziehbar.

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