Archiv für Gesundheit & Pflege

Unrecht an trans- und intergeschlechtlichen Menschen: Beenden – Aufarbeiten – Entschuldigen – Entschädigen

In unserer Gesellschaft, in der das Denken in ausschließlich zwei Geschlechtskategorien noch immer die Norm darstellt, waren und sind trans- und intergeschlechtliche Personen vielfältigen Formen von Benachteiligungen ausgesetzt. Auch wenn in den letzten Jahren spürbare rechtliche und gesellschaftliche Verbesserungen eingetreten sind, bleiben noch viele Benachteiligungen bestehen. Diese gilt es weiter abzubauen und gleichzeitig auch den Blick in die Vergangenheit auf das begangene Unrecht an inter- und transgeschlechtlichen Menschen zu richten, das Unrecht anzuerkennen, historisch aufzuarbeiten und soweit möglich Wiedergutmachung zu leisten.

Bis heute werden bundesweit jährlich etwa 2 000 Kinder mit vermeintlich uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen normangleichenden Operationen ohne medizinische Notwendigkeit unterzogen.* (Klöppel et al 2019: Häufigkeit normangleichender Operationen „uneindeutiger“ Genitalien im Kindesalter. Follow Up-Studie). Wie die Studien von Ulrike Klöppel et al zeigen, sind diese Zahlen auch in den letzten Jahren im Wesentlichen nicht zurückgegangen. Obwohl im Koalitionsvertrag von SPD und CDU vereinbart wurde klarzustellen, dass solche medizinischen Eingriffe nur „in unauf- schiebbaren Fällen und zur Abwendung von Lebensgefahr zulässig sind“, liegt bisher noch nicht einmal ein Referenten/-innenentwurf vor. Hamburg muss auf Bundesebene aktiv werden, damit dieses Verbot endlich durchgesetzt wird. Weiterlesen

Pflegeberufe: Gute Arbeitsbedingungen statt Image-Kampagne!

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Heute haben Gesundheitsbehörde und Bildungsbehörde den Start einer Pflegeberuf-Kampagne verkündet. Diese soll über Social-Media-Kanäle, Kinospots und Plakate dafür werben, dass junge Menschen eine Ausbildung in der Pflege beginnen. Dazu kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik:

„Junge Menschen sollen mit allen Mitteln für den Pflegeberuf angeworben werben. Aber viele Menschen verlassen den Beruf bereits nach wenigen Jahren, weil die Arbeitsbedingungen miserabel sind. Gewinnorientierung und Kostendruck in den Kliniken haben über die Jahre zu Personalmangel sowie Arbeitsverdichtung geführt und den Pflegeberuf unattraktiv gemacht. Statt die Ursachen des Problems anzugehen, schaut der Senat weg und steckt viel Geld in eine Hochglanz-Imagekampagne. Er sollte lieber für gute Arbeitsbedingungen und eine bedarfsgerechte Personalausstattung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sorgen. Das wäre immer noch die beste Image-Kampagne.“

Zur Website der Kampagne

 

Erzbistum verkauft Kliniken: Einstieg ins Marienkrankenhaus prüfen!

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Das Erzbistum Hamburg ist überschuldet und möchte deswegen Anteile seiner Hamburger Kliniken verkaufen. Dazu erklärt Deniz Celik, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Laut Medienberichten arbeiten das Marienkrankenhaus und das Kinderkrankenhaus Wilhelmstift kostendeckend und sind nicht verschuldet. Der Senat sollte umgehend prüfen, unter welchen Bedingungen die Stadt bzw. die Uniklinik Eppendorf die Mehrheitsanteile der beiden Krankenhäuser kaufen könnte und das Gespräch mit dem Erzbistum Hamburg suchen. Damit würde Hamburg wieder mehr Einfluss gewinnen auf die Krankenhausversorgung. Die Chance, größere demokratische Kontrolle und Steuerung über die Krankenhausversorgung zu erlangen, darf der Senat nicht ungenutzt verstreichen lassen. Im Ergebnis könnte das heißen: Bessere Pflegepersonalausstattung, gute Arbeitsbedingungen und mehr Patientensicherheit.“

siehe taz vom 21. Juni „Klamme Katholiken“

Anfrage (3) an den Senat zum Todesfall im UKE

Screenshot UKE-Website

Nachdem ein Psychiatriepatient im UKE Zwangsmaßnahmen durch das Security-Personal ausgesetzt war, massiv verletzt wurde und reanimiert wurde, ist Herr Tonou-Mbobda am Freitag 26.4.2019 verstorben. Es stellen sich weitere Fragen über die strukturellen Bedingungen in der Psychiatrie des UKE. Hier ist die Antwort.

siehe auch Bericht im Hamburger Abendblatt  Weiterlesen

Anfrage (2) an den Senat zum Todesfall im UKE

Screenshot UKE-Website

Die zweite Anfrage zu den Umständen des Todes von William Tonoumbobda im UKE: Nachdem er Zwangsmaßnahmen durch das Security Personal ausgesetzt war, massiv verletzt wurde und reanimiert wurde, war er am Freitag, 26.04.2019, verstorben. Höchste Priorität muss die Aufklärung des Falles haben und gleichzeitig stellen sich auch viele Fragen danach, durch welche Strukturen solche Vorfälle möglich bzw. gefördert werden und welche Veränderungen notwendig sind, damit Psychiatriepatient_innen wirksam geschützt sind.

