Archiv für Antrag

Links wirkt: Hamburg bekommt Stadtteil-Gesundheitszentren

Fünf Tage, bevor die Bürgerschaft den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf interdisziplinäre Gesundheitszentren in Stadtteilen mit geringer Finanzkraft, Drs. 21/18952, debattiert, hat die SPD heute die Einrichtung von sieben lokalen Gesundheitszentren verkündet. „Man kann es nicht anders sagen: Unsere Oppositionsarbeit wirkt“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. „Integrierte Gesundheitszentren in schlechtergestellten Stadtteilen, die haus- und kinderärztliche sowie psychotherapeutische Behandlung anbieten, sind wichtige Bausteine zur nachhaltigen Bekämpfung der gesundheitlichen Ungleichheit in Hamburg. Es freut uns, dass die SPD das jetzt auch so sieht. Allerdings sind die 100.000 Euro Förderung je Zentrum alles andere als eine auskömmliche Finanzierung.“ Weiterlesen

Unrecht an trans- und intergeschlechtlichen Menschen: Beenden – Aufarbeiten – Entschuldigen – Entschädigen

In unserer Gesellschaft, in der das Denken in ausschließlich zwei Geschlechtskategorien noch immer die Norm darstellt, waren und sind trans- und intergeschlechtliche Personen vielfältigen Formen von Benachteiligungen ausgesetzt. Auch wenn in den letzten Jahren spürbare rechtliche und gesellschaftliche Verbesserungen eingetreten sind, bleiben noch viele Benachteiligungen bestehen. Diese gilt es weiter abzubauen und gleichzeitig auch den Blick in die Vergangenheit auf das begangene Unrecht an inter- und transgeschlechtlichen Menschen zu richten, das Unrecht anzuerkennen, historisch aufzuarbeiten und soweit möglich Wiedergutmachung zu leisten.

Bis heute werden bundesweit jährlich etwa 2 000 Kinder mit vermeintlich uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen normangleichenden Operationen ohne medizinische Notwendigkeit unterzogen.* (Klöppel et al 2019: Häufigkeit normangleichender Operationen „uneindeutiger“ Genitalien im Kindesalter. Follow Up-Studie). Wie die Studien von Ulrike Klöppel et al zeigen, sind diese Zahlen auch in den letzten Jahren im Wesentlichen nicht zurückgegangen. Obwohl im Koalitionsvertrag von SPD und CDU vereinbart wurde klarzustellen, dass solche medizinischen Eingriffe nur „in unauf- schiebbaren Fällen und zur Abwendung von Lebensgefahr zulässig sind“, liegt bisher noch nicht einmal ein Referenten/-innenentwurf vor. Hamburg muss auf Bundesebene aktiv werden, damit dieses Verbot endlich durchgesetzt wird. Weiterlesen

Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsfachberufe – jetzt!

Am 10. Januar 2019 protestierten Physio- und Ergotherapeut_innen sowie Logopäd_innen erneut für die Abschaffung des Schulgelds, diesmal auf dem Hamburger Rathausmarkt. Die Fraktion DIE LINKE hält das Anliegen der Demonstrant_innen für wichtig und begrüßt, dass inzwischen auch andere Fraktionen wie SPD und Grüne mit einem Antrag an die Bürgerschaft gewillt sind, eine Lösung für Hamburg zu finden. Weiterlesen

Attraktivität für Therapieberufe steigern: Schulgeld abschaffen!

Am 27. November protestieren Auszubildende in der Physio- und Ergotherapie sowie der Logopädie für die Abschaffung des Schulgelds. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt die Proteste und fordert im Rahmen der Haushaltsberatungen mit einem Antrag die Kostenübernahme der Schulgelder ab 2019. Weiterlesen

Hamburg soll armen Rentner*innen Ortszuschlag zahlen

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Das teure Hamburg soll die Grundsicherung im Alter um einen „Ortszuschlag“ ergänzen – so könnten von Altersarmut betroffene Menschen das hiesige, überdurchschnittlich hohe Preisniveau zumindest zum Teil ausgleichen. Mit diesem Antrag (Drs. 21/14843), den die Hamburgische Bürgerschaft am kommenden Mittwoch debattieren wird, nimmt die Fraktion DIE LINKE Forderungen von SoVD Hamburg und Landesseniorenbeirat auf. Vorbild ist die Stadt München, die schon seit Jahren einen Zuschlag auf die Grundsicherung gewährt – möglich macht das eine Regelung im Sozialgesetzbuch (§29 SGB XII), die es erlaubt,
„regionale Besonderheiten“ zu berücksichtigen. Weiterlesen

Fast Track City: Aids-Epidemie bis 2030 beenden

Parlamentarische Initiative
Hamburg soll auf Initiative der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft „Fast Track City“ im Kampf gegen HIV und Aids werden: Über 90 Metropolen weltweit haben sich bereits im Rahmen der Initiative zu besonderen Anstrengungen verpflichtet, um die Aids-Epidemie bis 2030 zu beenden. In einem Antrag (Drs. 21/13843) für die nächste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft schlägt die Fraktion DIE LINKE vor, dass sich auch die Freie und Hansestadt der Initiative anschließt und die dafür nötigen Mittel bereitstellt. Weiterlesen

Mini-Jobs abschaffen, mehr reguläre Beschäftigung ermöglichen!

Pressererklärung

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Die Abschaffung von Mini-Jobs und mehr reguläre Beschäftigung fordert die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag (Drs. 21/13432) an die Hamburgische Bürgerschaft. Dazu beantragt sie eine Bundesratsinitiative und mehr und bessere Beratung der Betroffenen auch in den Hamburger Jobcentern. Der DGB hat kürzlich belegt, dass die Förderung von Mini-Jobs weder arbeitsmarktpolitisch noch aus der Perspektive der Gleichstellung sinnvoll ist. Im Gegenteil, Mini-Jobs erweisen sich in der Regel nicht als Sprungbrett in die reguläre Beschäftigung, sondern führen in die Sackgasse und verfestigen zudem das Modell des männlichen Alleinverdieners. Weiterlesen

Förderung der HIV-Forschung? Ergebnisse öffentlicher Förderung müssen allen dienen

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Grüne und SPD in Hamburg wollen mit drei Millionen Euro das Projekt PROVIREX bezuschussen.

Worum geht es dabei? „Mit einer neuen Gen- und Zelltherapie wollen Hamburger Forscher HIV-Patienten heilen. Doch bislang fehlte dem Expertenteam vom Heinrich-Pette-Institut Hamburg mit Professor Joachim Hauber an der Spitze und den Kooperationspartnern von der TU Dresden dafür die notwendigen Fördermittel. Jetzt aber dürfte es grünes Licht für ein Start-up-Unternehmen geben, das die weltweit erste Gen-Therapie zur Heilung von HIV erprobt und die Technik dafür bereitstellt. Das Unternehmen soll als „Provirex GmbH“ firmieren und aus den wissenschaftlichen Teams des Heinrich-Pette-Instituts und der TU Dresden bestehen.“, schreibt das Hamburger Abendblatt. Weiterlesen

Aufsicht über Pflegeeinrichtungen muss bei der Stadt bleiben!

Presseerklärung

Seit Jahren sind der Personalnotstand bei den Wohn-Pflege-Aufsichten und die daraus resultierenden schweren Mängel bei der Aufsicht über die Pflegeeinrichtungen bekannt. Rund 50 Pflegeeinrichtungen wurden laut einer Großen Anfrage der Linksfraktion seit 2015 weder anlassbezogen noch im Rahmen einer Regelbegehung geprüft. Weiterlesen

Zwölf Euro Mindestlohn – jetzt auch für die Privatwirtschaft!

Links wirkt
Einen Mindestlohn von zwölf Euro in städtischen Betrieben beschließt am 16. Mai die Hamburgische Bürgerschaft – mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Allerdings fordert diese in einen Zusatzantrag (Drs. 21/13031) eine Verankerung des Mindestlohns auch im Vergaberecht. Weiterlesen