Hier ist die Antwort Weiterlesen

Tod im UKE: Obduktion durch Externe kann Vertrauen schaffen

Screenshot UKE-Website

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE spricht sich dafür aus, dass renommierte Mediziner_innen von außerhalb des UKE federführend an der Obduktion des nach einem Übergriff von Security-Mitarbeitern_innen gestorbenen William Tonou-Mbobda beteiligt werden. Besonders die Berliner Charité wäre dazu geeignet. Weiterlesen

„Der Pflegenotstand lässt sich nicht einfach wegklagen“

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Hansestadt nicht per Gesetz eine Personalbemessung in den Krankenhäusern einführen kann. Damit hat der Senat die Volksinitiative für mehr Personal im Krankenhaus per Klage verhindert.

„Das Problem des Pflegenotstands lässt sich nicht einfach wegklagen, deshalb ist das Urteil auch kein Erfolg für den Senat“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik. Weiterlesen

Anfrage (1) an den Senat zum Todesfall im UKE

Screenshot UKE-Website

Was geschah am Ostersonntag in der Universitätsklinik Eppendorf?

Medien und Augenzeugen berichten, dass ein Patient der Psychiatrie des UKE bei der zwangsweisen Verabreichung von Medikamenten von Security-Kräften der Klinik so massiv und lebensgefährlich verletzt wurde, dass er seitdem auf der Intensivstation im künstlichen Koma liegt. Dieser Vorfall ist für den Patienten und seine Familie eine große Tragödie und wirft viele ungeklärte Fragen auf. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Nach Eingang der vorliegenden Anfrage ist der Patient am 26.04.2019 im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) verstorben. Der Senat bedauert diesen Todesfall und bringt gegenüber der Familie und den Angehörigen des Patienten seine tiefe Anteilnahme zum Ausdruck.

Bei der Staatsanwaltschaft Hamburg ist hinsichtlich des vorgenannten Vorfalls ein Ermittlungsverfahren anhängig. Der Senat sieht daher von der Beantwortung einzelner Fragen ab, soweit sie Gegenstände der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen betreffen. Gleiches gilt, soweit die Beantwortung einzelner Fragen mit Informationen über den Gesundheitszustand des Patienten verbunden wäre. Diese unterliegen der über den Tod des Patienten hinaus geltenden ärztlichen Schweigepflicht, deren Einhaltung durch § 203 StGB strafrechtlich geschützt ist. Dies vorangestellt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften des UKE wie folgt: Weiterlesen

Mahnwache vor Psychiatrie des UKE: Die Wahrheit finden

Heute, am Sonntag, den 5. Mai 2019, war die Mahnwache für William Tonoumbobda statt. 300 Menschen versammelten sich vor der Psychiatrie des UKE. In ihren Redebeiträgen machten Angehörige deutlich, dass die Angehörigen nicht an den Autopsie-Bericht glauben. Vertreterinnen der Black Community haben in ihren Reden auf den institutionellen Rassismus hingewiesen. Sie sind auch empört, weil die Ärzte Tonou-Mbobda als aggressiv und gewalttätig darstellen würden und beschreiben ihn als eine ruhige Person. Auch sie fordern eine vollständige Aufklärung und schlagen vor einen Runden Tisch zu bilden. Es sprach auch ein Professor aus der Psychiatrie, der in Namen der Belegschaft ihr Trauer und Mitgefühl ausgesprochen hat. Aber eine Vertreterin der Black Community sprach davon, dass diese Botschaft zu spät käme und nicht als glaubwürdig empfunden werde. Es wurde auch den Patient_innen sehr gedankt, ohne deren Berichte vieles nicht die Öffentlichkeit erreicht haben würde.

Uns als Bürgerschaftsfraktion verweigerte der Senat verweigert Auskunft darüber, wer die gerichtsmedizinische Untersuchung durchführt. Dabei wäre Transparenz in dieser Frage eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme.

Die Botschaft der Mahnwache war: „Wir wollen die Wahrheit finden und werden so lange kämpfen bis es Gerechtigkeit gibt“.

Pressespiegel

 

UKE-Todesfall: LINKE fordert Sondersitzung des Gesundheitsausschusses

Nach dem Tod eines Patienten im UKE haben die Regierungsfraktionen die Selbstbefassung mit dem Vorfall in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses abgelehnt. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt daher eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am Freitag, den 10. Mai. Weiterlesen